Dass die Arbeit der baden-württembergischen Polizei diesbe züglich durchaus gut ist, macht allein die Tatsache deutlich, dass im zurückliegenden Jahr sechs Ermittlungsverfahren zu bandenähnlicher Kriminalität im Zusammenhang mit Rockern – die betreffenden Personen waren nämlich allesamt Mitglied in solchen Gruppierungen – in den Deliktsfeldern Menschen handel, Betäubungsmittelkriminalität, Waffenhandel usw. in die Wege geleitet worden sind. Dies macht deutlich, dass wir
diesbezüglich am Ball sind. Wir machen diesen Personengrup pen, wo immer es geht, das Leben entsprechend schwer, um deutlich zu machen, dass sich die Menschen in Baden-Würt temberg auch auf diesem Feld auf die Arbeit der Sicherheits behörden verlassen können.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf die Ausführun gen der Redner der Opposition in der ersten Runde beziehen.
Herr Kollege Blenke, der Sinn der Debatte war auch, die Ar beitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch einmal aufzuzeigen und herauszuarbeiten, in welch schwierigem Umfeld sie tätig sind. Sie haben wieder von „Pleiten, Pech und Pannen“ gesprochen. Dabei ist dies gera de der falsche Bereich. Hier kämpft die Polizei an schwierigs ter Front und hat hervorragende Ergebnisse erzielt. Es gab eben nicht Pleiten, Pech und Pannen. Es stört mich, wenn das immer wieder im Zusammenhang mit der Polizei genannt wird.
Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Professor Goll. Ich glaube, Sie sind wirklich über das Ziel hinausgeschossen. Man kann hier nicht so verharmlosen, wie Sie das gemacht haben. Wenn Leu te zu Tode geschlagen werden, aufgrund von Gewaltanwen dung querschnittsgelähmt werden, wenn Mädchen in Bordel len gehalten werden, geschlagen werden, dann ist das – es tut mir leid – reale Rockerkriminalität. Dieser müssen wir Herr werden. Ihre Verharmlosungen wollte ich nicht so stehen las sen. Das gehört nicht in eine solche Debatte.
Danke schön. – Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat richtig, lie ber Kollege Sakellariou: Wir sind uns in diesem Thema abso lut einig. Deswegen ist einfach die Frage, warum Sie das zum Thema der Debatte gemacht haben. Vielleicht wollten Sie zei gen, dass sich in diesem sicherheitspolitischen Thema alle lieb haben, sogar die Grünen und die SPD. Ich erinnere mich, ehr lich gesagt, nicht, wann Sie sich da zum letzten Mal so einig gewesen waren. Wahrscheinlich ist das in der Tat die Botschaft der von Ihnen beantragten Debatte. Deswegen wirkt das The ma, mit Verlaub, auch ein klein wenig bestellt. Vielleicht woll ten Sie ein bisschen eine Kuschelatmosphäre vermitteln. Das ist in Ordnung. Sei’s drum.
In der Sache frage ich mich aber schon eines: „Null Toleranz“ klingt ja schon ein bisschen nach Sheriff bzw. Hardliner, nach
Law and Order. Das ist richtig. „Law and Order“ heißt „Ge setz und Ordnung“. Das wollen wir alle haben, und das soll auch eingehalten werden. Aber warum eigentlich nur bei der Rockerkriminalität bzw. warum gerade dort explizit?
Im Grundsatz sind wir uns völlig einig. Aber, mit Verlaub: Es gibt viele andere Kriminalitätsfelder, in denen es breit in die Bevölkerung hinein Verunsicherung gibt. Ich nenne noch ein mal das Stichwort Wohnungseinbrüche, ich nenne das Stich wort allgemeine Diebstahlskriminalität, ein Bereich, bei dem es den Menschen ans Eigentum geht. Da erwarten die Men schen auch null Toleranz und Law and Order, um entspre chend geschützt zu werden.
Deswegen einfach die Frage – Sie brauchen sie jetzt nicht mehr zu beantworten; das hat sich schon alles beantwortet –:
Lieber Herr Innenminister, das ist immer ein Pingpongspiel. Ich erlaube mir natürlich schon, auf die Defizite Ihrer Arbeit hinzuweisen, und Sie reagieren dann wie eine beleidigte Le berwurst.
Setzen Sie sich doch einmal konkret damit auseinander. Wenn wir uns erlauben, hier Pannen und Defizite Ihrer Arbeit zu be nennen – das ist unsere Aufgabe –, dann setzen Sie sich da mit auseinander, und tun Sie nicht immer so wie eine belei digte Leberwurst.
Ich möchte ausdrücklich noch erwähnen: Ich schließe mich dem Dank an, den Sie ausgesprochen haben. Sie haben aber den Dank nur an die Polizei ausgesprochen. Ich möchte aus drücklich auch den Verfassungsschutz mit einbeziehen, Herr Kollege Sckerl.
Wir brauchen – dazu gab es völlig zu Recht eine Andeutung in der Rede des Ministers – die Arbeit des Verfassungsschut zes – das zeigt sich auch in dem jetzt behandelten Thema – ganz existenziell, um im Vorfeld die entsprechenden Erkennt nisse für eine wirkungsvolle Bekämpfung zu bekommen.
Ihr dauerndes Herummäkeln am Verfassungsschutz – mal of fen, mal versteckt; mal werden Stellen abgebaut, dann wer den wieder Stellen aufgebaut, und bei den Stellen, die Sie ab bauen, sagen Sie, es betreffe nur den Hausmeister –, Ihr gan zes Vorgehen verunsichert die Arbeit dieser Behörde, die exis tenziell wichtig für uns ist.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Sicherheitsbehörden, bei der Polizei und beim Verfassungsschutz. Wir, die CDU, stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen brauchen kei ne künstlichen Kuscheldebatten zu führen. Wir haben ein ho hes Maß an Geschlossenheit in der Politik der inneren Sicher heit, überhaupt keine Frage.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Na, na, na! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Dann entspannen! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Allein die ersten Monate des Jahres 2015 beweisen dies aus drücklich: Nach einer Verschärfung der Terrorgefahr,
zumindest der abstrakten Gefahr, nach den Anschlägen in Pa ris erfolgte eine klare Lageeinschätzung und eine kurzfristige Reaktion der Koalition mit einem Antiterrorpaket. Das Anti terrorpaket wird umgesetzt, und die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass mit dieser Landesregierung der Ter rorgefahr adäquat begegnet wird.
Stichwort Einbruchskriminalität: Es hat keinen Sinn, diese Einbruchskriminalität Grün, Rot oder Schwarz anzulasten. Das könnten wir uns beliebig gegenseitig in die Schuhe schie ben, indem wir Prozentzahlen aus verschiedenen Bundeslän dern anführen. Ich könnte sagen, in Bayern sind hier die Zu wachsraten höher als in Baden-Württemberg. Das macht aber politisch keinen Sinn.
Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern auch gar nicht weiter. Vielmehr muss man die Ursachen des Problems analysieren, man muss die Internationalität des Problems, das auf interna tional organisierten Banden beruht, sehen, und man muss sich entsprechend aufstellen.
Ich glaube, das Offensivkonzept dieser Landesregierung, das nach den neuen Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatis tik des Jahres 2014 sehr schnell realisiert ist, ist die richtige Antwort. Diese Antwort wird in den Präsidien gegeben, sie
wird aber auch im Landeskriminalamt gegeben. Wir sehen schon jetzt in den sich entwickelnden Statistiken einzelner Po lizeipräsidien, die richtige Einbruchsschwerpunkte verzeich nen, dass die Zahlen nach unten gehen, dass die Zahlen der überführten Täter zunehmen. Wir sind zuversichtlich, dass wir im Laufe des Jahres da tatsächlich signifikant bessere Ergeb nisse erzielen. Das sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein.
Wie gesagt, Kuschelveranstaltungen haben wir nicht nötig. Wir sind auf der Höhe der Zeit mit einer soliden, ruhig geführ ten Politik der inneren Sicherheit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.