Sie sehen also, auch bei dem Parameter, den Sie – aus Ihrer Sicht mit guten Gründen – verschwiegen haben, ist der Fakt klar: Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik.
Jetzt komme ich gern zu Ihren Parametern. An der Höhe der Arbeitslosigkeit und an der Arbeitsmarktentwicklung wollen Sie uns messen.
Im vergangenen Jahr waren in Baden-Württemberg sechs Mil lionen Menschen erwerbstätig, 1,2 % mehr als im Vorjahr. Das ist der stärkste Anstieg unter allen Flächenländern. Zum vier ten Mal in Folge feiern wir einen Beschäftigungsrekord in Ba den-Württemberg. Die Arbeitslosenquote ging im Februar noch einmal leicht auf 4,1 % zurück. Wir liegen in diesem Fall sogar vor Bayern. Ich kann deshalb mit Stolz sagen: Wir sind die Besten im Südwesten.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Es gibt ja auch nur ein Land im Südwesten! Wollen Sie den Ver gleich mit Frankreich?)
Wir sind aber nicht nur hier besonders gut, sondern auch in puncto Jugendarbeitslosigkeit. Baden-Württemberg hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit unter den Bundesländern. Nur 3 % der Jugendlichen in unserem Land sind arbeitslos.
Natürlich ist das eine Entwicklung, die auf dem aufbaut, was in der Vergangenheit geleistet worden ist. Aber im Unterschied zu Ihnen betreiben wir eine aktive Politik für die Beschäfti gung der jungen Menschen. Wir haben die Weichen dafür ge stellt, dass der Übergang von der Schule in den Beruf rei bungsloser klappt. Wir wollen dafür kämpfen, dass jeder Ju gendliche, jede Jugendliche in Baden-Württemberg wirklich einen Ausbildungsplatz bekommt.
Kollege Schmiedel hat vollkommen recht: Die Modellregio nen für den Übergang von der Schule in den Beruf, von der Schule in eine Ausbildung, die wir eingerichtet haben, wer den wir sukzessive auf weitere Stadt- und Landkreise auswei ten. Ich habe mit großer Freude gehört, dass sich auch Pforz heim – in Ihrer Region, Herr Kollege Rülke – auf den Weg machen will, den neuen Ausbildungsgang AV Dual, der strikt auf die duale Ausbildung ausgerichtet ist, einzurichten. Da mit zeigen wir doch: Wir sind auf dem Weg zu einer Ausbil dungsplatzgarantie für die Jugendlichen in Baden-Württem berg.
Dazu gehört auch der nächste Parameter, den Sie uns aufge geben haben. Wir haben die Zahl der Schulabgänger ohne Ab schluss von rund 6 800 im Schuljahr 2008/2009 auf 5 500 im Schuljahr 2012/2013 reduziert. Damit ging die Quote der Schulabbrecher von 5,6 auf 4,7 % zurück. Wir halten Wort, und wir zeigen gerade auch den jungen Menschen auf, dass sie den Weg zu einer guten Schulbildung, zu einer guten Aus bildung meistern können. Das ist Gerechtigkeit gerade auch für junge Menschen hier in Baden-Württemberg.
Wir haben aber auch noch weitere Parameter. Baden-Würt temberg ist z. B. Exportland Nummer 1 geworden. Wir haben nicht nur bei den Pro-Kopf-Zahlen, sondern auch bei den ab soluten Zahlen weitaus größere Bundesländer hinter uns ge lassen – nicht nur Bayern, sondern auch Baden-Württemberg.
Nicht Baden-Württemberg, sondern Nordrhein-Westfalen. – Natürlich bedeutet das nicht, dass die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen das Land Nordrhein-Westfalen irgend wie schlechtgemacht hätte. Es zeigt, wie exportstark der Mit telstand in Baden-Württemberg ist. Denn hier sind die Zu wächse im Export einfach höher als in NRW, auch wenn der Export aus NRW zum Glück weiter angewachsen ist. Deshalb ist es so gut, dass wir eine so starke, exportorientierte Wirt schaft haben, und das gilt nicht nur für die Großkonzerne, son dern auch für viele kleinere und mittlere Unternehmen. Wir können ohne falsche Ansprüche sagen und festhalten: Es gibt keine Insel auf dieser Welt, auf die nicht schon ein Mittel ständler aus Baden-Württemberg seinen Fuß gesetzt hat. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Wir werden weiterhin auf den Exportmotor für Wachstum und Beschäftigung in BadenWürttemberg setzen.
Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr. Er ist ganz eindeu tig das Ergebnis der Leistungen der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Es ist die Spitzenleistung der Unternehmens leitungen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; es ist das Ver dienst der klugen Köpfe, der fähigen Hände, die Tag für Tag arbeiten und für Innovationen sorgen, die den Tick schneller und besser sind als die anderen.
Aber eines ist auch klar: Wir haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass solche Spitzenleistungen möglich sind: mit Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die Inno vationskraft in Baden-Württemberg, in die Infrastruktur – Ver kehr, Schiene, Breitbandverkabelung –, durch bessere Aus- und Weiterbildung. Wir wissen ganz genau, dass vor allem In vestitionen in Forschung und Entwicklung für unser Land be sonders wichtig sind.
Wenn wir also von einer Investitionsquote von 5,1 % im Be reich „Forschung und Entwicklung“ sprechen können, dann ist das ein Trumpf, der uns auch von unseren Mitbewerbern in Deutschland und Europa abhebt.
Übrigens liegen wir mit einer Quote von 5,1 % nicht nur eu ropaweit ganz weit vorn, sondern wir liegen auch innerhalb Deutschlands weit vor unseren klassischen Mitbewerbern.
Denken wir etwa an Bayern: Bayern schafft gerade einmal ganz knapp die 3-%-Hürde. Der Anteil am Bruttoinlandspro dukt, der für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird, liegt in Bayern bei 3,2 %.
Es ist also wichtig, dass wir an diesem Thema vorn dranblei ben. Deshalb haben wir die Investitionen in die wirtschafts nahe Forschung erhöht; deshalb haben wir, lieber Kollege Rül ke, dafür gesorgt, dass gerade kleine und mittlere Unterneh men einen besseren Zugang zu den wirtschaftsnahen For schungsinstituten erreichen, indem wir die sogenannte KMUPrämie angehoben haben, indem wir den Innovationsgut schein B Hightech eingeführt haben, die gerade dazu dienen sollen – –
(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Wer hat die einge führt? – Abg. Winfried Mack CDU: Die haben wir eingeführt! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)
Den Innovationsgutschein B Hightech haben wir eingeführt, ausgehend von den Erfahrungen mit dem ursprünglichen In novationsgutschein. Das Besondere an dem Innovationsgut schein B Hightech ist, dass er gerade den kleinen und mittle ren Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, auf die Kompe tenz der wirtschaftsnahen Forschungsinstitute zurückzugrei fen, etwa wenn es darum geht, einen neuen Prototypen zu ent wickeln.
An diesem Beispiel sehen Sie: Wir haben alles dafür getan, dass wir den Spitzenrang bei Forschung und Entwicklung in Baden-Württemberg halten.
Wissen Sie, Ihre Reaktionen zeigen doch nur eines: Sie haben es irgendwie immer noch nicht verwunden, dass Sie 2011 die Wahl verloren haben.
Für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist es offenbar immer noch ein enteignungsgleicher Eingriff, den Sie da erfahren haben. Ich sage Ihnen: Die Welt hat sich in den letzten vier Jahren weiterentwickelt – hin zum Guten für die Menschen in Baden-Württemberg.
Für die zweite Runde haben die Fraktion der CDU, die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der SPD noch Redezeit.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich kann nahtlos anknüpfen: Ihr Problem ist doch, dass Sie sich an der Spitzenstellung Baden-Württem bergs nicht mehr freuen können. Das ist doch Ihr Problem.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bei Ihnen schwimmt eine ganze Perücke in der Suppe! – Ge genruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Rena turiert!)
Deshalb lenken Sie auch ab mithilfe von irgendwelchen ge griffenen Auszügen aus Interviews oder aus B- oder A-Run den oder auch aus C-Runden in Berlin.
Ich will nur auf zwei, drei Punkte eingehen, die Sie in dieser Debatte gebracht haben. Sie, Herr Kollege Mack, haben sich über den Mindestlohn und die damit verbundene Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit mokiert. Erstens: Der Mindest lohn kommt bei einer ganz großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in Deutschland, an. Aber er wirkt nur, wenn die Arbeitszeit auf geschrieben wird. Es gibt doch Bereiche, in denen es den Min destlohn schon längst gibt, beispielsweise das Bauhauptge werbe. Wir wissen, dass auf allen Großbaustellen der Min destlohn unterschritten wird, weil man die Beschäftigten dort eben nicht acht Stunden arbeiten lässt – auch wenn auf dem Papier acht Stunden stehen –, sondern zehn, zwölf oder zum Teil sogar 14 Stunden.
Wenn wir es also ernst meinen mit dem Mindestlohn, dann muss man die Arbeitszeit aufzeichnen. Ich frage mich, wie man sich darüber überhaupt mokieren kann. Wie will man denn eine Gehaltsabrechnung machen, wenn man die Arbeits zeiten nicht aufzeichnet? Was ist denn das für ein Wirtschafts modell?
Dann haben Sie die Frage gestellt: Was tun Sie gegen den ho hen Anteil von An- und Ungelernten in Baden-Württemberg? Die erste Stufe ist, dass wir versuchen, diesen Anteil nicht noch durch neue Jahrgänge aufzufrischen. Wir sagen daher: Wir senken den Anteil derjenigen, die nach der Schulzeit oh ne Ausbildung ins Berufsleben gehen. Dazu haben wir das Modell eingeführt. Das könnten Sie doch einmal begrüßen. Es funktioniert.
Der Kern ist: Natürlich machen nicht wir das Wirtschafts wachstum in Baden-Württemberg; das machen die Unterneh men. Aber mit den Kooperationen, die dazu beitragen, dass dieser neue Übergang funktioniert – es ist ja eine Kooperati on zwischen der Industrie- und Handelskammer, der Hand werkskammer, der Arbeitsagentur, den Schulträgern und dem Land Baden-Württemberg –, zeigen wir neue Wege auf. Wir wollen die Menschen nicht nach einer Warteschleife und am Ende dann ohne Ausbildung ins Berufsleben schicken, son dern mit einer fundierten dualen beruflichen Ausbildung.
Das andere habe ich angesprochen: Natürlich müssen wir uns auch um diejenigen kümmern, die schon vor längerer Zeit die Schulzeit beendet haben, die derzeit ihren Job in der Indust rie haben, aber deren Beschäftigungsmöglichkeiten sinken. Deshalb wollen wir daran anknüpfen und sagen: Lasst uns ein Weiterqualifizierungsprogramm machen.
Jetzt wären wir natürlich froh gewesen, wenn wir wirklich einmal konkrete Alternativen zu dem hören würden, was im Kultusministerium in Richtung individueller Förderung pas siert, insbesondere auch in Richtung besserer Ergebnisse durch die Gemeinschaftsschule. Da können Sie doch einmal beikom men.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Da gibt es ja keine No ten! Da kann man das Ergebnis gar nicht kennen! – Zurufe von der SPD)
Ich sage Ihnen einmal etwas: Sie werden die Letzten sein – – Aber dann ist es halt so. Sie werden die Letzten sein. Viel leicht erinnern Sie sich, dass der Verband Bildung und Erzie hung in Baden-Württemberg zu den heftigsten Kritikern der Gemeinschaftsschule gehört hat, und zwar bereits vor deren Einführung. Jetzt aber schauen dessen Vertreter genauer hin. Dies empfehle ich auch Ihnen: Schauen Sie doch einfach ein mal die Ergebnisse an.
Der VBE schätzt die Gemeinschaftsschulen in BadenWürttemberg. Er lobt die Leistungen und die Arbeit der Lehrkräfte.
Ich rate Ihnen, einfach einmal einen konkreten Blick auf die Realität zu werfen und keine Nebelkerzen zu werfen. Dann werden Sie sehen: In Baden-Württemberg haben die Men schen heute alle Chancen, ein gutes Leben zu führen, und die werden sie auch in Zukunft haben. Diese Regierung sorgt da für, dass die Rahmenbedingungen stimmen, damit BadenWürttemberg weiter an der Spitze bleibt.