Trotzdem gibt es natürlich Unterschiede, auf die ich kurz ein gehen möchte. Beim Thema Energieeffizienz gibt es einen Unterschied. Sie, Herr Kollege Lusche, sagen, dass die ein zelnen Mitgliedsstaaten auch über das, was hier vereinbart ist, hinausgehen können. Das ist selbstverständlich. Wir hätten uns auch höhere verbindliche Ziele gewünscht. Das ist unse re Position. Das ist der Unterschied an dieser Stelle. Dazu ste hen wir auch; das ist klar. Ich finde, wir brauchen gerade, wenn wir auf EU-Ebene vorangehen wollen, ambitionierte Ziele. Ich will nicht sagen, dass wir im Vergleich zu anderen schlecht wären. Doch ich glaube, dass es z. B. mit einer ver bindlichen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten letzten Endes noch ambitionierter, noch besser gewesen wäre. Deswegen sind wir an dieser Stelle nicht so weit, wie wir es uns wün schen würden, jedoch im Vergleich weltweit trotzdem durch aus noch ein Zugpferd. Das will ich nicht bestreiten.
Beim Thema Atomenergie ist an Ihrem Antrag gut, dass wir uns hier gemeinsam zu dem Atomausstieg in Deutschland be kennen. Es ist richtig – das haben Sie gesagt –, dass wir in Deutschland natürlich nicht die Blaupause liefern können. Das entscheiden natürlich auch die anderen Staaten. Das ist selbst verständlich.
Vor dem Hintergrund, welche Gefahren die Atomenergie birgt – insbesondere, wenn man sich den Unfall in Fukushima an schaut und auch die ungelöste Endlagerfrage berücksichtigt –, muss ich sagen, dass ich sehr enttäuscht darüber bin, dass diese große Problematik, die gerade durch die grenznahen Re aktoren wie Fessenheim unsere Sicherheit gefährdet, in der Mitteilung der Europäischen Kommission überhaupt nicht ad ressiert ist. Das enttäuscht. Wir können es nicht von heute auf morgen schaffen, aber wir müssen dieses Thema adressieren, auch in der europäischen Politik, und deutlich machen, dass wir in Deutschland die Kernenergienutzung auch internatio nal für nicht verantwortbar halten. Wir dürfen nicht besser wisserisch auftreten, aber wir müssen unsere Meinung ein bringen. Das haben wir mit dem entsprechenden Beschluss teil unseres Antrags auch gemacht.
Ein anderer Punkt, der in Ihrem Antrag nicht enthalten ist – das heißt nicht, dass Sie dagegen wären –, ist das Thema CO2Abscheidung, die bei industriellen Produktionsprozessen durchaus sinnvoll sein kann. Aber dass in der CO2-Abschei dung das Glück und letzten Endes ein großer Erfolg im Kli maschutz liegen würde, sehen wir nicht. Damit schaffen wir vielmehr wieder ungelöste Speicherfragen, abgesehen davon, dass es auch ein riesiger Verlust an Energieeffizienz ist, wenn man viel Energie für die CO2-Abtrennung aufwenden muss. Deswegen haben wir hier noch einmal aufzeigen wollen – das halten wir auch für wichtig –, dass das kein richtiger, zielfüh render Lösungsansatz ist.
Ansonsten gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Lusche, dass man kritisch auf alles schauen muss, natürlich auch auf Grenz werte im Fahrzeugbereich. Ich glaube jedoch, dass das große Problem, das wir immer haben, nicht die Grenzwerte als sol che sind, sondern kurze Fristen, in denen die dann erfüllt wer den müssen. Ich glaube, gerade die baden-württembergische Automobilwirtschaft ist durchaus in der Lage, anspruchsvol le Grenzwerte zu erfüllen, aber es muss einen Zeitplan geben und es darf nicht alle zwei, drei Jahre eine neue Anforderung kommen.
Wir haben heute unter TOP 1 über dieses Thema diskutiert, wir beide gestern auch bei einer gemeinsamen Podiumsdis kussion. Gerade im Verkehrsbereich haben wir die Chance, auf E-Mobilität zu setzen, doch das werden wir nicht in allen Bereichen schaffen. Deswegen kann es dort nur über Energie einsparung, also über mehr Energieeffizienz gehen. Das be deutet an dieser Stelle auch geringere Verbrauchswerte. An sonsten werden wir die Klimaschutzziele, die wir uns im Kli maschutzgesetz zumindest mit der CDU gemeinsam gegeben haben, nicht erreichen.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die konstruktive Debatte und für die Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Paris-Protokoll, Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020, die se Blaupause ist – das sieht man, wenn man es durchliest – ei gentlich gar nicht daneben. Es zeigt sich aber auch, dass in nerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Uni on teilweise andere Auffassungen herrschen.
Erstens: In diesem Blueprint ist als ein zentrales Ziel ein in tegrierter EU-Energiemarkt vorgegeben. Vorhin ist sehr viel über Europa gesprochen worden. Ich denke, gerade im Be reich der Energiepolitik hat Europa sehr große Chancen.
Beim Klimaschutz kann weder Deutschland noch BadenWürttemberg allein nennenswert etwas ausrichten. Was in Ba den-Württemberg in einem Jahr emittiert wird, wird weltweit an einem Tag emittiert. Wir können allenfalls dann eine Rol le spielen, wenn wir im geeinten Europa gemeinsam an einem Strang ziehen, als Vorbild dienen sowie eine bezahlbare Ener giewende schaffen. Gemeinsam bedeutet aber auch, Kompro misse einzugehen. Bei Kompromissen wird dann klar, was es bedeuten kann, wenn z. B. die Wettbewerbskommissarin Vestager sagt, sie wolle gegen marktverzerrende Eingriffe ein zelner Mitgliedsstaaten vorgehen, sie wolle gegen unkoordi nierte Fördersysteme für erneuerbare Energien vorgehen.
Übrigens: Auch der Weltklimarat warnt vor nationalen Allein gängen. Denn diese Alleingänge konterkarieren europäische oder vielleicht sogar über Europa hinausreichende Abkom men.
Einer dieser nationalen Alleingänge ist das Erneuerbare-Ener gien-Gesetz. Wir müssen doch zukünftig viel mehr europä isch denken und sehr viel stärker auf den CO2-Zertifikatehan
del hinwirken. Ab 2019 werden die Emissionsmengen wieder neu verhandelt werden. Ich denke, da müssen wir hart in die Verhandlungen gehen, um uns europaweit ambitionierte Zie le zu geben.
Der zweite Punkt zur EU-Rahmenstrategie, auf den ich ein gehen möchte, ist das 27-%-Ziel für den Ausbau erneuerba rer Energien. Die EU will den Anteil bis 2030 auf 27 % stei gern. Jetzt kann man natürlich immer schreien: „Wir wollen aber mehr.“ Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass sich zum einen Deutschland schon auf einem ganz anderen Aus bauniveau als der Rest Europas befindet und es zum anderen keinem der anderen Länder Europas so gut geht wie Deutsch land. Aus diesem Grund dürfen wir bei der Suche nach einem Kompromiss nicht vergessen, wo die anderen stehen.
Zum Thema CO2-Abscheidung bzw. CCS. Wir wollen doch in Europa eine Technologieoffenheit signalisieren. Selbst wenn wir CCS nicht als die wesentliche Technologie für uns anerkennen, müssen wir eingestehen, dass wir nicht genau wissen, ob CCS in der Zukunft nicht doch eine Rolle für uns spielen kann. Aber wir wollen doch gerade auch Vorbild sein. Wir müssen auch China im Blick haben. Dort wird jeden zwei ten Tag ein neues Kohlekraftwerk gebaut. Dort könnte CCS durchaus interessant sein. Deshalb ist es doch nur sinnvoll, dass auch die EU dort einen Schwerpunkt in der Forschung setzt.
Die Diversifizierung der Erdgasversorgung ist ein weiterer Punkt, der meiner Meinung nach in diesem Blueprint sehr gut erwähnt wird. Es wäre doch mit Blick auf Moskau ungut, wenn wir uns
allein von den russischen Gasreserven abhängig machen. Ich denke, es ist sinnvoll, dass wir hierbei Partnerschaften mit Norwegen pflegen oder die Einrichtung von Flüssiggastermi nals an Seehäfen vorantreiben. Das ist mit Sicherheit sinnvoll.
Herr Kollege Murschel, Sie sind vorhin auf das Thema Fra cking eingegangen. Wenn man Ihren Änderungsantrag liest und Ihnen zugehört hat, könnte man denken, dass die EU-Rah menstrategie ein Loblied auf Fracking beinhalten würde. Das ist aber nicht so. Die Formulierung zu diesem Thema auf Sei te 6 der Rahmenstrategie ist eher besonnen. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben. Ich möchte es gern vorlesen:
Die Öl- und Gasgewinnung aus nicht konventionellen Quellen (z. B. Schiefergas) in Europa ist eine Option, so fern mit Fragen der öffentlichen Akzeptanz und der Um weltauswirkungen angemessen umgegangen wird.
Es gibt hier also überhaupt keinen Grund zu grün-roter Panik mache mit Ihrem Änderungsantrag. Denn die Aussagen in der Vorlage sind sehr vorsichtig formuliert.
Ich möchte, weil meine Redezeit zu Ende geht, nur noch auf einen Punkt in Ihrem Änderungsantrag eingehen. Sie schrei ben in Ihrem Änderungsantrag:
Der Landtag von Baden-Württemberg... hält... es für not wendig, mittelfristig mit den europäischen Partnern den europaweiten Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft vorzubereiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von diesem Schritt sind wir leider noch sehr weit entfernt. Wir können die betref fenden Staaten nicht veranlassen, den Ausstieg vorzubereiten. Das sind souveräne Staaten. Wir können allenfalls versuchen, sie zu überzeugen.
Wir schaffen es höchstens gemeinsam. Aber hierzu gehören Kompromisse. Kompromiss bedeutet aber nicht, dass alle das tun, was Sie tun wollen. Hart zu verhandeln ist gut, aber über eifrige Alleingänge konterkarieren den gemeinsamen Kon sens.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kol legen! In der Klima- und Energiepolitik richten sich Ende die ses Jahres – genauer gesagt: vom 29. November bis zum 11. Dezember – alle Augen auf die in Paris stattfindende Welt klimakonferenz, die COP 21, wie sie in Fachkreisen genannt wird. Die Hoffnung und zugleich die Erwartung ist, dass die Konferenz in Paris andere Ergebnisse bringt als die Konferen zen in Kopenhagen und Cancun, nämlich dass sich die Welt gemeinschaft zu einem konkreten Fahrplan mit verpflichten den Regelungen bekennt, um den globalen Herausforderun gen des Klimawandels gerecht zu werden.
Herr Kollege Glück, Sie haben natürlich recht: Die Emissio nen von 70 Millionen t CO2 pro Jahr in Baden-Württemberg machen 0,3 % der globalen Emissionen aus. Wenn Sie aber in der Welt unterwegs sind – hin und wieder ist man das als Mit glied einer Landesregierung –, dann stellen Sie fest, dass man überall in der Welt gefragt wird: „Wie macht ihr das in Deutschland mit der Energiewende? Wie macht ihr das mit der Reduzierung von CO2-Emissionen?“ Wenn Sie in der Ge schichte zurückblicken, merken Sie, dass es immer so war, dass sich Entwicklungs- und Schwellenländer auch an den Entwicklungen in den Industrieländern orientiert haben. Das heißt: Nur dann, wenn wir zeigen, dass es möglich ist, die CO2-Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig den Wohl stand auf dem Niveau zu halten, das wir haben, werden auch andere bereit sein, diesen Weg zu gehen. Deswegen machen wir das – nicht weil wir glauben, von Baden-Württemberg aus die Welt retten zu können.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass in der Konfe renz von Paris ein Abkommen erzielt wird, das sowohl die nicht mehr vermeidbaren Folgen der Klimaerwärmung be rücksichtigt als auch einen weltweiten Schutz des Erdklimas mit konkreten Pfaden zur Minderung der Treibhausgasemis sionen beinhaltet. Die in den vergangenen Jahren weltweit festgestellten Temperaturrekorde sind eigentlich nur die Vor boten der bereits in Gang befindlichen umgreifenden klima tischen Veränderungen. Die heutigen Migrationsbewegungen
Kollege Friedrich hat es heute Morgen auch schon ange sprochen – mit großen menschlichen Tragödien und Elend, von denen uns zurzeit Nachrichten über die Medien erreichen, bieten nur einen Vorgeschmack auf das, was auf uns zukom men würde, wenn breitere Landstriche unserer Erde aufgrund des Klimawandels nicht mehr bewohnbar wären. Wie wich tig eine international abgestimmte Klimapolitik ist, wird dar an, finde ich, sehr eindrucksvoll deutlich.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Konferenz in Pa ris hat die EU Rückschlüsse aus der Vergangenheit gezogen. Nach eigenen Beschlüssen zur Klima- und Energiepolitik in nerhalb der EU mit dem Zieljahr 2030 hat sie ihre Vorstellun gen für einen Weltklimavertrag mit dem Blueprint zu Papier gebracht. Ich mache kein Geheimnis daraus: Uns gehen die Vorgaben der EU für die Klima- und Energiepolitik 2030 nicht weit genug, übrigens auch der Bundesregierung nicht.
Nichtsdestotrotz hat die EU nun die Rolle übernommen, nicht nur frühzeitig ihre eigenen Klimaziele gegenüber den Verein ten Nationen zu nennen. Die EU hat in dem von ihr vorgeleg ten Papier „Das Paris-Protokoll – Ein Blueprint zur Bekämp fung des globalen Klimawandels nach 2020“ erstmals auch einen konkreten Fahrplan für eine zukünftige Weltklimapoli tik formuliert. Damit ist aus meiner Sicht eine wichtige Zwi schenetappe auf dem Weg nach Paris erreicht.
Noch eine Information: Am gestrigen Abend hat man sich, Herr Kollege Stober, auch in Sachen Emissionshandel geei nigt. Das sogenannte Trilog-Verfahren hat jetzt zum Ergebnis, dass die Reform des Emissionshandels wohl bereits im Jahr 2019 greifen wird. In der ursprünglichen Überlegung der EUKommission war es noch das Jahr 2021. Ich halte das für ei nen wichtigen Schritt, vor allem, wenn die vorliegende Infor mation stimmt, dass Europa bereit ist, ab dem Jahr 2019 1,5 Milliarden Zertifikate aus dem Markt herauszunehmen, weil das natürlich dazu führen wird, dass sich die Preise endlich stabilisieren werden und damit der Emissionshandel wieder in Gang kommt.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kolle gen, mit Sicherheit werden in Paris Nationalstaaten bzw. Re gionen wie Europa, China und die USA die Diskussion be stimmen. Nichtsdestotrotz sollte man, denke ich, nicht unter schätzen, was auch wirtschaftsstarke Regionen hier für eine Rolle spielen können.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns in den letzten Mona ten intensiv bemüht, mit anderen wirtschaftsstarken Regionen dieser Welt in Kontakt zu kommen, um im Vorfeld der Kon ferenz von Paris zu überlegen, ob es hier ein gemeinsames In teresse von wirtschaftsstarken Regionen gibt. Ich kann Ihnen heute verkünden, dass wir in den letzten Monaten mit Kali fornien, einer der größten Wirtschaftsregionen der Welt, ein „Memorandum of Understanding“ entwickelt haben, das der Ministerpräsident in 14 Tagen bei seiner Reise nach Kalifor nien gemeinsam mit dem kalifornischen Gouverneur Jerry Brown, den ich im letzten Jahr treffen durfte, unterzeichnen wird.
Ich kann Ihnen auch sagen, dass eine Reihe weiterer Regio nen sehr daran interessiert sind, dieses „Memorandum of Un derstanding“ mit zu unterzeichnen, das ambitionierte Klima ziele von wirtschaftsstarken Regionen in dieser Welt formu
liert. Ich glaube, dass das durchaus ein gutes und wichtiges Signal im Vorfeld der Klimakonferenz von Paris sein wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Be merkungen zu der zweiten Mitteilung machen, die heute Ge genstand der Beratungen ist, nämlich der EU-Energiestrate gie. Ein ganz wesentliches Instrument internationaler Klima schutzbemühungen wird die Weiterentwicklung des nach ei ner Verlängerung auf der UN-Klimakonferenz in Doha nun mehr im Jahr 2020 auslaufenden Kioto-Protokolls sein. Die EU hat deshalb eine Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstra tegie vorgelegt.
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass sich die EU in den kom menden Jahren der europäischen Energiepolitik intensiver an nehmen wird. Allerdings sehe ich sehr wohl Nachbesserungs bedarf bei dieser Strategie, wenn es – dies betone ich noch mals – um das Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“ geht. Uns wäre, Herr Kollege Lusche, schon viel geholfen, wenn die EU-Kommission den Mitgliedsländern nicht unnö tig Steine in den Weg legen würde.
Was meine ich damit? Die Vorgabe, dass zukünftig als För derinstrumentarien nur noch Quoten- oder Ausschreibungs modelle in Paris akzeptiert werden, aber nicht Feed-in-Tariffs, wie wir sie in Deutschland oder anderen Ländern über Jahre erfolgreich hatten, ist aus meiner Sicht ein solcher Stein, der in den Weg gelegt wurde. Wir haben jetzt erste Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen. Seit wenigen Tagen liegen die Ergebnisse der ersten Ausschreibung großer Fotovoltaikanla gen vor. Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, so fällt auf, dass diese nicht unbedingt in Richtung Ausschreibung zielen.
Noch einmal: Ich habe kein Problem mit Ausschreibungen, aber das Ergebnis ist, dass die Preise, die im Rahmen der Aus schreibung erzielt wurden, nicht unter den Vergütungen lie gen, die wir im Rahmen der EEG-Vergütung zahlen, sondern, ganz im Gegenteil, sogar leicht darüber liegen. Das muss nichts heißen. Nun muss man sehen, wie die nächsten Aus schreibungen laufen. Ich will damit nur sagen: Ich halte es für fatal, zu glauben, dass das deutsche System ein teures sei und dass der Übergang zu Quotenmodellen und Ausschreibungen günstiger und besser wäre. Das ist aus meiner Sicht nicht un bedingt gerechtfertigt. Nichtsdestotrotz schauen wir uns das mit den Ausschreibungen sehr genau an und werden eigene Vorschläge in die weiteren Gespräche einbringen.
Lassen Sie mich noch eines betonen – es ist schon verschie dentlich angesprochen worden –, und zwar zum Thema „Be handlung der Atomenergienutzung“: Es ist selbstverständlich, dass wir, wie es auch Vorredner bereits betont haben, nicht an deren Mitgliedsländern Dinge überstülpen können. Das ist klar. Im Übrigen geht auch eine Reihe anderer Mitgliedslän der in Richtung Atomausstieg. Selbst das Nachbarland Frank reich hat den Beschluss gefasst, bis 2020 den Atomstroman teil von 75 % auf 50 % zu senken, was die Stilllegung einer größeren Zahl von Anlagen bedeuten würde, als wir sie in Deutschland stilllegen.
Was mich einigermaßen verwundert, ist, dass die Europäische Union auf der einen Seite bei den erneuerbaren Energien in dieser Weise eingreift, wie ich es gerade dargestellt habe, auf der anderen Seite aber bereit ist, Vergütungen zu akzeptieren,