werden Sie sehen, dass ich jede Woche – ich sage: jede Wo che – bei einem Bürgermeister in meinem Wahlkreis bin und mit ihm lange Gespräche führe.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie müssen nicht nur zu den Bürgermeistern gehen, sondern auch zu den Bürgern!)
Im Gegensatz zu Ihnen stehe ich auch auf der Straße. Wir hatten vorige Woche eine Demonstration von 400 Menschen,
die sich für Flüchtlinge eingesetzt haben. Diese Flüchtlinge sind an diesem Tag zu uns gekommen. Der Landrat musste ein Hotel beschlagnahmen, um die Flüchtlinge dort unterzu bringen. Auch das findet bei uns statt. Ich weiß ja nicht, wie oft Sie bei den Menschen sind.
Sie haben Forderungen nach etwas gestellt, was es bereits gibt. Wenn 98 % der Dinge, die Sie fordern, bereits getan sind, dann kann ich nur sagen: Wo ist denn da der Neuigkeitswert Ihrer Forderungen? Nirgendwo.
Sie haben in Ihrem Papier einen Verzicht auf Dachbegrünung gefordert. Sie müssen mir einmal zeigen, wo steht, dass Asyl bewerberunterkünfte Dachbegrünungen haben und dass man davon Abstand nehmen kann.
Im Gegensatz zu dem, was Sie behauptet haben, haben wir nicht nur davon geredet, dass wir Stellen brauchen, sondern haben sie geschaffen. Alles andere hat der Kollege Lede Abal hinreichend ausgeführt.
Unterhalten Sie sich mit den Fachkollegen, dann passiert Ih nen so etwas das nächste Mal nicht mehr.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede anfange, möchte ich ein persönliches Wort an den Kol legen Lede Abal richten.
Ich habe allmählich die Leier satt, dass sich jedes Mal insbe sondere Vertreter der Grünen da vorn hinstellen und auf die Vorgängerregierung schimpfen. Ich stelle jetzt einfach einmal die Frage: Sie regieren seit vier Jahren. Wann sind Sie denn endlich einmal dazu bereit, die Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, Herr Kollege?
Über die anderen zu schimpfen ist halt zu wenig. Sie schrei ben sich auf die Fahne, eine Politik des Zuhörens machen zu wollen. Deswegen sage ich: Setzen Sie sich einmal hin, hö ren Sie zu, und plappern Sie nicht immer dazwischen, Herr Kollege.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Dann hören wir zu! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Des Gehörtwerdens! – Weitere leb hafte Zurufe – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE begibt sich zu einem Saalmikrofon. – Glocke des Präsidenten)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie schreiben es sich doch auf die Fahne, dass Sie zuhören können. Dann beweisen Sie das doch jetzt einfach einmal, und hören Sie zu, Herr Kol lege.
eines der wertvollsten und wichtigsten Rechte überhaupt, die auch unsere Zivilisation kennzeichnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir, die Liberalen, wollen, dass Menschen auf der Welt ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir wissen, dass es zwischen Bomben und Maschinengewehrsalven keine persön liche Freiheit gibt. Das wissen wir. Deswegen ist uns – mir persönlich, aber auch uns, den Liberalen – dieses Asylrecht so wichtig. Ich bin froh darüber, dass es wenigstens heute von allen Fraktionen ein Bekenntnis zu diesem so wichtigen Asyl recht gab.
Wenn wir ein gerechtes Asylrecht haben wollen, gehen wir je doch auch gleichzeitig die Verpflichtung ein, dass wir struk turiert, gut und schnell vorangehen. Genau in diesem Punkt müssen wir genau und schnell erfassen: Wer hat ein Recht auf Asyl und wer nicht? Das Recht auf Asyl hat zunächst einmal derjenige, der in seinem Herkunftsland systematischer Verfol gung ausgesetzt ist.
vielleicht auch wirtschaftliche Gründe. Und einmal ganz ehr lich: Wenn ich irgendwo in Afrika aufwachsen würde,
Deswegen müssen wir eben auch mit dem Asylrecht reagie ren, indem wir sagen: Bei Menschen, die aus sicheren Her kunftsländern hierher kommen und bei denen klar ist, dass sie quasi keine Chance auf Anerkennung haben, müssen wir eben auf Sachleistungen zurückgehen und dürfen wir nicht noch mit dem Taschengeld winken.
Denn das wäre das falsche Zeichen. Wir brauchen andere le gale Wege der Einreise, klar strukturiert, mit klaren Regeln, mit klaren Gesetzen – berufliche Ausbildung und Sprache sei en an dieser Stelle einfach einmal erwähnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen etwas anders machen. Wir müssen schauen, dass wir im Asylrecht schnell sind. Wenn wir Asylverfahren haben, die bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag andauern, schwindet irgendwann ein mal auch die Akzeptanz in der eigenen Bevölkerung.
Davor habe ich Bammel. Wir alle wollen doch nicht die Flan ke nach rechts offen halten, dass wieder irgendwelche rech ten Spinner kommen und so tun, als ob uns das Asylrecht, das wichtig ist, in den Abgrund stürzen würde, meine sehr geehr ten Damen und Herren.