Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich den ke, es steht vollkommen außer Frage, dass Eltern an der Schwelle von der Grundschule zur weiterführenden Schule einen Anspruch und vor allem ein übergroßes Bedürfnis ha ben, möglichst objektiv über die verschiedenen Bildungswe ge und -möglichkeiten nach der Grundschule informiert zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jenseits aller Ver schwörungstheorien, in denen Herr Kollege Müller zu Meis terehren kommt, und jenseits aller ideologischen Scheuklap pen ist es für mich eine zentrale Aufgabe der Grundschule ins gesamt und des dort laufenden und gelingenden Beratungs verfahrens, Eltern in dieser Frage bestmöglich zu unterstüt zen. Deswegen ist es für mich ein wichtiges Anliegen, dass im Mittelpunkt jeder Beratungs- und Informationsleistung im mer die Schülerinnen und Schüler stehen. Deswegen wollen wir, dass die Eltern möglichst umfassend und gut informiert sind und sich auf dieser Basis dann für den Bildungsweg ent scheiden, der den konkreten Leistungsmöglichkeiten ihres Kindes am besten gerecht wird.
Dazu stellen wir – Kollege Käppeler hat es gesagt – umfas sendes Informationsmaterial über alle Schularten zur Verfü gung. Wir informieren darüber und beraten die Eltern auch persönlich, beispielsweise im Rahmen von Entwicklungsge sprächen während der gesamten Grundschulzeit ab Klasse 1, bei Informationsveranstaltungen an Grundschulen und wei terführenden Schulen oder auch über Informations- und Be ratungsangebote im Umfeld der Grundschulempfehlung.
Herr Kollege Müller, die einzelnen Punkte, die Sie genannt haben – Salem war natürlich wieder einmal dabei –, sind alle nicht geeignet, um die von Ihnen entworfenen Verschwörungs szenarien gegen die Landesregierung in irgendeiner Weise zu stützen. Denn – ich nehme Ihr erstes Beispiel – wenn eine Grundschule die Einladungen an die weiterführenden Schu len verschickt, dann macht sie das nicht auf Anweisung des Kultusministeriums oder des Schulamts, sondern aus eigener Entscheidung.
Das, was der Kollege Käppeler gesagt hat, war in der Vergan genheit viel eher – so die Rückmeldungen – ein Problem für uns, dass nämlich Gemeinschaftsschulen, die vielleicht nicht am gleichen Ort präsent sind wie die Grundschulen, sondern in einem benachbarten Ort, von diesen nicht eingeladen wur den. Genauso könnten Sie jetzt unterstellen, dass wir die Fin ger im Spiel hätten, dass die Gemeinschaftsschulen nicht ein
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Abschaffung der Verbindlichkeit haben wir die Beratungsleistung auf viel fältige Weise ausgebaut und auch die Beratungskompetenz der Lehrkräfte, der Lehrerinnen und Lehrer an den Grund schulen, durch Fortbildungen gestärkt.
Auf Wunsch können Eltern auch das sogenannte besondere Beratungsverfahren in Anspruch nehmen. Dabei bearbeitet ein Beratungslehrer spezielle Tests und Aufgaben mit dem Kind, damit die Eltern eine noch bessere Basis für ihre Entschei dung erhalten.
Derzeit sind wir dabei – wir bekommen laufend Rückmeldun gen zum Funktionieren des Beratungssystems, das wir ausge baut haben –, in einer Arbeitsgemeinschaft die Rückläufe zu evaluieren und dann notwendigerweise auch Konsequenzen zu ziehen, an welchen Stellen nachgearbeitet werden muss, um die Eltern noch besser in die Lage zu versetzen, die rich tige Entscheidung zu treffen.
Dass immer dort – das ist mir auch wichtig zum Thema Ob jektivität –, wo Menschen Informationen geben, nicht 100 % Objektivität per definitionem möglich ist, das wissen Sie so gut, wie ich es auch weiß. Wir können beide Fragen zum glei chen Thema formulieren, und es wird so sein, dass unsere ei gene Meinung wahrscheinlich nicht vollkommen hinter der Objektivität verschwindet.
Ich nehme als Beispiel – ich habe es gestern bereits erwähnt; wir hatten ja eine ähnliche Debatte – die Quote der Gymnasi alempfehlungen unmittelbar vor und nach Aufheben der Ver bindlichkeit der Grundschulempfehlung. Vermeintlich Objek tives ist immer auch subjektiv geprägt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Schulverwal tung und alle an der Beratung Beteiligten mit aller Kraft da für einsetzen – und einsetzen müssen –, eine möglichst objek tive Entscheidung für einen Bildungsweg im Sinne jedes ein zelnen Kindes zu ermöglichen. Ich hoffe, dass ein Flyer oder eine Broschüre – an der Sie ja Anstoß nehmen – mit Informa tionen über eine neue Schulart diese Zielsetzung nicht infra ge stellt und vor allem nicht den von Ihnen hervorgezogenen Vorwurf stützt.
Sie haben es auch gesagt: Die Einführung der Gemeinschafts schule vor relativ kurzer Zeit, nämlich vor nicht einmal drei Jahren, führt dazu, dass viele Menschen einen besonderen In formationsbedarf zu dem Thema haben. Das haben Sie kon zediert. Ich glaube, es ist legitim, dass gerade Fragen hierzu beantwortet werden.
Herr Kollege Dr. Kern, da bringt es auch nicht viel Erkennt nis, wenn Sie versuchen, in einem besonders imposant klin genden Tonfall vom vergangenen Montag zu sprechen. Ich re
de in Pressekonferenzen ganz normal. Das würde Ihnen auch guttun. Das kommt irgendwie komisch rüber.
271 Gemeinschaftsschulen sind im kommenden Schuljahr am Start. Das heißt, an diesen Orten haben sich Eltern bewusst für ein solches Konzept entschieden; denn die Schülerzahlen an diesen Schulen steigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei wäre es viel hilfreicher, wenn Sie nicht immer versuchen würden, die Fragen: „Was passiert an Gemein schaftsschulen? Welches pädagogische Konzept wird umge setzt?“ durch tendenziöse Behauptungen von Ihrer Seite zu beeinflussen.
Ich nehme mir einmal Ihre im vergangenen Jahr veröffentlich te Umfrage zum Verhältnis von Realschule und Gemeinschafts schule vor. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin darf ich daraus zitieren. Sie formulieren dort – ich greife jetzt eine Frage he raus –:
Danach bringen Sie verschiedene Aspekte, z. B. die Ausge wogenheit von praktischer und theoretischer Bildung. Wenn Sie mir mit der Fragestellung „Was zeichnet die Realschule besonders aus?“ erzählen wollen, dass Sie das Ziel hatten, ob jektive Informationen zu dem Thema zu bekommen, dann ist das so, als würden Sie mir erklären, dass Sie mich für doof halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bringt doch nichts, wenn Sie versuchen, diese Schulart durch immer wieder gleichlautende Falschbehauptungen in ein schlechtes Licht zu rücken.
Wir alle müssen doch, gerade im ländlichen Raum, daran in teressiert sein, dass diese Schule ein Erfolg in Baden-Würt temberg wird.
Herr Minister, ich möchte Sie um etwas Generelles bitten und Sie fragen – das hängt mit dem akustischen Eindruck zusammen, den Sie soeben hervorgeru fen haben –: Wäre es möglich, dass sich ein Minister der Lan desregierung in politischen Debatten persönlicher Bewertun gen, Kommentierungen, Verunglimpfungen – das betraf in diesem Fall gerade den Kollegen Dr. Kern bezüglich seines Tonfalls – enthält?
„Reden Sie doch normal. Das kommt so komisch rüber“, sag ten Sie in etwa. Und ich selbst bin für Sie der „Kreuzzügler“ und was auch immer. Lassen Sie doch das um Gottes willen bleiben.
Herr Kollege Müller, wenn Sie, egal, ob in Plenardebatten, in Diskussionen außerhalb dieses Hauses oder auch im Schul ausschuss, Ihre Behauptungen jenseits der Wahrheit, der Re alität aufstellen, dann werde ich darauf adäquat antworten.
Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, halte ich es für angemessen, wenn ich hier meine Meinung über Debattenbei träge der Kolleginnen und Kollegen des Hauses zum Ausdruck bringe.
Das sollten Sie aushalten können. So dünnhäutig, wie Sie re agieren, scheint es mir so zu sein, dass von den von Ihnen vor getragenen Punkten
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie nennen sich Kul tusminister und nicht Verteidigungsminister!)
Deswegen hoffe ich, dass wir es zukünftig schaffen, über das Thema „Schulen/Schularten“, insbesondere auch über die Ge meinschaftsschulen, in einer Weise zu sprechen, die auch die Leute, die dort arbeiten, nicht in ein schiefes Licht rückt. Vor hin gab es wieder einen Zwischenruf des Kollegen Zimmer mann, der sagte, die Gemeinschaftsschule sei nur der Ersatz für die Werkrealschule. Wenn Sie versuchen – was Sie lau fend tun –, der Schule diesen Stempel aufzudrücken, errei chen Sie vielleicht etwas Negatives.