Das gilt gerade für ein solch zentrales steuer- wie auch wirt schaftspolitisches Thema wie die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Ich bin der Erste, der dafür ist, dies einzuführen. Es waren gerade CDU und FDP, die es in ihrer Legislaturperiode nicht hinbekommen ha ben, dies zu beschließen. In Ihrer Regierungszeit in Berlin sind Sie daran gescheitert.
Wir haben es im ersten Anlauf, bei den Koalitionsverhandlun gen, nicht geschafft – das räume ich ein –, aber das Thema bleibt auf der Agenda. Denn wenn man etwas für Wagniska pital, für Start-ups, gerade in den technologieintensiven Be reichen, in Deutschland und Baden-Württemberg tun will,
dann ist das erste Mittel der Wahl diese steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen und bin zuversichtlich, dass wir noch in die ser Legislaturperiode im Bund vorankommen.
Zum Glück kommt es dann auf die FDP nicht mehr an. Ich glaube, mit der Union werden wir im Bund dieses Thema vo ranbringen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ha ben Sie es dann nicht im Koalitionsvertrag? Weil Sie es selbst nicht hinbekommen!)
Nein, nein. Das kann ich Ihnen sagen: Weil es ein Finanz tableau gab, in dem es leider in der „Nacht der langen Mes ser“ von Herrn Schäuble herausgestrichen worden ist.
Ich wette, wir werden mehr für Existenzgründungen und For schung und Entwicklung in Deutschland tun als Sie.
Warten Sie einmal ab. Da bin ich ganz zuversichtlich. Es zählt immer noch die Bilanz, und die Zahlen sprechen eine klare Sprache.
Herr Dr. Rülke, Sie können so viel hereinbrüllen, wie Sie wollen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wir haben die Mittel für die wirtschaftsnahe Forschung in Baden-Würt temberg in einer Legislaturperiode um 150 Millionen € im Vergleich zu Ihrem FDP-Wirtschaftsminister erhöht. Damit ist es bewiesen: Wir sind bei diesem Thema die Partner des Mittelstands.
Kollegen Löffler und Rülke, bei Ihren Ausführungen hatte ich das Gefühl, als bliebe Ihnen nichts mehr übrig, als in den Geschichtsbüchern herumzukra men und am Ende resigniert festzustellen: Wir hatten auch einmal eine gute Zeit.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben wir festgestellt!)
Schauen wir uns das Ende Ihrer Regierungszeit einmal an. Herr Schmiedel hat mich darauf hingewiesen: Es gab eine Ver anstaltung im Hotel Maritim hier in Stuttgart, ein Forum der
„Stuttgarter Zeitung“, wo Herr Fehrenbach von Bosch Ihren damaligen Ministerpräsidenten Mappus abgewatscht und deut lich gemacht hat, dass dieser sämtliche Empfehlungen des In novationsrats ignoriert und nicht umgesetzt hat.
Also, Herr Löffler: Von dem Feuer, das Sie beschrieben ha ben, war am Schluss nur ein glimmender Rest übrig. Unser Wirtschafts- und Finanzminister hat es geschafft, daraus wie der ein loderndes Feuer zu entfachen.
Herr Kollege Storz, waren die sogenannten Seedfonds auch ein Vorschlag des In novationsrats, den die alte Landesregierung nicht umgesetzt hat?
Herr Löffler, ich sage nicht, dass Sie alles falsch gemacht ha ben. Aber was hindert uns daran, es wesentlich besser zu ma chen als Sie?
Weil Sie unsere gesamte Finanz- und Wirtschaftspolitik an gekreidet haben, zum Schluss noch ein paar Dinge, die die Er folgsbilanz unseres Finanz- und Wirtschaftsministers deutlich machen: In fünf Jahren drei Mal Nullneuverschuldung und AAA bei allen Ratingagenturen. Der Minister ist präsent bei den Unternehmen, unterwegs im Ausland bei den Wirtschafts delegationsreisen und spitze bei der Förderung von Wettbe werbsfähigkeit und Beschäftigung. Ich denke, das kann sich sehen lassen –
Sie müssten eigentlich nur einmal einen Blick in die Denk schriften des Rechnungshofs werfen und die Kritik des Rech nungshofs an Ihrer Finanzierungspolitik ein bisschen auf sich wirken lassen. Ich zitiere aus der Denkschrift des Rechnungs hofs, Drucksachen 15/3800 und 15/3811:
Die Förderung der wirtschaftsnahen Forschungseinrich tungen ist ein wichtiger Beitrag zur Mittelstandsforschung.
Dies rechtfertigt aber nicht, Fördergrundsätze außer Acht zu lassen.... Allgemeiner Liquiditätsbedarf... ist kein För dermaßstab.
Außerdem wurde Kritik an der Förderung der Vertragsfor schungseinrichtungen geübt. Drucksache 14/5315: Da wird vom Rechnungshof vorgetragen, dass Sie hier einen völlig fehlenden Zusammenhang zwischen den Vertragsforschungs einrichtungen finanzieren. Das Geld – –