(Abg. Walter Heiler SPD: Herr Müller, ist das diesel be Rede wie gestern? – Gegenruf des Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Vermutlich ja! – Abg. Sascha Bin der SPD: Ach so! Es geht um die Distanz zum Wohn ort! Ich habe schon gedacht, es wäre die gleiche De batte wie gestern!)
Meine Damen und Herren! Ihrer erfreuten Reaktion darauf, dass ich erneut antrete, entnehme ich, dass Sie mir an den Lippen hängen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.
(Zurufe von der SPD: Was? – Abg. Walter Heiler SPD: Das müssen Sie doch ankündigen! – Abg. Mar tin Rivoir SPD: Wissen Sie noch, was Sie gestern ge sagt haben?)
Ich würde Ihnen empfehlen, nicht reflexartig gleich zu glau ben, jetzt würde wieder die große Gemeinschaftsschulorgie kommen. Denn zumindest das Thema an sich müsste völlig unumstritten sein: Eltern von Grundschülern sollten objektiv über die weitere Schullaufbahn ihrer Kinder informiert sein.
Die Eltern müssen darüber informiert sein, weil es eine schwierige Entscheidung ist, weil es eine wichtige Entschei dung ist und weil man natürlich in der Öffentlichkeit unge mein viel Unterschiedliches dazu hört. Deswegen taucht für uns als nächstes die Frage auf: Was gehört zu den relevanten Informationen, und werden sie erbracht? Auch diese Frage ist sicher noch im Konsens zu stellen.
Im Konsens sind auch noch zwei weitere Punkte. Sie werden es kaum glauben, ich fange ganz moderat an. Aber im Weite ren wird es schon noch ein bisschen knackiger.
Diese Information wird einerseits so etwas wie allgemeine Öf fentlichkeitsarbeit über das Schulsystem insgesamt sein, auf der anderen Seite wird sie so etwas wie Elternberatung und Elterninformation im konkreten Fall sein. Das ist das eine, was ich sicher im Konsens feststellen kann.
Jetzt billigen wir Ihnen gern auch zwei Punkte zu. Zum einen: Wenn eine Regierung etwas Neues macht, darf sie über das Neue natürlich zunächst einmal etwas sagen; das ist logisch.
Bitte. Jawohl. – Es ist auch richtig – was in der einen oder anderen Landtagsdrucksache auch erwähnt wird –, dass man über etwas Neues etwas mehr informieren muss als über et was, was es schon gibt; auch einverstanden.
Das sind zwei Legitimationen, die Sie in Anspruch nehmen können, die wir im Kern nicht bestreiten. Die Frage ist: Wie sehr, in welchem Umfang, wie intensiv darf man diese zwei Karten ziehen? Und ab wann wird die Geschichte einseitig? Ab wann wird aus der Information Werbung, und zwar Wer bung nur noch für eine Sache? Das ist die eigentliche Frage stellung.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Können Sie sagen, worum es eigentlich geht? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Zuhören! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Wovon redet er? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ganz konkret!)
Um es jetzt ganz präzise zu sagen: Zu dem heutigen Tages ordnungspunkt – zu der Frage, wie man Eltern für ihre Kin der richtig und objektiv informiert – haben wir vier unter schiedliche Drucksachen mit entsprechenden Fragestellungen vorliegen. Das waren die Drucksachen 15/3740, 15/4271, 15/4272 und 15/5009. In allen diesen Drucksachen war für uns die Fragestellung: Was macht die Regierung im Wege der Elterninformation? Wir haben dort Beispiele gebracht, bei de nen wir sagen: Hier ist die Grenze überschritten – die Gren ze, die ich gerade beschrieben habe –, bis zu der man Ver ständnis haben kann, dass über etwas Neues zunächst einmal ausführlicher informiert wird als über das Bekannte. Dort fin det eine einseitige, eine überzogene Information statt, und da mit haben wir es eben nicht mehr mit der objektiven Informa tion zu tun, auf die die Eltern Anspruch hätten.
Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen, die nicht in den Drucksachen beschrieben werden, auch noch verdeutlichen, damit man einfach einmal sieht, was Elterninformation be deuten kann oder soll und was sie nicht bedeutet. Wenn sich beispielsweise Schulen bei einem Elternabend im Rahmen ei ner Elterninformation vorstellen können, dann ist das voll kommen in Ordnung. Aber es ist nicht in Ordnung – einen sol chen Fall gibt es –, dass überhaupt nur noch die Gemein schaftsschule zu Wort kommt – mit der Begründung, diese re präsentiere ja alle Abschlüsse, Hauptschule, Realschule und Gymnasium, und
deswegen sei sie die einzige, die überhaupt noch zu informie ren brauchte. Das ist mit Sicherheit nicht in Ordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer? Wo? Wann?)
die Gemeinschaftsschulen. Ein Realschulrektor kommt an den Stand und fragt nach Informationsmaterial, konkret nach ei nem sogenannten Rollup – das sind diese Ständer – über die Realschulen. Daraufhin wird ihm geantwortet: „Die haben wir nicht, aber wenn Sie einen haben wollen, kommen Sie ins Kul tusministerium, leihen Sie ihn aus, und bringen Sie ihn an schließend wieder zurück.“ Jetzt stellen Sie sich einmal vor, was ein Realschulrektor z. B. aus Lörrach für einen Aufwand treiben muss, um über seine Schule informieren zu können. Der muss hierzu nach Stuttgart fahren. Das darf ja wohl nicht wahr sein.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was? Jetzt wird es echt skurril! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
wie schön und wie gut es in den Gemeinschaftsschulen läuft. Aber jetzt haben wir seit einigen Wochen Untersuchungser gebnisse. Das ist ja eine traditionelle Geschichte, die wir schon seit Jahren machen, aber dieses Jahr sind zum ersten Mal auch Gemeinschaftsschulen mit der Klassenstufe 7 dabei – es gibt die Diagnose- und Vergleichsarbeiten; die werden je doch nicht publiziert. Das wäre eine hoch relevante Informa tion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Jawohl! Bravo! Verschleierung! – Zurufe von der SPD)
Ich nenne noch ein letztes Beispiel; Sie werden es jetzt ertra gen müssen. Es ist noch einmal das Beispiel Salem. Die Ge meinde Salem hat die Eltern falsch informiert.
Das hat der Kultusminister auch festgestellt und hat darauf hin gesagt: Wir werden die Anmeldefrist für die Eltern ver längern, weil falsch informiert worden ist. Das ist aber schlicht nicht geschehen.
Jetzt zur Elterninformation im konkreten Fall, also zur Eltern beratung. Da haben Sie ein Problem ausgelöst, das wir ges tern schon erörtert haben: Der Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. Ich will gar nicht über den Wegfall der Verbindlichkeit als solchen diskutieren, sondern ich spre che über das Missverständnis, das damit ausgelöst wird. Die ses Missverständnis besteht darin, dass man meint, etwas, was nicht verbindlich ist, sei wertlos geworden. Das stimmt natür lich nicht. Die Grundschulempfehlung hat immer noch ihren Sinn. Sie hat ihren Wert. Sie hat einen hohen Informations
Daher haben wir vor einigen Wochen einen Antrag gestellt – das ist der Antrag Drucksache 15/6075, der fünfte Antrag in derselben Sache –, in dem wir dafür eingetreten sind und von der Regierung verlangt haben: Schildert doch einmal in einer Öffentlichkeitskampagne, worin der Wert der Grundschulemp fehlung liegt. Das wurde von der Landesregierung abgelehnt.
Wir haben eine Ergänzung der Schulstatistik gefordert, sodass auch die unterjährigen Wechsel in den Klassen und den Schu len publik gemacht werden, was einen Informations- und Si gnalwert hätte –