K 21 etwa war ein Ausgangspunkt in der Alternativenbetrach tung. Auch die Kombilösung war eine Alternative auf dem
Weg zur Weiterentwicklung des Projekts. Aber zu sagen, weil es immer theoretische Alternativen gibt, müsse man am Ende – wenn man 60 Alternativen durchgeprüft hat und sich für die beste Alternative entschieden hat – wieder von vorn beginnen, würde bedeuten, dass wir in einem Zirkel wären, bei dem wir nie zu einem Ergebnis kämen. Das geht doch gar nicht.
Bei einer Beendigung des Bahnprojekts Stuttgart 21 müss te der bestehende Kopfbahnhof modernisiert und zukunfts fähig an die Neubaustrecke nach Ulm angeschlossen wer den.
dann kämen Klagen, Initiativen, weil es neue Betroffenheit gibt. Übrigens gibt es im Neckartal eine riesige neue Betrof fenheit; dort wird schon angekündigt: Dann ist der Widerstand bei uns.
Natürlich gibt es immer Alternativen, aber die echte Alterna tive, wenn das Projekt jetzt zum Stillstand gebracht würde, heißt: Es kommt auf lange, lange, lange Zeit nichts.
In diesem Zusammenhang teile ich die Einschätzung: Es ist richtig, es war ein Offenbarungseid des Bundesverkehrsmi nisters, als er Möglichkeiten des Ausbaus von Fernbahnstre cken kundgetan hat. Das ist so.
jährlich 50 Millionen €! Wenn Sie jetzt sagen, wenn der Bund 50 Millionen € jährlich für Stuttgart 21 zahlt, müsse er an an deren Stellen Milliardenprojekte einziehen, dann würde ich Ihnen empfehlen, einmal bei Adam Riese nachzuschlagen.
Auch die Neubaustrecke kann man nicht heranziehen. Denn für die Neubaustrecke zahlt der Bund erst ab 2016. Bis dahin zahlen wir. Also auch dieses Projekt führt nicht dazu, dass an dere Projekte nicht stattfinden. Man sucht da einen Sünden bock, aber das gibt es nicht her. Denn, wie gesagt, diese 50 Millionen €, das ist ein Klacks, und das bringt andere Pro jekte überhaupt nicht zum Einsturz. Diese 50 Millionen €, die der Bund für Stuttgart 21 zahlt, sind ein Bruchteil dessen, was der Bund in den vergangenen Jahrzehnten für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Region Stuttgart gezahlt hat. Da ist doch auch schon viel passiert:
S-Bahn, Stadtbahn. Da sind 50 Millionen € Bundesmittel für Stuttgart 21 also nun wirklich kein Grund, zu sagen: Deshalb kann anderes nicht stattfinden und müssen alle den Gürtel en ger schnallen.
Andersherum wird ein Schuh daraus. Hat sich eigentlich schon einmal jemand gefragt, weshalb die Neubaustrecke nicht in der Streichliste enthalten ist? Was würde denn passie ren, wenn Stuttgart 21 tatsächlich zum Stillstand gebracht würde? Dann wäre diese Neubaustrecke sofort auf der Streich liste des Bundes, denn der Anschluss wäre nicht gesichert.
Daraus folgt zwingend: Wer die Neubaustrecke und die bes sere Anbindung von Ulm und ganz Oberschwaben an den Flughafen Stuttgart will, der muss für Stuttgart 21 stimmen, und der muss das Kündigungsgesetz ablehnen – eine zwin gende logische Folge. Denn die Verbesserungen im Verkehr in Baden-Württemberg, die auch mit der Neubaustrecke zu tun haben, sind natürlich zwingend an Stuttgart 21 gebunden.
Übrigens weiß ich natürlich: Ich bin nicht der Wichtigste, und Ludwigsburg ist nicht die wichtigste Stadt. Aber wenn immer gesagt wird, da tue sich überhaupt nichts für den Nahverkehr in Stuttgart, dann möchte ich darauf hinweisen: Wenn ich künftig zum Flughafen muss, brauche ich – natürlich wenn Stuttgart 21 gebaut ist –
Diese Einsparung von einer Dreiviertelstunde gilt auch für al le anderen, die nach Ludwigsburg kommen, etwa aus Heil bronn. Wo haben wir denn die Engpässe? Auf der A 81 von Heilbronn nach Stuttgart.
Wenn es dazu Alternativen gibt, dann ist es dieses Projekt, das den Schienenverkehr in Baden-Württemberg stärkt. Wir ha
ben Berechnungen von den Stuttgarter Straßenbahnen, dass wir in der Region Stuttgart den Anteil des öffentlichen Nah verkehrs von 25 auf 33 % erhöhen können. Voraussetzung ist aber der Tunnel vom Hauptbahnhof auf die Filderebene, zu dieser Wachstumsregion. Das ist Teil von Stuttgart 21, und deshalb ist Stuttgart 21 ein gutes Projekt auch für den Nah verkehr in der Region Stuttgart und für Schienenverbindun gen im ganzen Land Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss erstens darauf hinweisen, dass wir mit diesem Verfahren, in einer Ko alition offen anzusprechen, dass man unterschiedlicher Mei nung ist, und das auch zu dokumentieren und keine faule Kompromissformel darüber zu legen,
Mein zweiter Hinweis: Wir haben damit, soweit ich es über blicken kann, zum ersten Mal in dieser Republik ein Verfah ren, bei dem die Entscheidung in einem Konflikt, der in der Regierung, in der Bevölkerung und auch in Parteien besteht – wir sind da ganz offen; es gibt kaum ein Thema in der SPD, das in den letzten Jahren so leidenschaftlich diskutiert wurde –,
nicht von denen getroffen wird, die sonst die Verantwortung tragen, die durch Wahlen legitimiert entscheiden dürfen und entscheiden sollen, sondern die Chance besteht, einen Neuan fang zu machen im Umgang der Gewählten mit den Wähle rinnen und Wählern, einen Neuanfang in der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
Deshalb möchte ich zum Schluss noch einmal an alle appel lieren, erstens diese Volksabstimmung nicht für parteipoliti sche Zwecke zu missbrauchen und zweitens nicht so zu tun, als stünde das Ergebnis von vornherein fest. Das Wort haben der Bürger und die Bürgerin, und was sie sagen, ist bindend. Niemand kann in die Zukunft blicken und wissen, was her auskommt. Jeder wird darauf hinarbeiten und mitwirken – als Bürger. Auch der Bürger Schmiedel wird sich in der Bürger schaft für ein Ergebnis für Stuttgart 21 einsetzen. Aber ich weiß nicht, was herauskommt. Ich werde streiten.
Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis für Stuttgart 21. Aber lassen Sie uns einander versprechen, dass wir diese Chance eines neuen Umgangs, einer neuen politischen Kultur nicht dadurch stören, dass wir versuchen, sie parteipolitisch zu vereinnah men.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schmiedel hat uns ja bemerkenswerterweise mitgeteilt, die grün-rote Liebesehe sei intakt. Wenn es notwendig ist, eine solche Aussage zu beto nen, führt das normalerweise dazu, dass man sie hinterfragt.