Deswegen – Sie haben es ja quasi als vergeudete Zeit bezeich net, wenn man mit den Kollegen aus Bayern spricht – finde ich es sinnvoll, dass ich schon am 16. März mit Ministerprä sident Seehofer auch über den SuedLink gesprochen und deut lich gemacht habe, dass wir den aus baden-württembergischer Sicht brauchen und wollen.
Wissen Sie, man kann auch einmal versuchen, bei einer sol chen Fragestellung, bei der man von vornherein weiß, dass sie geeignet ist, die Menschen in eine Ecke zu treiben, aus der sie nicht mehr herauskommen, eben nicht ritualisiert zu schrei en, sondern miteinander zu reden und das Problem dann zu lösen. Auch das könnte eine Herangehensweise sein.
Mir fällt da ein Politiker dieses Landes ein, der genau diesen Weg beim Länderfinanzausgleich wählt. Wenn ich den Herrn Ministerpräsidenten richtig verstehe, sagt dieser immer, wir müssten miteinander verhandeln. So.
Jetzt ist die Frage: Kommt es darauf an, was am Ende des Pro zesses steht, oder fühlt man sich wohl darin, dass man blind aufeinander einschlägt mit dem Ziel, dass am Ende überhaupt nichts dabei herauskommt? Ich bin dafür, Baden-Württem berg nicht zu isolieren, sondern mit unseren Partnern nach ge meinsamen Lösungen zu suchen.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP und Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)
Meine Damen und Herren, vielleicht könnte es auch sein, dass Sie diese Phantomdebatte nur deshalb führen, weil Sie irgend ein Feindbild brauchen. Ein Feindbild braucht man dann, wenn man von eigenen Defiziten ablenken will.
Das könnte der wahre Grund dieser bewusst von Ihnen her beigeführten Debatte sein. Ich kann Ihnen nur noch einmal empfehlen, etwas mehr Seriosität in diese Debatte zu bringen.
Ich kann Ihnen nur noch einmal empfehlen, auch bei der Wahrheit zu bleiben. Es ist völlig klar, dass wir seitens der CDU-Fraktion dazu stehen, so, wie es übrigens auch der Um weltminister in einer durchaus moderaten Tonalität einge bracht hat und wie er es in einer dpa-Meldung seinerzeit zum Ausdruck gebracht hat: Der SuedLink dürfe nicht zu einem politischen Kuhhandel werden. Die Trasse sei im Bundesbe darfsplangesetz von 2013 verankert; dem habe damals auch Bayern im Bundesrat zugestimmt. Bei einer Neuplanung wür de man erhebliche Zeit verlieren.
Man kann es also auch vernünftig ausdrücken. Das ist ziel führender als Kampfgeschrei und bloßes Getöse. Und das ist auch die Position der CDU.
(Beifall bei der CDU – Bravo-Rufe von der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Man merkt, dass das Fernsehen heute da ist, da spricht er regelmäßig!)
Sehr geehrter Herr Kollege Wolf, ich bin schon überrascht, dass Sie davon sprechen, dass wir hier angeblich eine Phantomdebatte führen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Baden-Württem berg, um die Frage, ob wir noch Versorgungssicherheit im Strombereich haben. Da von einer Phantomdebatte zu reden, das ist weit, weit von der Ernsthaftigkeit dieses Problems ent fernt.
Herr Kollege Wolf, es geht hier auch nicht um Legendenbil dung. Ich habe noch ein gewisses Verständnis dafür, dass Pres semitteilungen, die natürlich auch viel schneller als Zumel dungen herausgehen, vielleicht noch ein unglückliches Wort enthalten. Aber es war nicht der erste Vorgang. Der erste Vor gang war vielmehr der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und FDP/DVP, in dem wir klar gesagt haben:
Auf der Basis des bestehenden Bundesbedarfsplans erfolgt der Ausbau des Stromnetzes in Deutschland. Da haben Sie sich verweigert. Das ist das, was bei uns für große Skepsis sorgt.
Ich möchte noch auf eines in der Sache hinweisen: Wir hat ten – ich habe mir noch einmal die Unterlagen angeschaut – die aktuelle Analyse des SuedLinks der Bundesnetzagentur, und da steht eine ganz interessante Geschichte drin: Dieser Vorschlag, den Herr Seehofer jetzt gemacht hat, nämlich bis Gundremmingen, wurde in leicht veränderter Form, nämlich
bis Goldshöfe – was dort in der Nähe ist, wenn auch auf würt tembergischer Seite und nicht auf bayerischer Seite –, schon einmal geprüft und verworfen. Was ist anschließend passiert? Anschließend ist – der Kollege Untersteller hat es gesagt – der Bundesbedarfsplan nach dieser Analyse so beschlossen wor den, wie er jetzt ist; sprich Endpunkt Grafenrheinfeld. Daran gibt es nichts zu deuteln, lieber Kollege Wolf.
Was wir jetzt zu tun haben: Wir kennen den Endpunkt im Nor den, Wilster, wir kennen den Endpunkt im Süden, Grafen rheinfeld, und auf diesem Weg muss man jetzt die optimale Trasse finden. Das muss man machen. Das ist ein zweistufi ges Verfahren. Aber wer den Anfangs- und den Endpunkt in frage stellt, der verzögert den Netzausbau. Das stellt die Ver sorgungssicherheit in unserem Land infrage, und davon ha ben Sie sich nicht klar abgegrenzt, Herr Kollege Wolf.
Wie man es positiv machen kann, will ich hier noch einmal sagen. Sowohl Kollege Glück als auch Kollege Untersteller haben es angesprochen: Wir haben das Ultranet mit einem Endpunkt in Baden-Württemberg, um den Wegfall der Strom produktion aufgrund des Abschaltens des Kernkraftwerks Phi lippsburg zu ersetzen. Diese Planungen laufen gut, die Tras se ist unumstritten, es gibt im Augenblick noch eine Diskus sion um den Konverter. Oberbürgermeister Walter Heiler ist dort in einer sehr konstruktiven Rolle unterwegs; es gibt ei nen anderen Bürgermeister, der da ein bisschen Probleme macht, aber wir machen das sehr konstruktiv und ohne dass es wirklich große Debatten öffentlich und bundesweit gibt. Das ist vorbildlich, und daran sollten sich auch die Bayern ori entieren. Das ist ein guter und auch konstruktiver Weg, den wir gehen.
Herr Kollege Stober, da Sie die seinerzeitige Debatte ansprachen: Ist Ihnen bekannt, dass das gesamte Verfahren – der Umweltminister hat es beschrieben – hoch differenziert ist – Szenariorahmen, Netzentwicklungs plan, Bundesbedarfsplan – und dass diese Planungen regel mäßigen Überprüfungen unterliegen? Und ist Ihnen bekannt, dass deshalb beispielsweise in Baden-Württemberg im Be reich Wendlingen, Goldshöfe Leitungen, die ursprünglich vor gesehen waren, im Wege der Nachjustierung nicht so kom men sollen, wie sie ursprünglich einmal vorgesehen waren?
Würden Sie mir bitte einfach bestätigen, dass das Gegenstand unserer damaligen Debatte und Auseinandersetzung um die verschiedenen Anträge war, aber keinesfalls die bayerische Haltung, zu der wir eine glasklare Position auch im Umwelt ausschuss bezogen haben? Würden Sie also bitte bestätigen, dass es in der damaligen Diskussion gerade nicht ausschließ
lich um Bayern, sondern auch noch um andere Aspekte ging und deshalb kein gemeinsamer Antrag zustande kam?
Warum kein gemeinsamer An trag zustande kam, müssen Sie erklären. SPD, Grüne und FDP/DVP haben das gemacht, und sie haben ihre Sicht an der Stelle erst dargestellt.
Klar ist: Der Bundesbedarfsplan enthält natürlich auch eine Evaluierung. Aber was überhaupt nicht geht, ist, Trassen, die schon mehrfach untersucht sind und bei denen klar ist, das sie jetzt kommen müssen, bei denen wir auch in den entsprechen den Verfahren sind, noch einmal infrage zu stellen. Bei dem Projekt, das strittig war, ging es gar nicht um den Bundesbe darfsplan, sondern das sogenannte EnLAG – das sind zwei Gesetze an dieser Stelle.
Wenn sich die CDU jetzt hier klar positioniert für den Sued Link mit dem Startpunkt und dem Endpunkt, wie wir ihn ha ben, dann bin ich der CDU-Fraktion dankbar dafür. Nur hät te ich es gern aus den Reden Ihres Fraktionsvorsitzenden he raushören wollen, Herr Kollege Lusche.
Herr Kollege Stober, Sie haben jetzt mehrfach falsch diesen Antrag angesprochen. Es war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vorbereitet. Dann hat die CDU diesem Antrag nicht zugestimmt, und zwar deswe gen, weil die Trasse Goldshöfe–Bünzwangen damals hinsicht lich ihrer Notwendigkeit sehr fragwürdig war und heute tat sächlich herausgenommen ist. Dann haben Sie damals Ihren eigenen Antrag geändert, weil Ihre eigenen Leute gesagt ha ben: „Wir stimmen diesem Antrag nicht zu, sondern wir stim men dem Antrag der CDU zu, wenn es so bleibt.“ Daraufhin haben Sie den eigenen Antrag geändert.
Sind Sie bereit, das anzuerkennen? Der Umweltminister woll te damals noch die Trasse Goldshöfe–Bünzwangen bauen, ob wohl sie mittlerweile für unnötig erklärt wurde. Wollen Sie denn in Baden-Württemberg Trassen bauen, die wir gar nicht brauchen?
Großer Unfug ist schon einmal, dass der Umweltminister diese Trasse bauen wollte. Richtig ist, dass wir diese Ergänzung vorgenommen haben. Richtig ist aber auch, dass Sie trotzdem nicht zugestimmt haben. Das ist doch die Wahrheit.
Selbst mit dieser Änderung – – Bei dieser Trasse geht es auch gar nicht um das Bundesbedarfsplangesetz, sondern um das EnLAG.