Herr Minister Untersteller hat nach der Regierungsübernah me 2011 gesagt, bis 2017 könne man die restlichen Reakto ren, also Philippsburg 2 und Neckarwestheim II, abschalten.
Das sind die Fakten. Das sind die Realitäten. Diese müssen auch an dieser Stelle deutlich gesagt werden.
Dann stellen sich natürlich für uns Baden-Württemberger die Fragen: Wie sieht die Zukunft der Energiewirtschaft aus? Was passiert in Zukunft mit den großen Konzernen und mit den Stadtwerken?
Herr Ministerpräsident Kretschmann hat vor ca. zwei Jahren einmal gesagt, er würde nachts schlecht schlafen, wenn er an die EnBW denke. Ich schlafe manchmal auch schlecht, wenn ich an Grün-Rot denke.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne ten der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir schlafen ruhig, wenn wir an die CDU denken! – Wei tere Zurufe)
(Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die noch Jahre er halten bleiben! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Unsere Regierungsverantwortung wird noch Jahre er halten bleiben!)
(Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Da sind wir aber auf Ihre Vorschläge gespannt! – Weitere Zu rufe)
Den Rückkauf haben wir seinerzeit einhellig begrüßt. Ich fin de, wir haben für die Energiewende verdammt wenig gemacht.
Wir brauchen eigentlich eine konstruktive Debatte darüber, wie wir in der Energiewirtschaft dafür sorgen, dass sowohl die Stadtwerke als auch die großen Konzerne diese Energie wende konstruktiv mittragen und auch wirtschaftlich überste hen können. Das ist eine verdammt wichtige Frage für Deutsch land, für Baden-Württemberg und für die Energiewende. Da kommt bisweilen von Ihnen relativ wenig. Deswegen meine ich schon, dass eine nach vorn gerichtete Debatte darüber, wie wir die Energiewende konstruktiv gestalten, wichtig wäre.
Vielen Dank, Herr Kol lege. – Es verwundert mich jetzt schon sehr, dass Sie, die Sie für den Rückkauf der EnBW-Anteile verantwortlich sind, sich jetzt hier einen schlanken Fuß machen und sagen: „Dafür ha ben wir keine Verantwortung mehr zu tragen.“ Denn Sie hat ten doch damals kein Konzept, was Sie mit dem Rückkauf machen, weder energiepolitisch noch finanziell.
dass wir bei einem Konzern mit über 20 000 Mitarbeitern, an dem das Land mit über 46 % beteiligt ist, hier im Landtag kon struktiv darüber debattieren,
wie wir dabei helfen, dass die EnBW ein wichtiges Flaggschiff für die Energiewende wird. Das ist bis heute nicht der Fall. Wir hören nur den Ministerpräsidenten sagen, dass er schlecht
Betriebskonzepte entwickeln und die Zusammenarbeit zwi schen der EnBW und Stadtwerken in der Realität umsetzen.
Da kommt sehr wenig. Das habe ich angesprochen. Damit sollten Sie, die Regierungsfraktionen, sich einmal intensiver beschäftigen.
Ich muss ja die Frage beantworten. – Ich möchte den Konsens bemühen. Ich bin und wir sind da ran interessiert, dass die Energiewende ein Erfolg wird, dass es nicht 200 Jahre dauert, bis die Energiewende fertig ist, son dern dass wir bis 2050 dieses Ziel erreicht haben. Darauf soll ten wir unsere Kraft und unsere Energie verwenden.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Zuerst Regierungswende! – Abg. Johannes Stober SPD begibt sich zum Rednerpult.)
(Abg. Johannes Stober SPD: Das kann eigentlich nicht sein! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seit wann das? – Zuruf: Chefsache!)
Erstens: Ich hielt das vorhin für eine sehr angenehme Rede des Kollegen Lusche. Der Kollege Nemeth hat jetzt einmal gezeigt, wie es auch anders geht. Sie behaupten hier einfach Dinge, die so nie gesagt wurden. Ich lasse Ihnen das nicht mehr durchgehen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hier drin kann je der sagen, was er will! Sie sind nicht der Oberlehrer! Eine Frechheit ist das!)
Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Ich habe vorhin deutlich gemacht: Im Jahr 2011 haben vier Fraktionen im Deutschen Bundestag den Atomausstieg und das Atomaus stiegsgesetz beschlossen.
Die Abschaltzeitpunkte sind im Atomausstiegsgesetz festge schrieben. Das letzte deutsche Kernkraftwerk geht 2022 vom Netz, nämlich Neckarwestheim II. Dann behaupten Sie hier,
ich hätte gefordert, dass bis 2017 alles abgeschaltet sein müs se. Wo steht das? Das will ich sehen. Das sind Herangehens weisen, die Sie halt immer wieder an den Tag legen.