Aber immer wichtiger sind in den letzten Jahren die Wirt schaftsbeziehungen zu den Emerging Markets geworden. Ein Viertel aller Waren werden inzwischen dorthin exportiert. In nerhalb von zehn Jahren haben sich die Exporte in die vier BRIC-Staaten vervierfacht. China ist inzwischen mit 8 % der Exporte aus Baden-Württemberg auf Platz 4 der Exportstatis tik gerückt.
Wenn man weg vom Handel hin zu den Investitionen geht, lässt sich festhalten, dass Baden-Württemberg auch für Neu investitionen aus dem Ausland ein attraktiver Standort ist. Nach einer Auswertung von Ernst & Young weist BadenWürttemberg mit 222 Projekten im Jahr 2013 die höchste Zahl solcher Investitionsprojekte unter allen Bundesländern auf. Damit wurden knapp 1 500 Arbeitsplätze geschaffen. Man sieht also, Baden-Württemberg ist auch als Investitionsstand ort sehr erfolgreich und sehr gefragt.
Zu den Auswirkungen auf die Betriebe und ihre Beschäftig ten will ich zunächst festhalten, dass die hohen Exportquoten
und die erfolgreich gemeisterte Globalisierung eine große Leistung der Betriebe in unserem Land und ihrer Beschäftig ten sind. Damit ist klar, dass die Globalisierung, die interna tionale Verflechtung der baden-württembergischen Wirtschaft maßgeblich zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und damit auch zum Wohlstand für die Familien in BadenWürttemberg beiträgt.
Wir haben in Deutschland traditionell eine starke internatio nale Vernetzung. Nach einer aktuellen Studie von McKinsey ist Deutschland – und damit auch Baden-Württemberg – auf Platz 1 beim Vernetzungsgrad, was die Ströme in den Berei chen Handel, Finanzen, Menschen und Daten betrifft. Das ist ein handfester wirtschaftlicher Vorteil. Denn stärker vernetz te Länder wie Deutschland profitieren bis zu 40 % mehr von der Internationalisierung als weniger vernetzte Länder.
Ich weise auch gern darauf hin, dass, wenn man auf die ein zelbetriebliche Ebene heruntergeht, einer Umfrage der IHK Region Stuttgart zufolge Investitionen von Unternehmen aus Baden-Württemberg im Ausland zu steigenden Investitionen und positiven Beschäftigungseffekten auch im Inland führen.
Einige Beispiele würde ich gern noch kurz anführen. Die Daimler AG investierte im vergangenen Jahr knapp 3 Milli arden € in deutsche Standorte und plant für 200 Millionen € das neue Prüf- und Technologiezentrum in Immendingen. Bosch hat für 300 Millionen € ein neues Forschungszentrum in Renningen in der Eröffnung.
All das sind auch wichtige Entscheidungen für den Standort Baden-Württemberg. Damit ist klar: Von dieser Internationa lisierung profitieren auch die Beschäftigten hier im Land – ein schönes Beispiel für die Erfolge der Vernetzung.
Herr Minister, steht die Landesregierung mit den führenden Wirtschaftsverbänden hinsichtlich des Freihandelsabkommens TTIP im Austausch? Die Landesregierung – zumindest Sie von der SPD; bei den Grünen ist das eher etwas kritisch – hat sich bislang in zwei Drucksachen positiv geäußert. Jetzt lese ich in den Medien, dass Herr Gabriel in der SPD eine Mitgliederbefragung zu TTIP lancieren will. Wenn sie nicht so ausgeht, wie Sie sich das vorstellen, wie verhalten Sie sich dann?
Zweitens: CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist ausverhandelt, muss im Bundestag ratifiziert werden. Wie ver hält sich Baden-Württemberg?
Es ist schon klar geworden: Die Landesregierung misst dem frei en Welthandel eine hohe Bedeutung bei. Ich will das einmal an einem ganz anderen Beispiel, lieber Kollege Löffler, deut lich machen: Baden-Württemberg ist auf der einen Seite ex portstark. Baden-Württemberg ist andererseits aber auch ex trem importabhängig, wenn es um Rohstoffe geht. Wenn wir uns beispielsweise Öl, Gas, aber auch seltene Erden als wich tige Elemente unserer produzierenden Industrie anschauen, wissen wir, dass die Kehrseite der Exportstärke von BadenWürttemberg ist, in hohem Maß auf Importe angewiesen zu sein. Aus diesem Grund sind wir existenziell auf den freien
Wir haben deshalb in der Landesregierung die Position zu die sem Freihandelsabkommen festgelegt. Es gab einen Kabi nettsbeschluss und Bundesratsinitiativen dazu, und an dieser Linie der Landesregierung hat sich nichts geändert. Die Ver handlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, also dem Ab kommen zwischen EU und USA, haben gerade erst begon nen. Insofern gilt unverändert das, was die Landesregierung dazu beschlossen und als Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat. Diese wurde vom Bundesrat auch so beschlos sen.
Sie kennen die Aussage, dass wir dies grundsätzlich positiv unterstützen wollen, dass auf der anderen Seite aber die be währten europäischen Standards in den Bereichen Gesund heitsschutz, Verbraucherschutz, Umwelt bewahrt werden müs sen. Auch die Kernarbeitsnormen der ILO sind ein wichtiger Gesichtspunkt. Das ist aber dann ein wichtiger Input für die Verhandlungen. Insofern gilt diese Haltung unverändert fort.
Was das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kana da anbelangt, haben Sie recht: Das ist weitestgehend ausver handelt. Da wird jetzt die Übersetzung gemacht. Es gibt of fensichtlich insbesondere zu den Schiedsgerichtsklauseln, die dort für die Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgesehen sind, noch Klärungsbedarf. Diesen Bedarf hat auch die Bundesre gierung angemeldet. Man wird sehen und auswerten müssen, was darin genau enthalten ist.
Es gibt die Haltung von vielen europäischen Partnern, dass das CETA-Abkommen gerade bei den Schiedsklauseln im Vergleich zu den gewöhnlichen Standards maßgebliche Ver besserungen vorsieht. Das werden wir im Lichte der Kriteri en, die wir auch für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU aufgestellt haben, genau prüfen. Dann wird die Regierung, wenn das im Bundesrat beschlussreif ist – das wird nach meinem Kenntnisstand nicht vor Ende dieses Jah res der Fall sein –, eine endgültige Position dazu finden.
Aber, wie gesagt, wir sind für solche Freihandelsabkommen aufgeschlossen, weil sie auch die Möglichkeit bieten, über die eigentliche Freihandelszone hinaus internationale Handels standards zu definieren, um dann auch wichtige deutsche und europäische Anliegen in das Welthandelssystem einfließen zu lassen. Das, was in Abkommen zwischen Kanada und der EU oder zwischen den USA und der EU Standard ist, hat natür lich eine große Chance, dann bei weiteren bilateralen oder multilateralen Handelsabkommen Standard zu werden.
Herr Minister, ich teile in weiten Bereichen Ihre Einschätzung. Trotzdem inter essiert mich noch einmal, wie Sie die Chance einschätzen, dass es überhaupt zu einem Abschluss kommt.
Der Deutsche Bauernverband und auch der hiesige Bauern verband stehen positiv dazu, obwohl man ja weiß, dass es im Bereich Lebensmittel durchaus Probleme geben kann, was die Standards angeht.
Glauben Sie tatsächlich, dass es zu einem Abschluss kommt, der womöglich gewisse europäische Standards beinhaltet, die den Interessen amerikanischer Farmer – die bei amerikani schen Wahlen ein Wahnsinnsgewicht haben – entgegenstehen? Sehen Sie das Votum nicht in diesem Segment der Volkswirt schaft als ein K.-o.-Kriterium an?
Zunächst einmal, Herr Bullinger, bin ich dankbar für den Hin weis, dass ein solches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU die Zustimmung beider Seiten braucht. Das heißt, wir brauchen natürlich auch eine positive Zustimmung von amerikanischer Seite. Sie haben recht: Es liegt nicht nur an Europa, sondern auch an den amerikanischen Partnern, ins besondere dem amerikanischen Kongress, dieses Freihandels abkommen zu befördern oder zu verzögern – bis hin zu der Möglichkeit, es nicht gelingen zu lassen.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass auf beiden Sei ten des Atlantiks natürlich Interessenverbände für ihre jewei ligen Interessen streiten. Dazu gehören aus verständlichen Gründen auf beiden Seiten auch die Landwirtschaftsverbän de.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass sich Kollege Bon de sehr deutlich zu Wort gemeldet hat, was die Wahrung der Standards für regionale Herkunftsbezeichnungen anbelangt. Daran haben wir aufgrund der vielfältigen regionalen Struk turen nicht nur der deutschen landwirtschaftlichen Produkti on, sondern in ganz Europa ein europäisches Interesse. Das wird selbstverständlich Eingang in die anstehenden Verhand lung finden müssen.
Es ist in der Tat offen, wie die amerikanische Politik, konkret die amerikanische Legislative, mit diesen Verhandlungen um geht. Präsident Obama hat in seiner State of the Union Address Anfang des Jahres noch einmal deutlich gemacht, dass er in seiner Amtszeit diese Verhandlungen zu Ende bringen will und deshalb die sogenannte Fast-Track-Autorisierung durch den Kongress erreichen will. Es ist offen, ob das gelingen wird. Insofern spricht alles dafür, dass beide Seiten die Kar ten auf den Tisch legen und sich bemühen, in den verschiede nen Themenfeldern gemeinsame Standards zu finden.
Ich halte das auch nicht für ausgeschlossen. Denn wenn man genauer hinschaut, sieht man: Wahrscheinlich gibt es in Ame rika wie in der EU Standards, die hohe Sicherheiten gewähr leisten, wenn auch vielleicht auf unterschiedlichem Weg. In sofern sollte man sich der Sache zuwenden und dann ausge hend von dem Verhandlungsergebnis beurteilen, ob die Stan dards, die uns wichtig sind, dort genügend berücksichtigt wor den sind oder nicht.
Das heißt, jetzt ist es noch zu früh, ein Urteil über TTIP zu fällen. Man wird vielmehr das Verhandlungsergebnis abwar ten müssen.
Klar ist auch: Die Anforderungen, die wir, die Landesregie rung, stellen, fließen ein. Deshalb hat das Kabinett in Brüssel getagt und das eingebracht, deshalb bringen wir das in den Bundesrat ein, deshalb werden wir, die Landesregierung, die se Anliegen auch in den weiteren Verhandlungsprozess ein bringen.
Herr Minister, Sie haben vor hin auf die Exportstärke unseres Landes hingewiesen. Ich fra ge Sie deshalb: Was tut das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, um die Spitzenstellung der baden-württembergi schen Betriebe und ihrer Beschäftigten im Welthandel zu be haupten und auszubauen?
Herr Storz, vielen Dank für diese Frage. Denn man darf sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Man darf nicht zufrieden sein mit dem, was man erreicht hat. Deshalb wollen wir gera de den kleineren und mittleren Unternehmen helfen, ihre Spit zenstellung auszubauen. Dazu dient als Instrument ganz we sentlich das Außenwirtschaftsprogramm von bw-i, wo Jahr für Jahr im engen Austausch mit den Kammern und den Ver bänden der Wirtschaft, aber auch mit den Partnern der Lan desmesse und unter Beteiligung der Landesagenturen festge legt wird, wie wir Exportmärkte erschließen. Das ist etwas, bei dem wir ganz bewusst die Rückmeldung aus den Kam mern und den Unternehmen heranziehen, um uns auch den ra santen Veränderungen auf den Märkten zu stellen.
Wir haben deshalb in einem ersten Schritt bw-i im vergange nen Jahr finanziell gestärkt. Es geht darum, dass bw-i für die Außenwirtschaftsaktivitäten noch besser Branchen- und Tech nologieschwerpunkte bilden und die einzelnen Landesagen turen zu diesem Zweck koordinieren und untereinander ab stimmen kann.
Wir fördern außerdem die Internationalisierung der bestehen den Cluster hier in Baden-Württemberg und haben zusätzli che Beratungsprogramme für KMUs auf den Weg gebracht.
Was sich besonders bewährt hat und was wir weiter verstär ken wollen, ist, dass wir fachspezifische Delegationsreisen durchführen. Beispielsweise hat sich bewährt, zusammen mit der Landesagentur E-Mobilität eine E-Mobilitäts-Delegation zu bilden, der aber nicht nur die Unternehmen angehören, son dern auch Hochschulen und Forschungsinstitute. Wir werden also insbesondere die Verzahnung von Unternehmen, Kam mern, Verbänden und Forschungsinstituten sowie Hochschu len bei der Außenwirtschaftsaktivität vorantreiben. Ein gutes Beispiel war die Chinareise, die ich dazu im Jahr 2012 ma chen konnte.
Das werden wir also auch in Zukunft machen. Wir haben bei spielsweise jetzt auch bei der Reise, die ich zusammen mit Kollegen Stoch nach Israel unternehmen werde, eine enge Ab stimmung und eine Branchenfokussierung vor; in diesem Fall liegt ein Schwerpunkt logischerweise bei der IT.
Ein weiteres Instrument, um die Internationalisierung der ba den-württembergischen Wirtschaft voranzubringen, ist die gut eingeführte „GlobalConnect“-Messe als Forum für Export und Internationalisierung, die im Jahr 2014 zum vierten Mal ver anstaltet worden ist. Sie hatte eine Rekordbeteiligung von 3 300 Teilnehmern; das war die größte Außenwirtschaftsver anstaltung in Deutschland.
Nicht zuletzt dienen auch unsere politischen Partnerschaften mit Partnerprovinzen außerhalb Europas, z. B. mit chinesi schen Partnerprovinzen, aber auch mit dem brasilianischen Bundesstaat Paraná sowie auch die Kooperation im Donau raum dieser Internationalisierung.
An diesen Beispielen sehen Sie, dass wir versuchen, aus den Erfahrungen der Vergangenheit Neues und Fokussiertes hin zubekommen. Wie gesagt: Insbesondere die enge Verzahnung zwischen anwendungsorientierter Forschung und den Unter nehmensdelegationen hat sich als sehr fruchtbar herausge stellt.
Herr Minister, wir haben heu te Morgen über das Thema Innovation debattiert. Ich frage Sie gerade im Hinblick auf die außenwirtschaftlichen Herausfor derungen: Was wartet da auf die exportorientierten badenwürttembergischen Betriebe und ihre Beschäftigten in den nächsten Jahren?
Das Erste ist Unsicherheit. Leider haben wir gerade in wich tigen Zielmärkten außenwirtschaftlicher Aktivitäten eine gro ße wirtschaftliche wie politische Unsicherheit zu verzeichnen. Das beginnt schon innerhalb der Eurozone – das sehe ich, wenn ich mir beispielsweise die Situation in Spanien an schaue; Spanien ist für das produzierende Gewerbe in BadenWürttemberg durchaus ein wichtiger Partner –, und es reicht bis hin zu den Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Uk rainekrise und den daraufhin gegen Russland verhängten Sank tionen. Nun ist Russland nicht der allerwichtigste Handels partner, gehört aber doch zu den Top Ten oder Top Twelve, ist also nicht unwichtig.
Wenn wir über Europa hinausgehen, sehen wir, dass die ara bische Welt, der arabische Raum von Unsicherheiten und po litischen Unruhen erschüttert ist. Und wenn wir uns den Zu kunftsmarkt Afrika ansehen – wir ringen auch ein bisschen darum, wie wir da den richtigen Zugang finden –, der schnell von Unglücksfällen wie der Ebolaepidemie heimgesucht wird, dann werden die Begeisterung, diesen Markt anzugehen, und die Nähe zu diesem Thema schnell infrage gestellt.
Die zweite Herausforderung ist aus meiner Sicht die Verschär fung des Wettbewerbs. Unsere Kernbranchen, beispielsweise der Maschinenbau, finden habhafte Herausforderer auch aus aufstrebenden Ländern wie China. Im Rahmen meiner letzten Chinareise haben wir ein großes Maschinenbauunternehmen in der Partnerprovinz Liaoning, in der Stadt Shenyang, be sucht. Wir wissen nicht, ob sie uns alles gezeigt haben, aber – seien wir einmal ehrlich – das, was wir gesehen haben, hat uns keine Angst eingeflößt. Das Potenzial jedoch, es insbe sondere bei den mittelpreisigen Maschinen auch mit den ba den-württembergischen Maschinenbauern aufzunehmen, ist da. Das Thema der sogenannten Good-enough-Produkte, al so nicht der High-end-Produkte, sondern derjenigen, die ein fach zuverlässig gute Qualität abliefern, stellt sich neu, in die sem Fall für die Maschinenbauer in unserem Land, im Ver
Drittens haben wir nicht nur regional neue Wettbewerber, son dern wir haben auch die neuen Antriebstechnologien. Wettbe werber aus anderen Ländern, beispielsweise aus den USA oder aus Japan und Südkorea, sind mit alternativen Antrieben sehr erfolgreich auf den Markt gegangen, seien es batterieelektri sche Fahrzeuge, seien es Hybridfahrzeuge.
Vierter Punkt: Wir werden uns bei dem beliebten und viel dis kutierten Thema „Industrie 4.0“ anstrengen müssen, damit wir das, was wir an einmaliger Kompetenz einbringen können, nämlich Maschinenbau, Elektronik, Sensorik und IT, so kom binieren können, dass wir weltweit erfolgreich sind. Das ist ein Ringen gerade mit unseren amerikanischen Mitbewerbern.
Dann haben wir noch zwei Herausforderungen. Zumindest auf eine bin ich schon kurz eingegangen. Das ist die Frage des freien Welthandels: Wie bekommen wir das mit dem Freihan delsabkommen hin? Hier geht es um das Spannungsverhält nis zwischen bilateralen Abkommen und multilateralen Ver ständigungen zur Förderung des Handels.