(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ein Hausmeister nützt uns nichts gegen Salafismus, Herr Kollege! – Gegen ruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Der Ermittler kann jetzt alles selbst machen!)
Jetzt zeigt sich noch einmal, wie frisch Ihre Erkenntnisse sind. Es ist noch keine zweieinhalb Monate her, dass Sie unseren Antrag, den Verfassungsschutz um ein paar Stellen zu stärken, in den Haushaltsberatungen abgelehnt haben.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Karl Zimmermann CDU: So ist es! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da ging es nicht um Hausmeister!)
Damals sind Sie offensichtlich noch nicht zu den Erkenntnis sen gelangt, die Sie uns jetzt für selbstverständlich verkaufen wollen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie wollen den Haus meister wieder holen! Das hilft doch nichts! – Gegen ruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Es ist nun einmal so: Wenn in Deutschland Anschläge verhin dert werden – das muss einem klar sein –, dann scheint es in schöner Regelmäßigkeit so zu sein, dass die nötigen Hinwei se von den Geheimdiensten kommen, aber nicht von unseren Geheimdiensten. Das kann kein gutes Gefühl auslösen.
Wir müssen uns schon selbst darum kümmern, wie es da aus sieht. Jedes Land trägt seine Verantwortung. Wir tragen Ver antwortung für unseren Verfassungsschutz. Für diesen tun Sie eindeutig zu wenig.
Deswegen sagen wir unter dem Strich zu diesem Konzept: Die Richtung stimmt, aber das Konzept wird in der Durchführung nicht überzeugend sein.
Herr Präsident, werte Kolle ginnen, werte Kollegen! Es ist schon amüsant, zu erleben, wie man immer wieder versucht, sich um ein Lob herumzumo geln.
Herr Kollege Blenke, die Formulierung, die Sie verwendet ha ben – „schnell, aber viel zu spät“ –, passt zusammen wie et wa „glockenhell und sacknacht“.
Dennoch erkenne ich gemeinsame Grundlagen. In weiten Be reichen sind wir uns durchaus einig. Ich finde, das ist bei die sem Thema auch gut und ein gutes Zeichen in die Bevölke rung hinein.
Herr Zimmermann, seien Sie gewiss: Was wir gestern vor gestellt haben und heute diskutieren, haben wir gemeinsam miteinander erörtert und erarbeitet.
Damit ich es nicht vergesse, sage ich es gleich vorweg: Ich will mich ausdrücklich bei den Regierungsfraktionen dafür bedanken. Denn das, was wir vorgestellt haben, muss auch noch seinen Niederschlag im Nachtragshaushalt finden. Des halb bin ich dankbar für dieses klare Signal der Unterstützung im Vorhinein. Da wir hierfür Personal für den Nichtvollzugs bereich brauchen, beispielsweise im Bereich der IT und der Islamwissenschaft, können wir den Vorlauf nutzen, bevor wir die endgültige Freigabe durch den Haushaltsgesetzgeber be kommen.
Ich will ausdrücklich sagen, dass ich kein Gegeneinander ge spürt habe, sondern ein Miteinander. Darüber bin ich sehr froh.
Was eventuelle Unterschiede zwischen den Regierungsfrak tionen angeht, sollten Sie nicht so sehr mit dem Finger auf an dere zeigen. Schauen Sie sich einmal die Unterschiede in Ih rer Fraktion bei bestimmten Themen an, bei denen Sie über haupt nicht im Gleichschritt unterwegs sind.
Bei diesem Thema sind wir jedoch im Gleichschritt gemein sam unterwegs. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich er wähnt haben.
Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich sagen, dass die Einigkeit, die ich festgestellt habe, ein wirklich hilfreiches Signal in die Gesellschaft hinein ist. Das Ziel terroristischer Aktionen wird immer sein, unsere Gesellschaft zu spalten, Missmut zu sähen und einen Keil zwischen die Menschen zu treiben, die hier geboren sind, die hier ihren Glauben leben und die Deutschland als ihre Heimat betrachten.
Das Programm, das wir auf den Weg gebracht haben, heißt zwar Sonderprogramm. Wir haben es aber nicht nur aufgrund der Ereignisse in Paris zügig vorangebracht. Vielmehr ist es die Fortentwicklung dessen, was wir seit Jahren in diesem Be reich machen.
Herr Goll, deshalb haben wir diese Entwicklung nicht ver schlafen – um es einmal ganz deutlich zu sagen –, sondern wir haben bereits mit der Polizeireform reagiert. Das haben Sie bei Ihren Diskussionen um die Polizeireform völlig verges sen. Das hatten Sie nicht auf dem Schirm. Das wollten Sie nie wahrhaben. Sie haben sich immer nur auf einzelne kleine Be reiche fokussiert. Sie haben an Kinkerlitzchen herumkritisiert. Die wesentlichen Merkmale der Polizeireform waren Ihnen jedoch völlig gleichgültig. Diese haben jedoch auch etwas mit terroristischen Entwicklungen zu tun.
Die Einführung und die Bildung zentraler Führungs- und La gezentren ist ein Beispiel hierfür. In Krisensituationen müs sen die Polizei und die Sicherheitsbehörden entsprechend ge führt werden. Sie müssen Lagebilder erstellen. Dafür haben wir Sorge getragen. Das war in den alten Strukturen der Poli zei in diesem Umfang jedenfalls nicht möglich.
Außerdem werden Sie doch allmählich auch bemerkt haben, dass wir in der Fläche des Landes Baden-Württemberg inner halb der Polizei dem Thema Staatsschutz wieder den Stellen wert eingeräumt haben, den dieses Thema braucht.
Stichwort: politisch motivierte Kriminalität. Schauen Sie sich doch einfach einmal das Organigramm der Kriminaldirektio nen vor Ort an. Dann werden Sie feststellen, dass wir auf die Anschläge in Toulouse, in London und in Madrid, auf die Gei selnahme in Sydney sowie auf die Anschläge in Belgien und in Frankfurt reagiert haben. Insofern können Sie uns doch nicht vorwerfen, wir wären erst durch diese Anschläge in Pa ris wachgerüttelt worden.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Trotz dieser Anschlä ge haben die Grünen gefordert, 50 % des Verfas sungsschutzes abzubauen!)
Ich wundere mich auch darüber, dass Sie sich grundsätzlich immer als die besseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeam ten betrachten. Sie haben kritisiert, was beispielsweise die Verteilung der einzelnen Stellen anlangt, Herr Kollege Blen ke – –
Mit Ihrer Aussage, pro Inspektion gebe es nur eine Stelle mehr, wollten Sie doch wieder suggerieren, dass dies alles so irgendwie nicht richtig wäre oder die Stellen nicht richtig ver ortet wären. Gehen Sie einfach einmal davon aus, dass sich nicht der Innenminister die Stellenverteilung ausgedacht hat, sondern dass er sich gemeinsam mit den Fachleuten der Poli
zei und des Verfassungsschutzes, mit denen, die innerhalb der Organisationen der Polizei und des Verfassungsschutzes Ver antwortung tragen, sehr genau angeschaut hat: Wo machen denn mehr Stellen auch wirklich Sinn? Wo, durch welche Ver ortung innerhalb der Organisation, erfolgt die Aufgabenerfül lung, die wir von den Sicherheitsbehörden erwarten, am bes ten?
Deshalb ist es doch völlig unstrittig, dass vor Ort zu den Staatsschutzstellen, Inspektionen, die wir neu geschaffen ha ben, Personal kommt. Denn ein Großteil – jedenfalls ein nicht geringer Teil – der erforderlichen Ermittlungstätigkeit, der Be obachtungstätigkeit, der Informationsgewinnung erfolgt ge nau dort. Deshalb kommen dort richtigerweise und sinnvol lerweise insgesamt 48 Stellen an.
Logischerweise – darüber sind wir uns auch einig – macht das alles Sinn, wenn die unterschiedlichen Räderwerke auch sinn voll ineinandergreifen. Deshalb ist sehr genau abgestimmt und feinjustiert, was vor Ort passiert, welche Aufgaben das Lan deskriminalamt und der Verfassungsschutz innerhalb dieses Netzwerks haben. Deshalb stärken wir im erforderlichen Ver hältnis logischerweise auch das Landeskriminalamt. Bei spielsweise wurde das Internetkompetenzzentrum, das dort eingerichtet worden ist, durch die neue Abteilung Cyberkri minalität ergänzt. Diese Abteilung beschäftigt sich nicht nur mit terroristischer Gefährdung, aber eben auch damit. Wäh rend unserer Regierungszeit wurde diese eigene Abteilung ge schaffen. Es wurde also längst nicht bei null begonnen, son dern es wird das fortgeführt, was wir in unserer Regierungs zeit auf den Weg gebracht haben.
Genau dort brauchen wir beispielsweise auch befähigte Men schen, die im Bereich der IT die entsprechenden Qualifikati onen mitbringen.
Was das Thema Internetbeobachtung anlangt, wissen wir doch alle: Ein Großteil der Rekrutierungsmaßnahmen der islamis tischen Gefährder geschieht über das Internet. Wir haben im Moment rund 43 000 Twitter-Accounts im Blick. Wir stellen fest, dass im Internet täglich rund 20 bis 30 Propagandafilme neu erscheinen. Diese zu beobachten, auszuwerten, die ent sprechenden Analysen und Lagebilder daraus zu erstellen ist Aufgabe des Internetkompetenzzentrums. Dieses stärken wir ebenso wie den Bereich der Ermittler beim Landeskriminal amt. Das ist sauber austariert und sauber justiert.
Dann zu der Frage, Herr Kollege Blenke, was wir mit denen machen, die wir als Gefährder, als Zielpersonen besonders im Visier haben. Man könnte meinetwegen darüber streiten, aber es lohnt nicht. Die Hauptsache ist, dass die Aufgabe zielfüh rend erledigt wird: Wie nehmen wir diese Personen unter schärfere Beobachtung?
Wir haben uns für den Weg entschieden, innerhalb der jetzi gen Struktur die Einheiten zu stärken, die sich mit entspre chender Beobachtung und dann auch mit eventuell erforder lichen Zugriffen beschäftigen, und zusätzliche Stellen bei den Mobilen Einsatzkommandos zu verorten. Deshalb stocken wir dort um 22 Stellen auf