Davor habe ich Bammel. Wir alle wollen doch nicht die Flan ke nach rechts offen halten, dass wieder irgendwelche rech ten Spinner kommen und so tun, als ob uns das Asylrecht, das wichtig ist, in den Abgrund stürzen würde, meine sehr geehr ten Damen und Herren.
Aber wenn wir schnell und zielgerichtet vorgehen wollen, brauchen wir ein Gesamtkonzept. Wir müssen Forderungen haben, und wir müssen Ziele formulieren.
Frau Ministerin, Sie haben immer sehr viel Verständnis für Berlin: „Das ist ja klar; das BAMF kann jetzt auch nicht von heute auf morgen zahlreiche neue Mitarbeiter usw. bekom men.“ Das ist alles schön und recht und gut. Aber wir dürfen eben auch kein Kompetenzmikado mit dem Bund nach dem Motto „Der Erste, der sich bewegt, hat verloren“ spielen. Wir müssen für diese Ziele kämpfen, wir müssen dafür eintreten, und wir dürfen uns nicht gegenseitig blockieren.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer blockiert denn hier den Bund? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Der Bund wird nicht blockiert von uns!)
Ich möchte am Schluss noch einmal ein Beispiel nennen. Als wir in meinem Wahlkreis in Mägerkingen, einem Teilort von Trochtelfingen, waren – Frau Ministerin, da waren Sie mit da bei; wir waren gemeinsam auf diesem Termin –, wurde uns berichtet, dass eine Familie nach 14 Monaten abgeschoben wurde. Die Kinder waren in der Schule. Die Kinder waren die Klassenbesten, sie konnten hervorragend Deutsch. Die Fami lie war dank guter ehrenamtlicher Arbeit hervorragend integ riert.
Frau Kollegin Grünstein, wenn die Verfahren so lange dau ern, stärkt man das Ehrenamt nicht, wie Sie gesagt haben, son dern tritt man es mit Füßen.
Nach 14 Monaten ist diese Familie zwangsabgeschoben wor den. Deswegen lautet die Forderung ganz klar: Wir müssen es schaffen, das Asylverfahren innerhalb von drei Monaten durchzuziehen.
Kollege Lede Abal sagt zwar: „Das ist unrealistisch.“ Aber man hat ja gelesen, auch Herr Murawski aus dem Staatsmi nisterium hat es gefordert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen ein Ge samtkonzept. Wir müssen das Ziel formulieren, maximal drei Monate für das Asylverfahren in der LEA zu benötigen.
... Sie haben vorhin gesagt, dass man sich immer so schwertut, Örtlichkeiten zu bekom men. Ich weiß, dass daran teilweise auch sehr viel Herzblut von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums hängt. Aber die Tatsache, dass Sie so viele Probleme haben, Orte zu finden, und dass ein Bürgermeister überhaupt ein Ho tel beschlagnahmen muss, zeigt doch, dass Sie der Entwick lung hinterherhinken und eben keine Ahnung haben, wo die Reise hingeht.
(Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das müssen Sie dem Deut schen Bundestag sagen! Sie erzählen nur Unsinn!)
... sollten Sie sich Gedan ken machen, wo das Ziel ist, wo es hingehen soll. Denn an sonsten, wenn Sie sich keine Gedanken über das Ziel machen, hinken Sie nur hinterher.
(Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das war jetzt ein flacher Abgang!)
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet.
Debatte – Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Würt temberg – Ergebnisse des Jugendlandtags – beantragt von der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Frak tion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Ich begrüße dazu recht herzlich einen Teil der Teilnehmer des Jugendlandtags von Baden-Württemberg, die gestern und heu te bei uns hier zu Gast sind. Herzlich willkommen auf unse ren Zuschauerrängen!
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird, wie üblich, die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Red nerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf auch hier wiederum die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich an diesen vorge gebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute aber vor allem: Liebe Jugendliche auf den Besucher rängen! Wenn wir einmal die nackten Zahlen vom Jugend landtag anschauen, verdeutlichen uns diese, dass der Stellen wert des Projekts „Was uns bewegt“ im Landtag von BadenWürttemberg hoch ist: 33 Regionalkonferenzen zu jungen Themen in ganz Baden-Württemberg mit knapp 2 000 Betei ligten, mehr als 100 junge Baden-Württemberger, welche ges tern und heute mit uns allen über ihre Themen im Land ge sprochen haben bzw. sprechen. Ebenfalls wichtig ist eine Zu sammenarbeit des überparteilichen Rings politischer Jugend Baden-Württemberg, der Landeszentrale für politische Bil dung Baden-Württemberg, des Landesjugendrings, des Sozi al- und des Kultusministeriums, der kommunalen Landesver bände und von uns allen hier, den Fraktionen.
Diese Zahlen und Fakten verdeutlichen, dass die Politik es ernst nimmt und auf die jungen Menschen im Land und de ren Themen hört. Das Signal dieses Jugendlandtags ist des halb vor allem: Die Jugend in unserem Land interessiert sich für Politik, sie will mitentscheiden und mit uns über ihre Vor stellungen von einem jungen, von einem modernen BadenWürttemberg diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zugegeben: Als 2010 der erste Jugendlandtag stattgefunden hat, hätte ich fast noch Teil nehmer sein können.
Dies ist ein wichtiger Diskussionsprozess über künftige The men in unserem Land: Wie soll Baden-Württemberg 2020, ja vielleicht sogar eher 2030 aussehen? Welche Themen müssen wir, die Landespolitik, vielleicht auch stärker in den Fokus nehmen? Wo – seien wir ganz ehrlich – sieht die Realität viel leicht auch anders aus, als wir alle es gern hätten?
Dieser Diskussions- und Gesprächsprozess in den Landkrei sen, den Regionalkonferenzen vor Ort und auch gestern Mit tag hat nachhaltig gewirkt. Ich möchte mich deshalb auch bei Ihnen, bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sich so zahl reich beteiligt haben, bedanken.
Aber was sind jetzt die jungen Themen der jungen BadenWürttemberger für unser Land? In der vergangenen Woche wurde die neue Jugendstudie der Jugendstiftung Baden-Würt temberg für 2011 bis 2015 vorgestellt. Ein Ergebnis dieser Studie ist, dass zentrale Themen wie Ehrenamt, Bildungspo litik, Medien, Mobilität und Berufswahl die Jugend im Land am meisten beschäftigen. Wenn wir auf die Ergebnisse des Ju gendlandtags schauen, stellen wir fest, dass sich diese The men dort wiederfinden. Es zeigt sich auch, dass wir, der Land tag, im Zentrum der jungen politischen Themen im Land ste hen.
Der Abschlussbericht über diesen Jugendlandtag liegt noch nicht vor. Aber wir sollten uns, glaube ich, heute schon die Zeit nehmen – das tun wir zu Recht –, um ein paar der The men anzusprechen. Der Landtag von Baden-Württemberg ist auch der richtige Ort, um sie anzusprechen.
Eines dieser Themen ist die Jugendbeteiligung. Sie ist ein wichtiger Aspekt und ein ganz großes Thema dieses Jugend landtags. Nicht nur der konkrete Austausch mit den Jugend verbänden bei Beratungen zum Zukunftsplan oder zum Lan desjugendplan, sondern auch die vielen einzelnen Projekte zur Demokratieerziehung sind uns wichtig. Gemeinsam und in terfraktionell haben wir die politische Kampagne „Gib deinen Senf dazu!“ zu den Kommunalwahlen mit unterstützt. Wir ha ben uns interfraktionell für die Stärkung des Themas Kom munalpolitik im Lehrplan eingesetzt.
In den Diskussionen in den Regionalkonferenzen haben wir zudem über unterschiedliche Partizipationsmöglichkeiten dis kutiert: SMV an den Schulen, Jugendparlamente, Jugendge meinderäte und -beiräte in den Kommunen vor Ort sind wich tige Bausteine.
Aber, meine Damen und Herren, da gilt auch der Satz, den Er win Teufel hier in diesem Haus geprägt hat: