Vielen Dank. – Sehr ge ehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abg. Bullinger, sehr geehrte Damen und Herren! Zum ersten Teil der Frage möch te ich wie folgt antworten: Die Bahnhaltepunkte Fornsbach und Fichtenberg weisen auf der Murrtalbahn von Stuttgart nach Schwäbisch Hall von allen Stationen das geringste Nach fragepotenzial auf.
Besonders geringe Fahrgastzahlen verzeichnet der Bahnhalt Fichtenberg am Wochenende und an Feiertagen. Während von Montag bis Freitag durchschnittlich knapp 350 Ein- und Aus steigerinnen und Ein- und Aussteiger während der letzten fünf Jahre zu verzeichnen waren, waren es an Samstagen rund 175 und an Sonn- und Feiertagen nur 130.
Ähnlich stellt sich die Situation in Fornsbach dar. Von Mon tag bis Freitag waren es während der letzten fünf Jahre durch schnittlich rund 450 Personen, die ein- oder ausgestiegen sind, an Samstagen rund 250 und an Sonn- und Feiertagen knapp 170. Während in Fornsbach in den Jahren 2013 und 2014 ein leichter Anstieg der durchschnittlichen Zahlen von Ein- und Aussteigern bzw. Ein- und Aussteigerinnen je Tag festgestellt werden konnte, ging die Nachfrage im selben Zeitraum in Fichtenberg zurück.
Zum zweiten Teil der Frage ist Folgendes zu sagen: Im Zuge der Neuausschreibung soll das Angebot im Schienenperso nennahverkehr verbessert werden. Das ist das Ziel der ganzen Aktion. Leitbild hierbei ist das Zielkonzept 2025. Dieses be schreibt das mittelfristig angestrebte Niveau landesfinanzier ter Angebote mit dem Zeithorizont 2025.
An dieser Stelle muss ich betonen, dass sich dieses Zielkon zept nur umsetzen lässt, wenn die anstehenden Vergaben er folgreich bewältigt werden und – das ist das Entscheidende – wenn der Bund die Länder wieder auskömmlich mit Regio nalisierungsmitteln ausstattet und Baden-Württemberg hier von einen angemessenen Anteil erhält. Das ist im Moment die entscheidende Frage, und in dieser Frage engagieren wir uns seit Monaten sehr intensiv.
Bei der Erstellung des Angebotskonzepts zu Netz 3 wurden hinsichtlich der Murrtalbahn folgende grundsätzliche Ziele verfolgt: erstens die Umsetzung einer ersten Stufe des Ex pressnetzes, also schnelle, im Normalfall stündliche und in den wichtigsten Zeiten halbstündliche Verbindungen von und nach Stuttgart, zweitens eine konsequentere Vertaktung des
Angebots, drittens eine von der Region gewünschte Reisezeit verkürzung durch Beschleunigung der Züge auf der Murrtal bahn, viertens zusätzliche Reisemöglichkeiten in Tagesrand lage, am Wochenende hierbei neu der durchgehende Nacht betrieb im Zweistundentakt im Anschluss auf die S-Bahn im Abschnitt Backnang–Schwäbisch Hall.
Wichtig ist für uns: Sämtliche Ziele können nach dem aktuel len Konzept umgesetzt werden. Fichtenberg und Fornsbach werden von Montag bis Samstagabend stündlich bedient. Hier gibt es keinerlei Bedienungslücke.
Lediglich am Samstagabend und am Sonntag reduziert sich das Angebot an diesen Halten auf einen Zweistundentakt. Dies beruht auf folgenden Gründen:
Erstens: Die Beschleunigung der von Stuttgart bis Nürnberg durchgehenden Hauptlinie lässt sich nur durch einen Verzicht auf die Halte Fichtenberg und Fornsbach oder anderer, nach fragestärkerer Halte erreichen. Von der Beschleunigung pro fitieren wesentlich mehr Fahrgäste, sodass wir diese Variante für sinnvoll halten.
Zweitens: Um Fichtenberg und Fornsbach von Montag bis Samstagabend dennoch stündlich bedienen zu können, wird die zweite Linie, die gemeinsam mit der Hauptlinie einen Halbstundentakt herstellt, über Murrhardt hinaus bis Gaildorf verlängert, und zwar obwohl diese Linie nach unserer Klas sifizierungssystematik eigentlich nur bis Murrhardt gerecht fertigt wäre.
Drittens: Am Samstagabend und am Sonntag fährt diese zwei te Linie jedoch nicht, da sich das Land aller Voraussicht nach den Halbstundentakt nicht durchgehend von Montag bis Sonn tag leisten kann. In diesem Zeitraum hält dafür die zweistünd liche, bis Nürnberg durchgehende Hauptlinie in Fichtenberg und Fornsbach – unter Verzicht auf die Beschleunigung. Es entsteht dann aber eine sehr knappe Kreuzung in Schwäbisch Hall zur Regionalbahn nach Öhringen, die dann etwas später abfährt, ohne wiederum in Öhringen ihren Anschluss an die Stadtbahn Öhringen zu verlieren. Ein Halt in der anderen ver setzten Stunde ist aus fahrplantechnischen Gründen leider nicht möglich, obwohl dies auch vom Ministerium für Ver kehr und Infrastruktur gewünscht wäre.
Ein stündlicher Halt am Wochenende wäre daher nur möglich, wenn auf die Beschleunigung der Züge auf der Murrtalbahn verzichtet würde. Die vorgesehene Lösung hält das MVI für das, was unter den absehbaren Budgetbedingungen an Opti mum erreichbar ist.
Für Fichtenberg und Fornsbach ergeben sich aus dem neuen Angebotskonzept aber auch Vorteile. Auch danach hatten Sie gefragt. Dies sind: täglich ein neuer Spätzug um 0:52 Uhr ab Backnang mit Anschluss aus der S-Bahn, in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag je zwei neue Nachtzüge im Abschnitt zwischen Backnang und Schwäbisch Hall-Hessental mit direkten Anschlüssen von der S-Bahn und zur S-Bahn, wobei der neue Nachtzug ab Fichtenberg um 2:42 Uhr nach Backnang Anschluss an die S-Bahn zum Flughafen hat, samstags, tagsüber, stündliche und umsteigefreie Verbin dungen von bzw. nach Stuttgart anstatt der bisherigen zwei stündlichen umsteigefreien Verbindung. – Wir sind jetzt ganz tief im Detail. Ich hoffe, ich habe Sie nicht gelangweilt.
Das alles steht im Übrigen noch unter dem Vorbehalt der Fahr barkeitsüberprüfung durch die DB. Wir hoffen aber, dass wir ein Okay bekommen. Diese Anmerkung macht aber auch deutlich, dass wir uns hier wirklich in Detailfragen der zu künftigen Fahrplangestaltung bewegen.
Dabei ist im Moment aus Sicht der Landesregierung die ent scheidende Frage, ob wir überhaupt die Regionalisierungs mittel in einem auskömmlichen Umfang bekommen werden. Darum kämpfen wir sehr intensiv. Das ist die wirklich wich tige, entscheidende Weichenstellung. Denn nur wenn für den SPNV genügend Mittel bereitstehen, können wir die Züge be stellen und die Haltestellen, so wie dargestellt, bedienen.
Frau Staatssekre tärin, Sie verweisen auf die Beschleunigung. Wenn es nun von Backnang nach Stuttgart teilweise viertelstündlich S-BahnHalte gibt – selbst in Winnenden, das keinen Knoten darstellt –, frage ich Sie, warum dann eigentlich im ländlichen Raum Abstriche gemacht werden sollen, wo doch gerade die Viel schichtigkeit der Pendler im gesamten Raum von Murrhardt bis Schwäbisch Hall wichtig ist. Die Frage ist also, warum noch ein Halt erforderlich ist, wenn viertelstündlich die S-Bahn fährt. Ich bitte auch zu berücksichtigen, dass Forns bach sich als erster VVS-Halt zu einem Halt entwickelt hat, der von vielen Pendlern aus dem Schwäbischen Wald genutzt wird.
Meine zweite Frage: Die Nürnberger Verkehrsverbundgesell schaft beispielsweise verlängert die S-Bahn bis Dombühl. Auch ist, wie ich heute gehört habe, eine S-Bahn bis nach Calw im Gespräch. Wurde eigentlich geprüft, ob man die S-Bahn nicht bis Schwäbisch Hall-Hessental führen könnte? Das wäre für zwei große Städte eine wirkliche Bereicherung und ein wichtiger Punkt.
Bei der Beschleunigung, von der ich gesprochen habe, geht es um eine Beschleunigung um 15 Minuten zwischen Stutt gart und Crailsheim. Ich glaube, daran hat die Region ein In teresse. Wir meinen, dass diese Beschleunigung Sinn macht. Deswegen haben wir uns, wie ich dargelegt habe, für diese Variante entschieden.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, um wie viele Ein- und Aussteigerinnen bzw. Ein- und Aussteiger es in Fichten berg geht. Da gibt es z. B. den Zug an Sonn- und Feiertagen um 8:43 Uhr, der ab 2018 dort nicht mehr um diese Uhrzeit halten soll. Über die Jahre hinweg wurden null Einsteiger und null Aussteiger – also in der Summe null – verzeichnet.
Auf der Strecke von Schwäbisch Hall nach Stuttgart gibt es beispielsweise den Zug um 19:14 Uhr. Auch hier haben wir null Einsteiger und null Aussteiger.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wer will um die Uhrzeit schon nach Stuttgart? – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Dann wollen wir ihn auch nicht fahren lassen!)
Richtig. – Das heißt aber, es ist gerechtfertigt, diese Züge dort nicht halten zu lassen und dafür einen besseren Takt, ei ne Beschleunigung hinzubekommen.
Frau Staatssekretärin, ich habe nur eine kurze Nachfrage. Sie haben berichtet, dass es am Haltepunkt Fornsbach, der jetzt nicht mehr angefahren werden soll, zu Verbesserungen bei den Einsteigezahlen ge kommen ist. Liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, ob das damit zu tun hat, dass der Bahnhof ausgebaut wurde, dass neue Parkplätze eingerichtet wurden und damit die Attrakti vität dieses Haltepunkts gesteigert wurde?
Dazu liegen mir keine vertiefenden Erkenntnisse vor. Das kann man in der Region wahrscheinlich besser beurteilen. Aber auch in Fornsbach könnte ich Ihnen jetzt einzelne Züge heraussuchen, die null Einsteiger und null Aussteiger haben.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Kein Mensch will nach Stuttgart! – Gegenruf des Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Nein, nein! 450 am Tag!)
Es liegen keine weite ren Zusatzfragen vor. Damit ist die Frage unter Ziffer 3 beant wortet. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P –
S c h l i e ß u n g d e r A u ß e n s t e l l e W e r t h e i m d e s I n s t i t u t s f ü r F o r t b i l d u n g d e r H o c h s c h u l e f ü r P o l i z e i B a d e n W ü r t t e m b e r g z u m J a h r e s e n d e 2 0 1 5 u n d d a m i t v e r b u n d e n e m ö g l i c h e I n t e r i m s u n t e r b r i n g u n g e n b i s z u r F e r t i g s t e l l u n g e i n e s N e u b a u s a m S t a n d o r t B ö b l i n g e n
plante Neubau des Instituts für Fortbildung der Hochschu le für Polizei definitiv bezugsfertig und vollumfänglich nutzbar?
Interimslösung an einem dann noch zu bestimmenden Standort hinsichtlich der Unterbringung des Instituts, so fern nach der derzeit von ihr geplanten definitiven Schlie ßung der Einrichtung in Wertheim zum 31. Dezember die ses Jahres die Gebäude am Standort Böblingen bis dahin noch nicht fertiggestellt sein sollten?
Ich darf Herrn Minis ter Gall an das Redepult bitten. – Wir sprechen jetzt vom „Re depult“. Das ist neutral.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Im Namen der Landes regierung beantworte ich die Fragen des Kollegen Bullinger wie folgt:
Zu a: Durch die Ertüchtigung des Instituts für Fortbildung in Böblingen als zentrales Fortbildungs- und Tagungszentrum für die Polizei Baden-Württemberg realisieren wir, wie im Rahmen der Polizeireform angekündigt, mit der Schaffung von effektiven Strukturen der polizeilichen Aus- und Fortbil dung ein wesentliches Ziel der Polizeireform. Bei den Bau maßnahmen auf dem Wildermuth-Areal am Standort Böblin gen handelt es sich nicht, Herr Kollege Bullinger, wie Ihre Frage vermuten lässt, ausschließlich um eine Neubaumaßnah me, sondern um ein Maßnahmenpaket von Bau- und Ertüch tigungsmaßnahmen.
Dies ist beispielsweise darauf zurückzuführen, dass wir auch in diesem Bereich einen Investitionsstau bei den Polizeige bäuden abbauen. Das Maßnahmenpaket wird dann in mehre re Bauabschnitte gegliedert sein. Gerade deshalb können wir die Durchführung des Fortbildungsbetriebs am Standort Böb lingen gewährleisten und damit auch die erwarteten fachli chen, personellen und wirtschaftlichen Synergien im polizei lichen Bildungsbereich sicherstellen.