Das Integrationsministerium sollte aus Sicht von Minis terin Bilkay Öney (SPD) in einem größeren Haus mit de mografischen und gesellschaftlichen Schwerpunkten auf gehen. Die nordrhein-westfälische CDU habe 2005 mit der Schaffung eines Ministeriums für Generationen, Fa milien, Frauen und Integration eine fortschrittliche Ent scheidung getroffen,...
Wenn ich es richtig interpretiere, wirft man uns als Klein wüchsigem vor, von Zwergen gezeugt worden zu sein.
Ich weiß jetzt nicht, wen Sie damit meinen, ob Sie die SPD oder den Ministerpräsidenten meinen, ob Sie die grün-rote Landesregierung meinen. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob Ihr Ministerium von Zwergen gezeugt wurde.
Ich weiß aber, dass Sie gerade mit Ihrer Struktur eines eigen ständigen Ministeriums ein mangelndes Kosten-Nutzen-Ver hältnis haben. Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck. Neh
Da steht: „Justizministerium Baden-Württemberg“. Und dar unter steht: „Stabsstelle – Integrationsbeauftragter der Lan desregierung“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihrem Unterbe wusstsein wollen Sie offensichtlich doch eine Stabsstelle für Integration. Sonst hätten Sie in den vergangenen vier Jahren bestimmt die Chance gehabt, das Türschild auszutauschen.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof prüft das Integrationsministerium. Vorab sind jetzt schon Kernaussagen bekannt geworden.
Das Ministerium ist in dem derzeitigen Zuschnitt zu klein und kann seiner Führungsrolle für Integrationsfragen in BadenWürttemberg nicht ausreichend nachkommen. Das haben wir in der Vergangenheit bereits wiederholt kritisiert. Deswegen überrascht uns die Kritik des Rechnungshofs nicht.
Der Steuerzahler in Baden-Württemberg hat ein Anrecht da rauf, zu erfahren, was mit seinen Steuergeldern passiert. Der eigene Zuschnitt dieses Ministeriums kostet nach Aussagen des Ministeriums jährlich 3 Millionen € zusätzlich. Das sind 15 Millionen € in einer Legislaturperiode. Damit kann man gerade in der jetzigen Situation der steigenden Flüchtlings zahlen viel Sinnvolles machen.
Die eigenständige Organisationseinheit ist kostenträchtig und ineffizient. Dabei ist Integrationspolitik eine Querschnittsauf gabe. Das Integrationsministerium selbst ist anscheinend nicht so gut in die Landesregierung integriert, dass es seine Wir kung entfalten kann. Machen Sie, werte Kolleginnen und Kol legen von den Regierungsfraktionen, die Integrationspolitik zu einem echten Schwerpunkt Ihrer Arbeit, und zwar in der Koordination aller Ministerien. Es reicht nicht, Symbolpoli tik zu betreiben, indem man ein eigenes Ministerium schafft.
Dass Frau Öney Kritik droht, hat sie erkannt. Nicht umsonst hat sie die Prüfung ihres Ministeriums als „parteipolitische Agitation“ bezeichnet
und sich in einer E-Mail an SPD-Chef Schmid und Fraktions vorsitzenden Schmiedel darüber beschwert. Das war ein ein maliger Angriff auf die Unabhängigkeit des Rechnungshofs.
und offenbart ein bedenkliches Verfassungsverständnis. Das werden wir der Landesregierung insgesamt nicht durchgehen lassen.
(Minister Dr. Nils Schmid und Ministerin Bilkay Öney unterhalten sich. – Abg. Volker Schebesta CDU: Es wäre gut, wenn die Regierung, die betroffen ist, zuhören würde!)
Das Integrationsministerium ist eine Fehlkonstruktion. Es wä re besser gewesen, diesen Aufgabenbereich in einem großen Ministerium anzusiedeln oder dafür eine Stabsstelle zu schaf fen, die die Aufgaben koordiniert. In den anderen Ministeri en läuft die eigentliche Integrationsarbeit: im Kultusministe rium Sprachkurse, Vorbereitungsklassen, berufliche Bildung; im Sozialministerium Themen wie Ehrenamt, Antidiskrimi nierung, das Bestattungsrecht wurde neu geregelt,
kultursensible Pflege; im Finanz- und Wirtschaftsministerium Welcome-Center, berufliche Chancen, Ausbildungsmarkt, Handwerk, Wirtschaft; im Innenministerium das Ausländer recht, die Aufsicht über die Regierungspräsidien, die sich um die Berufsanerkennung kümmern; im Wissenschaftsministe rium ausländische Studierende, Sonderprogramme für Flücht linge, die studieren; im Bereich Justiz Salafismusbekämpfung, Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus –
alles wichtige Themen der Integrationspolitik. Wo ist die Steu erung über Ihr Ministerium, Frau Öney?
Die Politik der Ministerin war am Anfang eher durch Auffäl ligkeiten und Verdächtigungen gekennzeichnet. Ich erinnere an die zwei Rügen durch den Ministerpräsidenten, einmal zu den Aussagen zum „tiefen Staat“ und zu den Rassismusvor würfen gegenüber meiner Partei, der CDU; dann gab es eine ominöse Maulwurfsuche, die zu keinen Ergebnissen geführt hat; Provokationen und Verdächtigungen gegenüber der eige nen Partei. Da wurde einiges an Lehrgeld gezahlt, und dann wurde es eher ruhig um das Integrationsministerium.
Mit der Zunahme der Flüchtlingszahlen schienen sich dann ein neues Aufgabenfeld und eine Berechtigung für das Minis
terium aufzutun. Aber wird das Integrationsministerium die ser Aufgabe wirklich gerecht? Die Koordination zwischen In tegrationsministerium, Innenministerium und Staatsministe rium ist mangelhaft. Wir haben überfüllte Erstaufnahmestel len, zu wenig Kapazitäten bei den Räumlichkeiten, ständige Hängepartien mit den Kommunen hinsichtlich der Finanzie rung, zu wenig Unterstützung für die ehrenamtlich Tätigen in den Kommunen, eine schleppende Umsetzung der Beschlüs se des Flüchtlingsgipfels, was die Themen Sprachförderung und Arbeitsvermittlung betrifft, uneinheitliche Auffassungen bei Grün und Rot, was das Thema Abschiebung angeht, ob man jetzt verstärkt Sachleistungen anstatt Geldleistungen ge währt, was das Thema Übergangsregelung in der Folge der Erhöhung der Quadratmeterzahlen betrifft. Gibt es jetzt ei gentlich Bezirksstellen für Asyl, werden vermehrt Stellen im Bereich der Ausländerverwaltung und der Verwaltungsgerich te geschaffen?
Was hält eigentlich der Koalitionspartner von den Aussagen von Frau Öney, man sollte die Flüchtlinge eher in ostdeut schen Kasernen unterbringen? Der Ministerpräsident setzt jetzt eher auf Traglufthallen. Dann werden wieder mehr Ab schiebungen und die Umstellung auf Sachleistungen gefor dert. Das sorgt für Erstaunen beim grünen Koalitionspartner.
Die Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ist unkoordi niert, es ist keine Politik aus einer Hand, und das ist genau das, was wir in der Vergangenheit zusammen mit den kom munalen Landesverbänden kritisiert haben. Sie müssen hier Klarheit schaffen. Dieses kleine Ministerium mit dieser Be setzung kann keinen Fortschritt
Warum hat eigentlich das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen über ein Jahr Umlauf innerhalb der Ministerien gebraucht? Sieht so Unterstützung für ein Ministerium aus, das man als Symbolpolitik nach vorn trägt? Warum hat der Ministerpräsident die Idee von Frau Öney, muslimische Feiertage einzuführen, gleich wieder kas siert? Gibt es jetzt überhaupt ein Integrations- und Partizipa tionsgesetz, wie es in der Koalitionsvereinbarung steht?
Lässt sich vor diesem Hintergrund überhaupt noch die Auf tragsvergabe an den ehemaligen Berliner Innensenator Kör ting rechtfertigen, für die viel Geld ausgegeben wurde? Kann Frau Öney eigentlich die Punkte des Flüchtlingsgipfels um setzen? Nein.