Wir verbessern auch den technischen Dienst. Vor allem im in formationstechnischen Dienst werden durch Anpassungen Verbesserungen vorgenommen.
Das Ganze wird durch Überleitungsregelungen sowie meist redaktionelle und klarstellende Änderungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht ergänzt.
Die Kosten halten sich, wie der Staatssekretär schon ausge führt hat, in Grenzen: 1,7 Millionen € jährlich und 1,6 Milli onen € einmalig für die rückwirkenden Maßnahmen.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurden von den betei ligten Landesorganisationen keine gravierenden Einwände oder Anregungen zum eigentlichen Kern des Gesetzes vorge bracht.
Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, mag gemes sen an dem, was im Landtag normalerweise beschlossen wird, ein kleiner Schritt sein. Für manche Mitarbeiterin und man chen Mitarbeiter des Landes bedeutet er aber sicherlich eine echte Verbesserung. Die SPD-Fraktion wird ihn positiv be gleiten und ihm zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde schon mehrfach gesagt: Dort, wo es um die Umsetzung des Rechts geht, sind wir uns sehr schnell einig. Allerdings muss man dann doch das eine oder andere, was noch darin steckt, hinterfragen. Das wird im Ausschuss sicherlich auch Kollege Goll machen.
Dass eine Änderung der besoldungs- und versorgungsrechtli chen Vorschriften korrekt ist und einem oft inhaltlich nicht so viel sagt, wenn man nicht hinterfragt, wissen Sie auch.
Aus der Drucksache geht aber auch hervor, dass der Gemein detag und der Landkreistag keine Bedenken gegen das Ge setzgebungsvorhaben als Ganzes äußerten oder sogar auf ei
ne Stellungnahme verzichteten. Auch die Kirchen haben kei ne Änderungs- und Ergänzungsbedarfe gesehen.
Das gilt auch für den Städtetag, der aber dann doch über die Regelungsinhalte im Detail hinaus dringend Änderungsbedarf angemahnt hat. Dies betrifft eine ganze Reihe wesentlicher Punkte. Ich zähle Ihnen einmal ein paar auf: erstens Änderung im Stellenobergrenzenrecht, zweitens die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Gewährung von Zulagen für die vo rübergehende oder befristete Wahrnehmung eines höherwer tigen Amtes, drittens Veränderungen bei der Mehrarbeitsver gütung nach § 65 des Landesbesoldungsgesetzes und viertens – vor allem – die Abschaffung der Absenkung der Eingangs besoldung nach § 23 des Landesbesoldungsgesetzes. Dies ha ben wir heute Morgen schon angesprochen.
Meine Damen und Herren, der Städtetag hat wahrscheinlich in allen Punkten, die ich gerade genannt habe, recht, ganz un zweifelhaft vor allem mit der Forderung, die Absenkung der Eingangsbesoldung rückgängig zu machen.
Schauen wir uns einmal ein praktisches Beispiel an: Studium in Ludwigsburg an der Hochschule für angewandte Wissen schaften, Abschluss Bachelor oder – besser bekannt – Dip lom-Verwaltungswirt (FH), vielleicht 24 Jahre alt, Besol dungsgruppe A 9, Eingangsstufe 2 – Tabelle vom 1. Januar 2015 –: brutto 2 500 €. Ist alles abgezogen – Lohnsteuer, So li, Kirchensteuer –, liegt er, der Berufsanfänger, irgendwo bei 2 000 €. Ich sage Ihnen: Ein so hoch qualifizierter junger Mann oder eine ebenso gut qualifizierte junge Frau bekommt beim Steuerberater oder anderswo in der freien Wirtschaft von Anfang an 1 000 oder 2 000 € mehr. So können wir die Qua lität des öffentlichen Dienstes nicht sichern.
Oder ein noch besseres Beispiel: Bauingenieur – Wasserwirt schaft, Straßenbau, Vermessung –, Hochschule für angewand te Wissenschaften, Einstieg in A 10, 2 700 € brutto. Er be kommt dann auch um die 2 100 € raus. Wenn er zu Züblin, WOLFF & MÜLLER, LEONHARD WEISS oder einem In genieurbüro geht, sind 2 000 € mehr überhaupt keine Frage.
Meine Damen und Herren, auch dort geht es darum, die Qua lität zu sichern, weg von dem schlechten Beispiel, dem Hemmschuh der Absenkung der Eingangsbesoldung.
Das ist für mich einfach vom Rahmen her wichtig, weil wir eine gute, qualitativ hochwertige Verwaltung brauchen. Ich habe es heute Morgen ganz deutlich gesagt: Wer Leistung und Qualität will, muss sie bezahlen.
(Beifall der Abg. Jochen Haußmann und Andreas Glück FDP/DVP sowie der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: So ist es!)
Wer eine funktionierende Volkswirtschaft will, braucht eine leistungsfähige und vor allem motivierte Verwaltung. Wir brauchen Qualität, mit der wir mit der Wirtschaft auf Augen höhe sind. Daher ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von Grün-Rot, mit diesen Maßnahmen, die ich gerade aufge zählt habe, nicht der richtige Weg. Denn sie ist standortschäd lich, sie ist leistungsfeindlich, sie ist demotivierend und macht den öffentlichen Dienst unattraktiv. Denn, meine Damen und
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aus sprache ist damit beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/6961 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Da mit ist es so beschlossen und Punkt 6 der Tagesordnung erle digt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Verkehr und Infrastruktur – Ergebnisse der Korridorstudie zum Eisenbahnkorridor Mittelrhein achse – Drucksache 15/5199 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein Thema, das uns in der Metropolregion schon über 20 Jahre beschäftigt: um den sogenannten Bypass. Es ist vielen noch bekannt: Als Mehdorn noch Bahnchef war, sprach er davon, dass er nicht alle „Milchkannen“ abholen wolle. Mit dieser Aussage meinte er auch Mannheim, und dies hat zur Entrüstung in der Region geführt. Alle Parteien, Bundes- und Landtagsabgeordnete, aber auch Europaparlamentarier und Kommunalpolitiker haben sich dagegen gewehrt. Das ging dann, wie gesagt, über mehrere Jahre, und jetzt ist man in der Situation, dass man diese Korridorstudie erstellt hat, weil man festgestellt hat, dass es nicht nur um den ICE-Verkehr geht, sondern auch um Güterverkehre und auch darum, Schwach stellen auf der Strecke zwischen Köln und Karlsruhe insge samt zu identifizieren.
Diese Studie liegt nun in Ansätzen vor. Die Regierung ist in dieser Sache bereits sehr aktiv und hat auch schon Gegenstu dien initiiert bzw. Untersuchungen vorgenommen, um diese Sache noch einmal zu untermauern bzw. sie voranzubringen. Der Verband Region Rhein-Neckar hat auch schon beschlos
sen, sich den Ansätzen dieser Korridorstudie, die bekannt und vorgestellt worden ist, anzuschließen. Diese Korridorstudie kommt zu dem Ergebnis, dass kein Bypass um Mannheim ge schaffen werden soll. Es ist für die Region bzw. für die Stadt Mannheim sowie die umliegenden Gemeinden ein sehr wich tiger Beschluss gewesen: kein Bypass um Mannheim herum.
In der Korridorstudie wurde auch deutlich, dass diese BypassSituation auch aufgrund der Kosten-Nutzen-Rechnung keine Lösung ist, die man weiterverfolgen sollte.
Nun muss man jedoch dazusagen, dass diese Vollanbindung natürlich bedeutet, dass auch der Güterverkehr durch Mann heim hindurch – also durch den Hauptbahnhof und dann zum Güterbahnhof – geleitet werden soll. Übrigens müssten auch bei der Bypasslösung etwa 70 % der Güterzüge, die Mann heim erreichen, durch die Stadt zum Güterbahnhof durchge leitet werden. Wegen der Güterzüge, die durch die Stadt zum Güterbahnhof durchgeleitet werden, setzt man sich in der Be völkerung jetzt mit dem Lärmschutz auseinander. Daher ha ben wir den Antrag gestellt, dass diese Sensibilität, die auch bei der Rheintalstrecke bzw. in anderen Bereichen vorhanden ist, auch in Mannheim vom zuständigen Ministerium bzw. von uns insgesamt frühzeitig dargestellt und im Rahmen des Mög lichen umgesetzt wird. Denn es besteht die Gefahr, dass Lärm sanierungsmaßnahmen an der Bestandsstrecke nur als freiwil lige Leistungen des Bundes vorgenommen werden, und es wä re gerade für Mannheim sehr schlecht, wenn an Bestandsstre cken die Aktivitäten nur freiwillig vorgenommen werden sol len. Dies wäre für die Bevölkerung kein gutes Ziel.
Ich bin daher sehr froh, dass wir heute diesen Antrag bespre chen, und ich habe der Stellungnahme entnommen, dass das Ministerium auch die nötige Sensibilität besitzt, diese Frage stellung umfassend auch mit der Bevölkerung sowie den Ver waltungen vor Ort zu diskutieren und weiter voranzubringen.
Wir kommen damit auch unserem Ziel näher: dass die kom binierten Verkehre, die wir gestern besprochen haben, auch in Mannheim weiter voranschreiten und dass wir dort Standor te haben, die für eine trimodale Nutzung ausgebaut werden. Aber auch dort ist die Fragestellung nach dem Lärmschutz immer wieder bedeutsam und wichtig.
Insgesamt ist dies ein weiterer Schritt in der seit 20 Jahren lau fenden Entwicklung. Nun gibt es die Korridorstudie, und wir hoffen, dass die Varianten, die darin beschrieben sind, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden können und wir nicht noch einmal 20 Jahre warten müssen, sondern dass es eine relativ zügige Umsetzung der Schnellbahntrasse Frankfurt–Mannheim bzw. der Engstellen der Main-NeckarBahn-Strecke und des Umbaus des Bahnhofs Mannheim gibt; auch bei Karlsruhe und Hockenheim sind einige Umbaumaß nahmen vorzunehmen. Es ist also ein ganzer Strauß von Maß nahmen. Diese müssen nun in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Ich bin froh, dass sich das Ministeri um frühzeitig mit diesen Themen beschäftigt, und wir denken, dass sie auch relativ schnell in die Umsetzung kommen.
Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Meier-Augenstein zu ihrer ers ten Rede im Landtag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ver kehr auf der Schiene wird in den nächsten Jahren und Jahr zehnten zunehmen. Die Prognosen gehen bis zum Jahr 2030 von einer Steigerung um 43 % im Güterverkehr aus, und es ist unser zentrales politisches Anliegen, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Dies macht aber auch einen optima len Lärmschutz erforderlich. Der Lärmschutz hat vollkommen zu Recht in den letzten Jahren einen immer höheren Stellen wert eingenommen. Klar ist, dass wir dafür auch in den nächs ten Jahren viel Geld werden in die Hand nehmen müssen; denn die Menschen brauchen keine kurzfristigen Wahlge schenke, sondern langfristige Planungssicherheit und die Ge wissheit, dass der Lärm für sie und ihre Familien erträglich bleibt.