(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Werner Raab CDU: In nahezu drei Minuten ändern Sie Ihre Meinung!)
Entscheidend für eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspo litik ist nicht eine punktuelle Nullverschuldung in einem ein zelnen Haushaltsjahr. Viel entscheidender ist, dass man das strukturelle Defizit abbaut, dass langfristig die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt werden können. Wir haben das strukturelle Defizit schon deutlich reduziert, und wir haben einen Plan vorgelegt, nach dem wir dieses Ziel 2020 erreichen werden und ab 2020 sogar Schulden tilgen werden.
Nicht nur bei Straßen und Brücken, sondern auch bei Liegen schaften des Landes, vor allem bei den Hochschulgebäuden, hat der Rechnungshof Sie immer wieder angemahnt, dass es zum Vermögensverzehr kommt und dass man da mehr inves tieren muss. Bereits 2004 wurde ein Sanierungsstau von 2,4 Milliarden € aufgedeckt. Aber zu Ihrer Regierungszeit ist fast nichts geschehen.
Da musste es erst zu einem Wechsel zu einer grün-roten Re gierung kommen, damit auch im Hochschulbereich entspre chend investiert wird, um Substanz zu erhalten.
Nach der gestrigen Debatte weiß ich auch, warum Sie sich gar nicht darum gekümmert haben, was der Rechnungshof gesagt hat. Denn gestern sagte doch der Kollege Zimmermann – ich zitiere –: „Der Rechnungshof ist doch nicht der große Gott.“ Jetzt weiß ich natürlich, warum Sie den Anregungen des Rech nungshofs relativ geringen Wert beigemessen haben. Bei uns ist es eben anders.
(Abg. Werner Raab CDU: Gucken Sie mal hinüber! Da lacht ja der Rechnungshofpräsident! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist ein freundlicher Mensch!)
Sehr geehrte Damen und Herren, Nachhaltigkeit heißt nicht nur Sparen im monetären Sinn. Nachhaltigkeit umfasst drei Bereiche: Sie umfasst Konsolidieren, Sanieren und Investie ren.
Dieser Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investie ren war und ist das Markenzeichen grün-roter Haushaltspoli tik. Wir investieren in die Zukunft dieses Landes, in die Inf rastruktur; die Investitionen in Straßen, Brücken und Hoch schulen habe ich genannt. Wir investieren aber auch in die Köpfe, nämlich in die Bildung. Wir geben pro Schüler 18 % mehr aus als Sie zu Ihrer Regierungszeit. Das Schüler-Leh rer-Verhältnis war noch nie so gut wie in unserer Regierungs zeit. Die Quote ist die niedrigste aller Flächenländer.
Wir bewältigen erfolgreich den demografischen Wandel, den Umbruch im ländlichen Raum. Die Gemeinschaftsschulen werden zum Erfolgsmodell.
Da muss ich Ihnen sagen, Herr Präsident Munding: In Bezug auf die Entwicklung der Schülerzahlen haben Sie, der Rech nungshof, sich getäuscht, aber auch wir haben uns getäuscht. Heute wissen wir, dass der Schülerzahlenrückgang glückli cherweise nicht so stark war, wie er ursprünglich vom Statis tischen Landesamt errechnet worden war. Deshalb musste auch der Finanzplan dem angepasst werden. Daran zeigt sich auch, dass man Haushalte nicht auf Kante nähen sollte, son dern dass man Reserven haben muss, um solchen wichtigen Entwicklungen zu begegnen, sodass man etwa auch entspre chende Finanzmittel hat, wenn die Schülerzahlen nicht wie vorhergesehen sinken.
Unvorhergesehen war auch die steigende Zahl von Flüchtlin gen aus den Krisengebieten. Auch hier gilt es, unserer Verant wortung und dem Gebot der Menschlichkeit gerecht zu wer den. Das haben wir in der Vergangenheit getan und werden es auch zukünftig tun.
Am Schluss möchte ich Ihnen, Herr Präsident Munding, und Ihrem Team ganz herzlich für Ihre Anregungen und Empfeh lungen danken. Wir haben viele Anregungen von Ihnen auf gegriffen und werden auch zukünftig Ihren Anregungen weit gehend folgen, soweit es machbar ist. Aber auch Sie wissen: Ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden € kann man eben nicht von heute auf morgen abbauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Munding, meine lieben Kolleginnen und Kol legen! In der Denkschrift 2014 hat uns der Rechnungshof er neut wichtige Hinweise gegeben und Vorschläge gemacht, wo
wir effizienter, sparsamer mit den Steuergeldern umgehen können. Diese Vorschläge wurden im vergangenen Jahr sehr intensiv und mit großer Sorgfalt im Finanz- und Wirtschafts ausschuss beraten. Ich denke, hierbei wurde erneut sehr deut lich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktio nen diese Anregungen sehr ernst nahmen und gewillt sind, zahlreiche Vorschläge zeitnah und konsequent umzusetzen.
Herr Munding, Ihr Eindruck täuscht nicht. Auch ich habe das Gefühl gehabt, dass auch die Ministerien hier sehr koopera tiv mitgezogen haben.
Die vom Rechnungshof vorgelegten Beschlussempfehlungen zu den 22 Denkschriftbeiträgen wurden dabei in der weit über wiegenden Mehrzahl nahezu unverändert im Rahmen der Be schlussfassung übernommen. Die überwiegende Mehrzahl der Beschlüsse erfolgte einstimmig. Das hohe Maß an Konsens spiegelt sich dabei in der zügigen Beratung der Denkschrift 2014 wider. So konnte diese bereits Anfang November 2014, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen, abgeschlossen wer den.
Ich nenne dazu ein paar Beispiele. Das erste Beispiel betrifft die Verkehrsleitanlagen. Da möchte ich anfügen: Das war nicht Sache der grün-roten Regierung, sondern das war eine Sache, die schon vorher entschieden und durchgeführt wur de.
Das Dienstreisemanagement bringt Stelleneinsparungen. Da kann man sicherlich noch weitermachen. Dazu liegen noch Vorschläge vor.
Die Teilung von Versorgungslasten beim Dienstherrenwech sel führt zu Mehreinnahmen von 13 Millionen €, und die bes sere IT bei der Steuerverwaltung – so mahnt es der Rech nungshof an – bringt Einsparpotenziale im Bereich von 25 Millionen € in einem Fünfjahreszeitraum.
Das Thema der Denkschrift 2014 ist aber natürlich der Rech nungsabschluss 2012 des Landes Baden-Württemberg. Hier zu kann man Gutes mitteilen: keine Nettokreditaufnahme – das war das zweite Jahr mit einer Kreditaufnahme von null –,
hohe Überschüsse von 1,2 Milliarden € und keine nennens werten Beanstandungen in der Durchführung. Ich danke da auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesver waltung, die eine gute Arbeit gemacht haben, ganz herzlich.
Deutlich werden jedoch auch unterschiedliche Auffassungen und Bewertungen bei der Beratung der Beiträge zur Nettokre ditaufnahme und zum Finanzplan 2020. Unser allseits streit barer Kollege Dr. Löffler hat die Neuverschuldungsdebatte aus den Haushaltsberatungen wieder aufgewärmt. Da muss man einfach dagegenhalten: Wir, die grün-rote Landesregie rung und die sie tragenden Fraktionen, setzen seit dem Regie rungswechsel auf einen Dreiklang – wir haben es schon ge hört – aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren. Wie ich gehört habe, Herr Munding, begrüßen auch Sie diesen Drei klang, auch in der Folge, wie ich ihn gerade aufgesagt habe.
Zuerst zum Allerschwierigsten und Undankbarsten: Das ist das Konsolidieren. Wenn hierzu Vorschläge kommen und man konsolidieren will, dann ist man oft von der Opposition ver lassen.
Durch die Umsetzung der Vorgaben aus den Orientierungs plänen können in den Jahren 2015 und 2016 zusammen 960 Millionen € eingespart werden. Da muss man dazusagen: Das Konsolidieren betreibt keine Landesregierung konsequenter als diese Landesregierung
mit der KHV, mit den formalen und materiellen Einrichtun gen. Bis Ende 2020 werden Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 1,6 Milliarden € auflaufen. Damit haben wir schon einen ganz großen Teil des haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarfs abgearbeitet bzw. gedeckelt.
Sanieren ist aber für die Zukunft des Landes genauso wichtig wie der Abbau der impliziten Verschuldung. Der Sanierungs stau muss abgebaut werden. Auch hierbei verfolgen wir kon sequent den eingeschlagenen Weg und vermeiden somit teu re Sanierungen bei öffentlichen Gebäuden und Straßen in der Zukunft. 560 Millionen € wurden seit 2011 bereits für den Ab bau des Sanierungsstaus eingesetzt. Weitere rund 520 Millio nen € kommen im laufenden Doppelhaushalt hinzu.
Ich meine, diesen Aspekt muss der Rechnungshof auch be leuchten. Bei Straßen und Brücken haben Sie das gemacht. Wir können an dieser Stelle Vollzug melden. Wir haben sogar mehr Geld für die Unterhaltung von Straßen und Brücken aus gegeben, als dies der Rechnungshof vorgeschlagen hat.
Investieren ist ebenfalls wichtig. Die Rechnungshöfe der Län der und des Bundes haben bei ihrer Herbsttagung in Potsdam unisono beklagt, dass zu wenig investiert wird. Auch diesen Umstand muss der Rechnungshof hervorheben.
Unsere Regierung investiert. Das können wir bestätigen. Die se Regierung investiert in Infrastruktur. Diese Regierung in vestiert in Forschung. Wir geben viel Geld für Bildung aus. Meine Damen und Herren, dazu stehen wir auch; denn das ist die wichtigste Investition für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, Investieren und Sanieren erfordern nicht nur Geld, sondern auch Personal. Man kann natürlich einen Personalabbau fordern. Man erkennt aber, dass man in bestimmten Bereichen sehr schnell an Grenzen stößt. Ich nen ne nur die Diskussionen über den Straßenbau und über die Hochbauverwaltung. Trotzdem werden wir die Hinweise zur Organisation und zum Personaleinsatz natürlich sehr genau beachten.
Wir haben noch weitere Maßnahmen ergriffen. Wir haben Ri sikovorsorge getroffen. Wir haben eine Rücklage von mehr
als einer halben Milliarde Euro gebildet, um Haushaltsrisiken zu begegnen, insbesondere im Zusammenhang mit den unkal kulierbaren Flüchtlingskosten und den unvorhersehbaren Per sonalkosten.
Die Opposition prangert eine unverhältnismäßige Schulden macherei an. Richtig ist: Die grün-rote Landesregierung hat im Laufe dieser Legislaturperiode etwa 3,7 Milliarden € neue Schulden aufgenommen oder plant, diese aufzunehmen. Dem steht allerdings eine entsprechende Rücklage gegenüber. Wir führen dem Versorgungsfonds und der Versorgungsrücklage für die Beamtenpensionen 2,7 Milliarden € zu, 1,2 Milliar den € davon allein im Doppelhaushalt 2015/2016.