Sie können doch den Menschen nicht sagen: „Sie stimmen da gleichzeitig über eine Regierung ab.“ Das wäre übrigens auch Blödsinn, denn wir haben eine Mehrheit.
Wovor ich warne, ist: Man sollte nicht den Versuch unterneh men, dort, wo Bürgerinnen und Bürger das Wort haben, das Thema politisch aufzuladen und sich an die Fahnen zu heften.
Das Gegenteil sollte der Fall sein: Die Parteien treten auf die Seite, ziehen sich zurück, überlassen die Entscheidung dem Volk von Baden-Württemberg, und was das Volk entscheidet, das gilt.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Für Sie vielleicht! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Gilt das für die gesamte Koalition?)
Jetzt zum Kündigungsgesetz im Einzelnen. Wir sind da unter schiedlicher Auffassung; darauf habe ich schon hingewiesen. Deshalb muss man die Unterschiede auch benennen.
Eine große Rolle spielt die Frage möglicher Preissteigerun gen. Es wurde gesagt, der Beweis, dass die Einsparungen, die dem Kostenrahmen des Projekts zugrunde liegen, realisiert werden, sei nicht erbracht. Das ist aber logisch. Denn ein sol cher Beweis kann erst erbracht werden, wenn alle Vergaben erfolgt sind.
Jetzt muss man aber zumindest sagen, dass es Anhaltspunkte gibt, und zwar bei den Vergaben, die schon erfolgt sind, also beim Tunnel nach Untertürkheim und beim Tunnel zum Flug hafen. Das waren übrigens die Bauabschnitte, bei denen die Gegner von Stuttgart 21 gesagt haben: „Gerade da liegen gro ße Kostenrisiken, gerade da werden die Kosten explodieren und auf das Doppelte steigen.“ Diese beiden Vergaben sind erfolgt, 25 % des Bauumfangs. Und siehe da: Sie liegen im Rahmen.
ein wesentlicher Posten bei diesen Einsparungen von 800 Mil lionen €, sind genau im vorgesehenen Kostenrahmen gewe sen.
Das heißt also: Wir können heute hinterlegen, dass bei diesen beiden Positionen der Beweis erbracht ist, und wir können an kündigen, dass bis zur Durchführung der Volksabstimmung im November noch weitere Bauabschnitte vergabereif sein werden, sodass wir bis zur Volksabstimmung über fast die Hälfte des Bauvolumens Sicherheit haben und auf dieser Ba sis sagen können, wie es dort steht. Dann kann der Bürger ent scheiden, ob die Spekulationen berechtigt sind oder ob viel mehr die Annahmen auf der Grundlage der Vergaben, die be legen, dass wir uns im Kostenrahmen bewegen, begründet sind.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP, in Richtung GRÜNE zeigend: Sagen Sie das denen da vorn!)
Dann wurde das Projekt mit anderen Bauvorhaben der Bahn oder des Bundes verglichen. Da wurde gesagt: Überall wird es teurer. Okay. Nun muss man aber einmal sagen, dass bei Stuttgart 21 im Gegensatz zu vielen anderen Bahnprojekten Baupreissteigerungen von Anfang an eingepreist sind. Mög liche Preissteigerungen während des Baus von 323 Millio nen € sind in diesem Kostenrahmen von ungefähr 4,1 Milli arden € bereits enthalten. Dann kommt noch ein Risikopuffer – den gibt es sonst kaum; ich kenne sonst überhaupt kein Bahnprojekt, bei dem man von vornherein einen Risikopuf fer einbaut –
von 438 Millionen € hinzu. Das heißt, Preissteigerungen und Risiken von 760 Millionen € sind da enthalten.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP, in Richtung GRÜNE zeigend: Das müssen Sie denen sagen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wir wissen es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie müssen es de nen sagen, die es nicht wissen!)
Das ist also wirklich ein Bahnprojekt, das sich von allen an deren Bahnprojekten in der Republik abhebt. Deshalb sind wir auch sicher, dass wir in diesem Kostenrahmen bleiben, und sollten nicht so tun, als gäbe es heute untrügliche Zeichen, dass die Kosten irgendwie explodierten.
Als ein besonderes Risiko wird dann immer noch erwähnt, dass es Abschnitte gibt, die noch gar nicht planfestgestellt sind,
Jetzt muss man aber wirklich konsequent sein. Wenn man den Bau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn be schleunigen will, dann darf man sich doch nicht dagegen wen den, dass die Abschnitte, die schon jetzt planfestgestellt sind, auch angegangen und realisiert werden, während wir an an derer Stelle noch sagen: „Ändere die Antragstrasse. Mach ei ne neue Trasse.“
Da hast du zwar den Tunnel gebaut, aber Schienen legst du jetzt keine hinein, denn das ist uns zu riskant.“
Ich könnte auch nicht nach Berlin gehen und sagen: „Wir wol len jetzt den Rastatter Tunnel, der schon zehn Jahre planfest gestellt ist, endlich gebaut haben.“ Ich hoffe, wir sind uns ei nig, dass wir das wollen.
dass einige Abschnitte planfestgestellt sind und dann umge setzt werden, während man an der Planfeststellung anderer Abschnitte noch arbeitet
an neue Trassenüberlegungen geht, für die es noch gar keine Planfeststellung gibt. Also auch dieses Argument schlägt wirk lich nicht durch.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Dann ist natürlich die Frage der Alternativen ein zentrales Thema. Keine Frage: Alternativlos ist Stuttgart 21 nie gewe sen. 60 Alternativen wurden im Laufe des Verfahrens geprüft.
In der Planfeststellung musste sich Stuttgart 21 vor fünf an deren Alternativen als die beste Variante beweisen.
K 21 etwa war ein Ausgangspunkt in der Alternativenbetrach tung. Auch die Kombilösung war eine Alternative auf dem