Wir haben gefordert: Legt euch darauf fest, dass es die ver mutlich geplante Abschaffung des Sitzenbleibens nach der Klassenstufe 5 nicht geben soll, weil die Frage, ob Kinder durchfallen oder nicht – das war die gestrige Diskussion –, nicht nur für die betroffenen Eltern, sondern auch für die All gemeinheit einen Informationswert hat. – Nein, es ist offen sichtlich vorgesehen, dass Sie das in der Klassenstufe 5 ab schaffen wollen, weil Sie diese Information unterdrücken wol len.
Zum Schluss will ich die Frage stellen: Ist es möglicherwei se so, dass Sie bei diesem starken politischen Impuls und Im petus, den Sie für die Gemeinschaftsschule entwickeln, gar nicht in der Lage sind – dafür hätte ich politisch sogar ein ge wisses Verständnis –, objektiv zu informieren?
Sie haben sich auf das Thema Gemeinschaftsschule festgelegt und Ihr politisches Schicksal damit verbunden. Sie privilegie ren diese Schulart – auch in der Öffentlichkeitsarbeit. Aber Sie privilegieren nicht nur eine Schulart als Option neben an deren Schularten, sondern Sie privilegieren eine Schulart, die die anderen Schularten verdrängen soll.
Jetzt haben Sie in der Öffentlichkeitsarbeit das Problem, dass Sie für eine Schulart werben sollen, die Sie à la longue ab schaffen wollen. Das ist Ihr Kernproblem.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Voll und ganz richtig! Bravo! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Thema!)
Daher muss ich sagen: Was Sie in diesem Bereich tun, ist nicht Information, sondern Werbung, und ist nicht Information mit pädagogischem Impuls, sondern politische Werbung, und so sollten Sie es auch verstehen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hervorra gend! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das falsche Thema! – Abg. Sascha Binder SPD: Kein Wort zum Schulweg!)
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herr Müller, eines ist Ihnen in dieser Rede nicht gelungen: sich nicht gegen die Gemeinschaftsschu le auszusprechen. Damit haben Sie bereits das erste Verspre chen am Anfang Ihrer Rede gebrochen.
Ich will noch einmal auf den Antrag insgesamt eingehen. Ich stimme der Überschrift voll und ganz zu. Ja, Grundschulel tern sollen objektiv über die weiterführenden Schulen bera ten werden. Ja, Grundschuleltern sollen eine Empfehlung be kommen, die den Leistungen ihrer Kinder entspricht.
Aber, Herr Müller, wenn man sich den Antrag anschaut, den Sie gestellt haben, stellt man fest: Am Ende geht es dabei nur darum, dass Ihrer Ansicht nach zu viel Information über die Gemeinschaftsschule bereitgestellt wird. Vor zwei Wochen haben wir nun 62 neue Gemeinschaftsschulen im Land ein gerichtet. Da muss man den Grundschullehrern doch die Mög lichkeit geben, diese neue Schulform vorzustellen.
Wie sollen die Grundschullehrer objektiv beraten, wenn sie selbst keine Information über diese Schule haben?
Ich möchte, dass die Grundschuleltern vorbereitet werden, am Ende mündig die richtige Wahl zu treffen. Dass es für die Re alschulen und Gymnasien eine solche Vorbereitung wie für die Gemeinschaftsschulen nicht braucht, da die Eltern selbst auf Realschulen oder auf Gymnasien waren, spricht für sich. Auf das bezieht sich der Antrag. Alles andere, was von dem Kollegen Müller kam, hat mit dem Antrag überhaupt nichts – null – zu tun.
Es war einfach nur eine Rede, in der Sie wieder gesagt haben, irgendjemand werde bevorteilt, andere würden benachteiligt. Lassen Sie uns doch einfach über die Anträge sprechen, die Sie im Parlament vorlegen. Im Ausschuss haben wir Gelegen heit, über all die anderen Themen, die Sie in den Anträgen auf bereiten, zu reden. Aber hier ging es konkret um die objekti ve Beurteilung im Rahmen der Grundschulempfehlung. Da sage ich ganz klar: Ja, die Lehrer brauchen die Vorbereitung, um genau über die Gemeinschaftsschule, über die Realschu le, über das Gymnasium, über die Haupt- und die Werkreal schulen zu informieren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU: Das trifft leider in der Reali tät nicht zu!)
Am Ende, Herr Müller, müssen doch auch Sie mit Ihrer lang jährigen Erfahrung als Parlamentarier den Lehrern vor Ort zu gestehen, dass sie die richtigen Informationen weitergeben. Die Schulen laden zu Informationsveranstaltungen ein. Es werden alle Schulen im Umkreis eingeladen, damit die Eltern entsprechend informiert werden. Am Ende können die Eltern die Schulwahl treffen, die für ihr Kind richtig ist.
Ich möchte noch einmal auf die Debatte von gestern einge hen: Niemand von uns, von den Grünen oder von der SPD, hat in der gestrigen Debatte gesagt, es sei völlig egal, welche Wahl die Eltern treffen. Es trifft auch nicht zu, dass wir die Daten zur Empfehlung nicht weitergeben wollten, weil wir Angst davor hätten, dass die Lehrer die Wahrheit kennen. Nein, wir wollen mit echten Lernstandserhebungen ermitteln, wie die Kinder tatsächlich dastehen, damit die Lehrer die Kin der entsprechend ihren Fähigkeiten fördern und fordern kön nen.
Niemand von uns hat in irgendeiner Debatte gesagt, die El tern sollten die Wahl treffen, die sie für richtig halten. Nein, ich betone es nochmals: Die Eltern sollen die Wahl treffen, die für ihre Kinder die richtige ist.
Da vertraue ich den Eltern bei uns im Land. In Baden-Würt temberg leben mündige Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir die objektive Beratung in den Vordergrund stellen, die Bera tung ausbauen, die Beratungsmöglichkeiten erweitern und die Eltern vorher noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig die se Beratung für sie ist, wie wichtig es ist, dass sie die richti ge Wahl für ihre Kinder treffen, bin ich voller Vertrauen in die Lehrer und in die Eltern bei uns in Baden-Württemberg, dass sie die richtige Wahl treffen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Fraktion gibt es hefti ge Diskussionen darüber, ob Sie über den Schulweg gespro chen haben und damit der verkehrspolitische Sprecher infra ge kommt, oder ob ich hier reden soll.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Grü nen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kurze Wege, kur ze – –! – Zuruf von der CDU: Über den Antrag! – Zu ruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ein bisschen erinnern Sie mich im Tonfall an meine Grundschüler. Sie scheinen es einfach nicht verwinden zu können, dass wir mit der Gemeinschaftsschule ein Erfolgsmodell geschaffen haben – ein Erfolgsmodell, das die Schulstandorte im ländlichen Raum sichert, das vom Handwerk gelobt wird und bei den El tern von Grundschülern beliebt ist.
Nun suchen Sie beharrlich das Haar in der Suppe, um das ei gene Regierungshandeln nicht in so schlechtem Licht daste hen zu lassen.
Ein ums andere Mal zerbrechen Sie sich den Kopf darüber, Herr Müller, was man uns bezüglich der Gemeinschaftsschu le anhängen könnte. Gestern ging es um die Haupt- und Werk realschullehrer, die wegen der Einführung der Gemeinschafts schulen nun angeblich um ihre Zukunft bangen müssen. Heu te behaupten Sie, wir würden die Eltern von Grundschülern einseitig in Richtung Gemeinschaftsschule beraten. Fürchten Sie nicht allmählich, Sie könnten den Eindruck einer belei digten Leberwurst erwecken?
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Ulrich Müller CDU schüttelt den Kopf. – Zurufe von der SPD: Oh!)
Ganz davon abgesehen, dass die Debatten Ihrerseits doch recht einseitig und ideologisch geführt werden, stellt sich in zwischen auch eine gewisse Langeweile beim Durchlesen Ih rer Anträge ein. Aber es hilft nichts, die Tagesordnung steht, und so will ich Ihnen auch heute gern erklären, was Sie offen bar noch nicht verstanden haben. In der Pädagogik heißt es: Die Wiederholung macht’s.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Ulrich Müller CDU: Die Arroganz macht es aber nicht!)
Ihr vorgespieltes Unverständnis jedoch ist in diesem Fall be merkenswert. Da haben wir nun seit dem Schuljahr 2012/2013 eine neue Schulart, die weder flächendeckend bei den Lehre rinnen und Lehrern noch bei Eltern und Schülern bekannt sein kann, und Sie fragen allen Ernstes, warum wir bei Informati onsveranstaltungen zu weiterführenden Schulen Flyer über die Gemeinschaftsschule verteilen. Ganz einfach: weil wir nicht voraussetzen können, dass die Gemeinschaftsschule und ihre Wesensmerkmale nach nur drei Jahren
schon in dem Maß bekannt sind, wie dies für über viele Ge nerationen etablierte Schulen der Fall ist. Ich muss schon sa gen:
Ich traue Ihnen manches zu, aber dass Sie das nicht verstehen können, das überrascht mich schon ein bisschen.
Die Stellungnahme, die Ihnen der Kultusminister gegeben hat, ist noch umfangreicher. Er erläutert akribisch, welche Art von Informationsmaterial zu weiterführenden Schulen an solchen Beratungsabenden für Grundschuleltern ausliegt. Ich als Schul leiter kenne all diese Broschüren in- und auswendig.