Deshalb, meine Damen und Herren, ist es legitim und höchs te Zeit, die Reißleine für dieses Projekt zu ziehen.
(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Gestellt! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das gehört in den Gesetzent wurf hinein und nicht „in den Raum geworfen“!)
Ich nehme an, Sie werden sich die Horrorzahlen, die die Bahn zwischenzeitlich verkündet hat, zu eigen machen wollen. Aber klar ist doch, dass die Bahn suggerieren will, dass es keine Al ternative zu S 21 gibt – obwohl es, wie ich gerade deutlich ge macht habe, sehr wohl Alternativen zu S 21 gibt, und zwar Al ternativen, die besser sind.
(Abg. Peter Hauk CDU: Können Sie sich noch an un abhängige Wirtschaftsprüfer erinnern, im letzten Jahr?)
Sicherlich wird man klären müssen, ob und in welcher Höhe Ausgleichsansprüche bestehen. Aber, meine Damen und Her ren, Projektkosten sind nicht gleich Ausstiegskosten. Auftrags summen sind nicht gleichzusetzen mit erbrachten Leistungen, und es kann nicht jeder Zeitraum dieser Projektplanung in die ser Frage gleich bewertet werden. Das ist ein hochkomplexes Verfahren. Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie hoch die Kosten eines Ausstiegs sein werden.
(Abg. Peter Hauk CDU: Aber es gibt sie! Das sagen Sie ja selbst! – Abg. Thomas Blenke CDU: Was ist das jetzt für eine Nebelkerzenwerferei? Kläglicher Verschleierungsversuch!)
Im Gesetzentwurf können wir nachlesen, wie groß die Preis spanne nach Einschätzung der Landesregierung ist. Sie hat diese Spanne auch genannt. Es wird darauf ankommen, sich
Wir sind überzeugt: Es ist noch nicht zu spät, sich für die bes sere Alternative einzusetzen. Es ist noch nicht zu spät, meine Damen und Herren, aus diesem Projekt auszusteigen. Deshalb werden wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Präsident, Sie haben eingangs gesagt, Sie hätten nach Ihrem Urlaub die Zeitungen studiert und da bei bemerkt, dass hier offenbar etwas los gewesen ist. Es war die Rede von „Beziehungsstress“ und anderem. Deshalb möch te ich als Erstes einmal etwas zur Beziehung zwischen Rot und Grün sagen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Oh! – Abg. Peter Hauk CDU: Herrscht schon Erklärungsnot stand?)
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Jawohl! Keine Frage! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt wissen wir auch, was eine Zwangsehe ist!)
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber für die CDU! – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Weiter so! Dann macht es Spaß! Dann wird es lustig! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Offensichtlich habe ich Ihre diesbezügli chen Möglichkeiten unterschätzt!)
Herr Hauk hat sich sehr intensiv mit der Frage der Volksab stimmung befasst. Ich hatte erst den Eindruck, Sie seien ir gendwie überrascht, dass es diese Volksabstimmung geben
Sie müssten eigentlich noch wissen, dass wir Ihnen schon in der letzten Wahlperiode, im letzten Jahr
den Vorschlag gemacht haben, eine Volksabstimmung durch zuführen. Sie hatten das abgelehnt. Wir haben es plakatiert, und die Grünen haben es plakatiert: Volkabstimmung zu Stutt gart 21. Und siehe da: Die Wählerinnen und Wähler haben es gehört. Sie haben eine entsprechende politische Mehrheit zu stande kommen lassen – in Kenntnis dessen, was nach der Verfassung notwendig ist –,
und zwar eine Mehrheit im Kabinett, die gegen Stuttgart 21 ist und deshalb die Kündigung will, und eine Mehrheit im Par lament, die für Stuttgart 21 ist und deshalb die Kündigung nicht will. Unsere Verfassung sieht für einen solchen Fall vor, dass der Konflikt durch eine Volksabstimmung gelöst wird. So ist die Lage.
Jetzt will ich einmal ein Wort zur Volksabstimmung sagen. Denn ich glaube, dass viele noch nicht reif sind, das Thema in seiner Tragweite zu beurteilen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Grü nen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mei nen Sie jetzt die Bevölkerung?)
Bisher war Stuttgart 21 ein Thema des Parlaments, ein The ma der Regierung, ein Thema der Parteien, ein Thema der Fraktionen. Wenn es zur Volksabstimmung kommt, dann ist es kein Thema der Fraktionen und der Parteien und der Re gierung mehr, sondern dann ist es ein Thema des Volkes.
Deshalb, Herr Kollege Hauk, muss ich schon sagen: Als ich gestern gelesen habe, dass Sie gesagt haben, Sie wollten die se Volksabstimmung mit einer Abstimmung über diese Lan desregierung verbinden, habe ich gedacht: Dümmer geht’s nimmer.
Sagen Sie einmal, was der Wähler da ankreuzen soll. Ja oder Nein? Unterstützt er die Regierung mit Ja oder mit Nein?
Vielleicht ist er ja ein Grüner. Es gibt auch grüne Wählerin nen und Wähler – zwar eine Minderheit, aber immerhin 20 %.