Lässt sich vor diesem Hintergrund überhaupt noch die Auf tragsvergabe an den ehemaligen Berliner Innensenator Kör ting rechtfertigen, für die viel Geld ausgegeben wurde? Kann Frau Öney eigentlich die Punkte des Flüchtlingsgipfels um setzen? Nein.
Wir fordern eine klare Verantwortung, eine Zentralisierung der Aufgaben und damit eine starke Stellung der Integrations- und Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg.
Es werden in großem Umfang asylbegehrende Menschen ohne Identitätsklärung, ohne gesundheitliche Untersu chung und ohne Asylantragstellung in die Stadt- und Landkreise verlegt.
Der Gemeindetag kritisiert die „unkoordinierten Abläufe“ der Asylverfahren und fordert – Zitat – „eine Gesamtkonzeption und eine zentrale Verankerung auf Landesebene“.
Genau das ist der Punkt, bei dem Sie in Ihrer Politik versagen. Bündeln Sie die Aufgaben und die Verantwortung.
Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Verlagern Sie diese Aufgaben in das Innenministerium, bei dem ohnehin schon eine entsprechende Taskforce angesiedelt ist und das ohnehin für das Thema Ausländerrecht zuständig ist. Dort findet au ßerdem die Koordination der Abschiebungen statt.
Sie werden der Argumentation des Rechnungshofs und der Opposition natürlich nicht folgen. Das liegt in der Natur der Sache. Machen Sie aber bitte zumindest das Thema Flücht lingspolitik zu einem Ihrer zentralen Themen in Baden-Würt temberg. Die Bürger und die Kommunen erwarten das. Hier bei benötigen wir eine stärkere Steuerung in unserem Land, damit wir in Baden-Württemberg nicht nur reine Symbolpo litik betreiben, sondern eine gute Zukunft haben.
Herr Kollege, Sie haben das Thema Antragstellung angesprochen. Können Sie mir sa gen, welche Behörde für die Entgegennahme der Anträge zu ständig ist?
Die Bezirksstellen für Asyl wurden unter einem SPD-Innen minister eingeführt. Eine Stärkung der Verwaltungsgerichte in den entsprechenden Erstaufnahmestellen, eine Stärkung der Ausländerbehörden, eine Koordination in einer Hand: Jeder fordert das, auch Sie von der SPD, aber Sie konnten sich bei ihrem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen.
Das offenbart doch letzten Endes das gesamte Dilemma. Sie streiten sich ständig und schieben das auf Frau Öney ab. Die
se hat aber nur ein so kleines Ministerium, dass sie sich inner halb der Landesregierung nicht durchsetzen kann.
Genau das ist das Kernproblem Ihrer Politik im Ausländer-, im Integrations- und im Flüchtlingsbereich. Genau das ist das Problem.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Be ate Böhlen GRÜNE: Sie ducken sich weg vor der Verantwortung! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Lieber Kollege Lasotta, ich möchte einmal erleben, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vor allem der Bundesinnenminister mit uns machen würde, wenn wir uns plötzlich in die Asylverfahren einmischen würden. Das erklären Sie bitte einmal Ihren Parteikollegen in Berlin.
Ich möchte insbesondere einmal die Kollegen von der FDP/ DVP sowie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU an sprechen, die sich schon fast ein Wettrennen geliefert haben, wer als Erster auf das Integrationsministerium losgehen darf.
Gewonnen hat heute die FDP/DVP, weil sie die Aktuelle De batte für die heutige Sitzung beantragen durfte. Dass Sie es kaum erwarten konnten, sieht man schon daran, dass Sie am 6. Juli eine Aktuelle Debatte zu einem Bericht beantragt ha ben, der erst am 22. Juli veröffentlicht wird. Das ist schon ei ne bemerkenswerte Leistung, die man anerkennen muss.
Man kann in der Tat unterschiedlicher Meinung sein, wie man ein Integrationsministerium aufstellt und zuschneidet. Hierzu gab es in der Vergangenheit in den Bundesländern die unter schiedlichsten Modelle.
So wurde z. B. in Rheinland-Pfalz 2011 von Rot-Grün ein Mi nisterium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frau en geschaffen. Dieses Ministerium ist für das Aufenthalts- und Ausländerrecht zuständig. In Niedersachsen wurde von einer CDU/FDP-Regierung ein Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration neu geschaffen. In Nord rhein-Westfalen hat eine CDU/FDP-Regierung bereits im Jahr 2005 ein Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration geschaffen.
Weil Sie nichts dergleichen getan haben, haben wir im Jahr 2011 ein Integrationsministerium in Baden-Württemberg ge schaffen. Sie hingegen haben die Integration in Form einer Stabsstelle im Justizministerium versteckt, wo sie eine rand ständige Existenz geführt hat.
In Baden-Württemberg haben wir 2011 ein Integrationsminis terium eingerichtet, weil wir Integrationspolitik für eine sehr wichtige gesellschaftliche Aufgabe halten. Ich halte das nach wie vor für die richtige Entscheidung.
Wenn ich mir wegen der von Ihnen für die heutige Sitzung be antragten Aktuellen Debatte überlegen muss, wie Sie mit der Flüchtlingssituation in den vergangenen zwei Jahren umge gangen wären – mit einer Zuständigkeit beim Innenministe rium und mit einem Integrationsbeauftragten der Landesre gierung, der sich zum Thema Flüchtlinge eigentlich nie wahr nehmbar geäußert hat –, dann halte ich die Entscheidung, die wir getroffen haben, umso mehr für die richtige Entscheidung.
Die Kritik des Landesrechnungshofs bezieht sich nicht auf ei ne bestimmte Struktur. Der Rechnungshof empfiehlt auch kei ne bestimmte Struktur, sondern stellt verschiedene Modelle vor. Der Landesrechnungshof weist ausdrücklich darauf hin, dass es der Landesregierung überlassen sei, sehr wohl auch auf symbolische Politik zu setzen und damit die Bedeutung bestimmter Politikfelder zu unterstreichen.
Ich würde schon sagen, dass das Integrationsministerium bei Integrationsfragen eine führende Rolle einnimmt. Herr Lasot ta, Ihre Wahrnehmung deckt sich absolut nicht mit meinen Er fahrungen. Wir sehen das in allen Bereichen. Das zeigt sich beispielsweise bei der Ressortabstimmung beim Gesetz über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Das er leben wir beim Partizipations- und Teilhabegesetz. Das erle ben wir aber auch in anderen Bereichen wie z. B. bei der in terkulturellen Öffnung der Landesverwaltung, insbesondere im Polizeibereich.
Aus meiner Sicht ist von den vier vom Rechnungshof vorge stellten Modellen ein eigenständiges Integrationsministerium nach wie vor die richtige Lösung. Wir stehen zu diesem Mi nisterium. Außerdem danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und insbesondere der Ministerin für ihren Ein satz bei der Flüchtlingsfrage in den vergangenen Monaten.