Der Ankündigung des Kollegen Lede Abal nach müssten Sie ja dem vorliegenden Änderungsantrag zustimmen, weil er ge nau das beinhaltet,
dass man da nämlich keinen Schlussstrich zieht, sondern zu nächst einmal die Priorität so setzt, wie Sie das auch selbst formulieren. – Sie haben jetzt den Kopf geschüttelt. Sonst hat man zum Antrag noch nichts gehört. Dann sind Sie auch in diesem Punkt zu kurz gesprungen.
Herr Kollege Schebesta, es ist intellektuell nicht ganz sauber, wenn Sie jetzt bei einem Antrag, der mit dem Thema „Muttersprachlicher Unterricht“ faktisch nichts zu tun hat
und der vor allem mit der Förderung des muttersprachlichen Unterrichts nichts zu tun hat, versuchen, die zwei Inhalte mit einander zu vermischen. Auch wenn Sie verbal zum Ausdruck bringen, Sie würden mir zustimmen, ist es Ihnen offensicht lich nicht gelungen, das Thema zu durchdringen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Kultusminister, nicht mit einem einzigen Wort sind Sie auf den Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion eingegangen.
Was wollen Sie eigentlich noch? Jetzt haben wir hier einen konkreten Vorschlag gemacht, der Ihnen sogar entgegen kommt, und der Kultusminister schweigt. Zu einer ganz ent scheidenden Frage unserer Gesellschaft im Bildungsbereich in Baden-Württemberg schweigt der Kultusminister; kein Wort dazu. Das finde ich enttäuschend. Aber Sie können dem Antrag bei der Abstimmung ja zustimmen. Da kann auch die Koalition zeigen, wie ernst sie es mit dem Thema wirklich meint.
Wir sind Ihnen entgegengekommen. Jetzt zeigen Sie doch ein mal, dass Sie über Ihren Schatten springen können.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/6737 (Geänderte Fassung). Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 15/6964, vor, der mit der Einfügung eines neuen Ab schnitts II die Landesregierung ersuchen möchte, ein passen des schulisches Angebot für Flüchtlinge bereitzustellen.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Änderungsantrag mit den Ziffern 1 und 2 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall.
Wer dem Änderungsantrag Drucksache 15/6964 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun noch zur geschäftsordnungsmäßigen Be handlung des ursprünglichen Berichtsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6737 (Geänderte Fassung), der für er ledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen dem zu.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Neuordnung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege – Drucksache 15/6886 (Ergänz te Fassung)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren! Baden-Württemberg hat eine beeindrucken de Vielfalt an reizvollen und wunderschönen Landschaften. Unsere Natur ist wertvoller Lebensraum – nicht nur für uns Menschen, sondern auch für zahlreiche Tiere und Pflanzen.
Die Vielfalt der Natur ist unsere Lebensversicherung, die wir erhalten müssen. Sie ist vor allem aber auch eines: Herzstück unserer Heimat. Ich denke an die Magerrasen, die für den Kai serstuhl charakteristisch sind, an die typischen Riedwiesen am Bodensee, an die Weidfelder, die die Landschaft des Schwarz walds prägen, oder an unsere Streuobstlandschaften.
So hat jeder ein Stück Natur, das sie oder er mit Heimat ver bindet, das ein Stück weit Lebensgefühl ausdrückt, Lebens gefühl ausmacht. Das können die charakteristischen Sanddü nen Nordbadens mit ihrer einmaligen Tier- und Pflanzenwelt sein, die blütenreichen Magerrasen im Kraichgau, die Strom talwiesen am Rhein, die Wacholderheiden mit dem einzigar tigen Orchideenreichtum auf der Schwäbischen Alb oder die Magerrasenlandschaften mit den typischen Steinriegeln im Jagst- oder Taubertal.
Manche Lebensräume haben über ihre Bedeutung für die bio logische Vielfalt hinaus auch eine Bedeutung für den Klima schutz, z. B. die Moore auf der Baar, die letzten Niedermoor reste in der Freiburger Bucht oder die Moore im Südwürttem bergischen, die es nach wie vor in erfreulich hoher Zahl gibt. Ich will hier als Beispiel nur das Wurzacher Ried nennen.
Moore speichern große Mengen an CO2. Insofern trägt Natur schutz hier aktiv dazu bei, Natur zu erhalten, uns zu erhalten.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in Ba den-Württemberg sind trotz vieler Erfolge im Naturschutz vie le Lebensräume weiterhin in Gefahr. Die Bestände zahlreicher Tier- und Pflanzenarten sind weiterhin rückläufig. Arten wie die Feldlerche, der Feldhamster, das Rebhuhn, die früher all gegenwärtig waren,
sind heute gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht. Die sen Trend umzukehren ist eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Dieser Herausforderung müssen wir uns auch in der Landespolitik stellen.
Gemeinsam mit Verbänden und Institutionen, die eine wich tige Arbeit leisten und sich mit viel Herzblut ehrenamtlich en gagieren, die Naturschutz vor Ort machen, haben wir, die Po litik, hier eine große Verantwortung. Wir, die Landesregie rung, kommen dieser Verantwortung nach – mit einer Reihe von Aktivitäten im Naturschutz, auch mit der neuen Natur
schutzstrategie, die wir im Jahr 2013 beschlossen haben, und mit vielen Aktivitäten, die bereits auf dem Weg sind.
Heute ist ein weiterer guter Tag für den Naturschutz im Land. Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg erhält das Land ein modernes Naturschutzrecht, ein Natur schutzrecht, das sich auch bundesweit sehen lassen kann.
Da, wo uns Europarecht und Bundesrecht einen Spielraum überlassen, da, wo wir, das Land, Akzente im Naturschutz und in der Landschaftspflege setzen können, wollen wir das auch nutzen. Wir wollen mit der Novelle bewährte landesrechtli che Standards erhalten und das Naturschutzrecht zugleich lan desspezifisch, zeitgemäß und bürgernah ausgestalten. Das ge lingt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Grün-Rot hält Wort; denn mit diesem Gesetzentwurf werden nicht nur naturschutzpolitische Zielsetzungen des Koalitions vertrags umgesetzt; auch die Ziele der Naturschutzstrategie werden weiter untermauert und gestärkt.
Mit der Novelle haben wir das landesweite Moorschutzkon zept erstmals gesetzlich verankert. Ich hatte es schon ange deutet: Moore haben nicht nur für die Artenvielfalt eine Be deutung. Sie haben eine Vielzahl positiver Auswirkungen. Ge rade im Zusammenhang mit unseren klimapolitischen Zielen sind sie von enormer Bedeutung.
Wir haben ebenfalls angekündigt, die Landschaftserhaltungs verbände als ein Instrument des kooperativen Naturschutzes auszubauen. Wir haben hier in den letzten Jahren sehr erfolg reiche Neugründungsinitiativen in den Landkreisen gesehen. Mittlerweile gibt es 30 Landschaftserhaltungsverbände. Das bedeutet eine beinahe flächendeckende Präsenz. Im Gesetz werden nun auch die Landschaftserhaltungsverbände gesetz lich verankert und damit weiter gestärkt.
Wichtig ist uns auch die Arbeit der Naturparke. Die Naturpar ke sind ein richtiges Erfolgsmodell für sanften Tourismus in Baden-Württemberg, ein Erfolgsmodell für „Schützen durch Nützen“ sowie ein Erfolgsmodell für nachhaltige regionale Entwicklung.
Wir haben vielfältige Wünsche aus den Regionen, die Natur parke auch entsprechend auszuweiten. Das machen wir im Gesetzentwurf jetzt mit der Erhaltung der Standards im Land möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch eine modera te und notwendige Stärkung der Mitwirkungsrechte der aner kannten Naturschutzvereine stärkt den Naturschutz in BadenWürttemberg. Wir wollen bei den Behördenentscheidungen den Sachverstand der Verbände gewinnbringend nutzen. Wo die Beteiligung notwendig ist, haben wir mit einer ausgewo genen und sinnvollen Regelung Möglichkeiten gefunden.