Zum Schluss ein Satz zu unserem Abstimmungsverhalten. Wir werden Artikel 3 – Änderung des Landeshochschulgesetzes – zustimmen, weil wir glauben, dass es notwendig ist, dass die Duale Hochschule und der dortige Masterstudiengang geför dert werden; denn dort wird gute Aus- und Fortbildung ge macht.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem novellierten Landesbesoldungsgesetz werden wir mehr Anreize – darüber haben wir gesprochen – für die wichtige Arbeit von Lehrerin nen und Lehrern sowie für Professoren am Center for Advanced Studies der Dualen Hochschule schaffen. Das findet hier im Hohen Haus breiten Konsens; das freut uns. Es gibt mit Sicherheit auch einen Konsens darüber, wie wichtig die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und auch der Professoren – sprich der Bildenden – an den schulischen und hochschuli schen Einrichtungen hier in unserem Land ist.
Bei Ihrer Formulierung von gerade eben, Kollege Kößler, wir würden jetzt einen Teil der Lehrer degradieren, hätten sie ab gehängt, müssen Sie sich schon ein bisschen an die eigene Na se fassen. Wer hat denn über Jahre diese Grundlage geschaf fen? Wer hat denn auch bei Realschulen und Grundschulen über Jahrzehnte hinweg unterschiedlich bezahlt? Das stammt von Ihnen. Da haben Sie wohl „wir“ und „ihr“ verwechselt; das lernt man aber eigentlich schon in der Grundschule – hof fe ich zumindest.
(Beifall des Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Da war auch noch ei ne Differenzierung!)
Die Opposition hat zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Die FDP/DVP wünscht ein Konzept für eine Weiterqualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer an Haupt- und Werkrealschulen. Das ist sinnvoll. Darüber haben wir in der ersten Lesung be reits debattiert. Es gibt Konsens, dass das richtig ist. Es freut uns, wenn die FDP/DVP mit einem Entschließungsantrag be tont, wofür wir Grünen uns bereits seit Monaten unter dem Strich erfolgreich eingesetzt haben.
Denn bereits in diesem Jahr wird es die ersten Entscheidun gen hierzu geben. Diese gelten dann übrigens auch für dieje nigen Lehrerinnen und Lehrer, die an Gemeinschaftsschulen unterrichten.
Insofern ist das, was Sie, Kollegen von der FDP/DVP, wün schen, durch Regierungshandeln sowieso erledigt
(Vereinzelt Heiterkeit – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe, u. a.: Das hättet ihr gern! – Das ist nicht schwierig!)
Die CDU wünscht die umgehende Wiedereinführung der Be förderungsmöglichkeit für Haupt- und Werkrealschullehrkräf te von A 12 nach A 13. Interessant ist das schon. Diese Beför derungsmöglichkeit gab es in der Tat von 2009 bis 2012 im Rahmen der Qualitätsoffensive Bildung für 20 % der Planstel len. Diese Qualitätsoffensive, Kollege Kößler, war allerdings nur bis 2012 finanziert. Sie kostete pro Jahr 20,6 Millionen €, und in der mittelfristigen Finanzplanung war sie nicht enthal ten.
Ja, ja, in der ersten Phase. Aber wenn das aufwächst – was ja in sich richtig und logisch ist; darüber muss man nicht de battieren –, kostet es dann mehr.
Diese Maßnahme – jetzt geht es eben ans Eingemachte der Fi nanzpolitik – war nicht durchfinanziert. Sie war nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten.
(Abg. Joachim Kößler CDU: Bei d e n Steuerein nahmen! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Das ist nicht der einzige Fall. Insgesamt rund 3 500 Stellen haben Sie zwar im Rahmen der Qualitätsoffensive eingestellt, aber nicht in die mittelfristige Finanzplanung übernommen – auch nicht 2010, also ein Jahr später. Das hätten Sie machen können, haben Sie aber nicht gemacht. Das, was Sie damals gemacht haben, war und ist unseriös.
Öffentlich Wohltaten verkünden, aber sie dann nicht durchfi nanzieren – das ist die Politik der Spatenstiche im Bildungs bereich. So ist das nämlich.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Joa chim Kößler CDU: 3 Milliarden € Mehreinnahmen! Das wäre gar kein Problem gewesen!)
Wir haben diese 3 500 Stellen – zu denen auch die in Ihrem Antrag erwähnten 20 % gehören – im Haushalt abgesichert – im Gegensatz zu Ihnen. Das unterscheidet in diesem Fall grünrote Bildungspolitik von der schwarz-gelben Spatenstich-Bil dungspolitik. Das muss man schon einmal so formulieren.
Es geht aber noch weiter: Das Problem, das wir, die Regie rungsfraktionen, nun mit diesem Gesetzentwurf angehen, ist von der CDU-geführten Landesregierung verursacht worden, weil sie nicht nur die ersten 20 % der Lehrerinnen und Leh rer nicht dauerhaft finanziert hat, sondern auch die restlichen 80 % der Lehrer gar nicht angegangen ist. Davon war nichts zu erkennen. Sie haben sie schon damals im Regen stehen las sen. In Ihrem Antrag ist die Logik irgendwie nicht richtig vor handen.
Sie haben – das will ich ausdrücklich konstatieren; da gibt es wieder Konsens – die Weichenstellung für eine reformierte Lehrerfortbildung vorgenommen. Da gab es einen Konsens. Das haben wir weiterentwickelt. Jetzt gibt es das Modell mit den acht und den zehn Semestern. Auch das haben wir im Fi nanzausschuss und in der ersten Lesung bereits betont.
Die höhere Besoldung aller Lehrer holen wir – um vom Posi tiven zu sprechen – jetzt aber nach. Wie gesagt, wir werden da eine entsprechende Weiterqualifizierungsmöglichkeit schaffen. Das wird bereits in diesem Jahr sehr konkret angegangen.
Ich warte aber immer noch, Kollege Kößler, auf eine Antwort auf das, wonach ich in der ersten Lesung gefragt habe, auf das, wonach ich im Finanz- und Wirtschaftsausschuss gefragt habe: Wo ist eigentlich die Gegenfinanzierung? Ich warte da rauf, dass Sie spätestens zum Nachtragshaushalt einen Gegen finanzierungsvorschlag vorlegen.
Es geht um zweistellige Millionenbeträge. Für die CDU sind das vielleicht Peanuts. Vielleicht schlagen Sie vor, das wieder aus dem Topf der Mittel für die Tariferhöhungen zu nehmen – wie Sie es schon einmal gemacht haben –, also eine Gegen finanzierung zulasten der Beamten. Darauf dürfen wir einmal gespannt sein.
Wir jedenfalls werden – wie vorhin bereits ausgeführt – das Konzept zur Weiterbildung von entsprechenden Lehrkräften an Haupt- und Werkrealschulen mit der entsprechenden Qua lifizierung anbieten und werden dafür sorgen, dass der Kon sens, der in diesem Punkt hier im Haus existiert, umgesetzt wird, nämlich dass wir versuchen, dass an gleichen Schulen gleiche Tätigkeiten auch gleich bezahlt werden können, wenn eine gleiche oder vergleichbare Ausbildung vorliegt. Das wer den wir selbstverständlich finanziell seriös absichern.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ab dem Winterse mester 2011/2012 neu geschaffenen Lehrämter für Werkreal-,
Haupt- und Realschule sowie auch für die Gemeinschaftsschu le sollen in Besoldungsgruppe A 13 eingestuft werden. Ana log dazu soll die Besoldung für die Funktionsämter an den Schulen entsprechend angehoben werden. Der heute zur Ab stimmung stehende Gesetzentwurf ist eine konsequente Ant wort auf diese verbesserte Ausbildung.
Daraus aber die Forderung abzuleiten, alle Lehrerinnen und Lehrer an diesen Schulen sofort in A 13 einzustufen, ist nicht sachgerecht. Noch weniger sachgerecht wäre es, weiter zu ge hen und sogar die Grundschulen mitzunehmen. Bei den Aus bildungen besteht ein Unterschied.S
Dazu muss ich einmal etwas auf den Vorhalt „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sagen. Herr Kern, Sie haben das in der ers ten Lesung auch gebracht. Das ist ein Begriff aus dem Tarif recht. Im Beamtenrecht heißt es „Ausbildung“, und danach richtet sich die Besoldung. Ein Beamter kann auch niedrige re oder höhere Funktionen in derselben Besoldungsgruppe wahrnehmen.
Es wird in den nächsten Jahren die Situation entstehen, dass gut ausgebildete, neue Lehrkräfte neben sehr erfahrenen älte ren Lehrkräften arbeiten und diese verschieden eingruppiert sind.
Eine pauschale Anhebung von A-12- in A-13-Stellen im Um fang von 20 % – das hatte ja die CDU in einem Entschlie ßungsantrag gefordert –, wie das früher in der Qualitätsoffen sive Bildung war, halten wir nicht für gut. Wir sagen: Nicht 20 %, sondern alle Lehrer sollen nacheinander die Möglich keit haben, durch Nachqualifizierung in die Besoldungsgrup pe A 13 zu kommen. Ich glaube, das ist gerechter.
Herr Kern, Ihr Antrag kommt gleich an die Reihe; keine Angst. – Wir haben das letzte Mal hier im Plenum und auch im Ausschuss das Weiterbildungskonzept beraten,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das war dann das letzte Mal! – Gegenruf des Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Guter Witz, Herr Kollege!)
nach dem sich bisherige Haupt- und Werkrealschulkräfte wei terqualifizieren können, wenn sie künftig an Realschulen, Ge meinschaftsschulen und Sonderschulen eingesetzt werden. Im Zuge einer solchen Weiterbildung sollte dann ein Aufstieg nach A 13 möglich sein.
Ich habe das im Ausschuss gesagt und habe heute Morgen er freulicherweise gesehen, dass die FDP/DVP diesen Vorschlag fast komplett wortgetreu abgeschrieben hat und ihn jetzt zum Entschließungsantrag erhebt. Zuständig für dieses Anliegen ist aber das Kultusministerium. Also müssen wir da erst ein mal ein anderes Ministerium mit ins Boot holen. Dieses Kul tusministerium hat vom Ministerrat bereits am 24. Februar 2015 den Auftrag bekommen, zu prüfen, welche Weiterqua lifizierungsangebote und -möglichkeiten unterbreitet bzw. an geboten werden können. Über das Ergebnis wird das Kultus ministerium in den nächsten Tagen berichten.
Das vom Kultusministerium erstellte Konzept befindet sich gerade in der Endphase. Die Weiterbildung soll danach in Tranchen erfolgen und für alle Lehrer möglich sein. Es ist noch keine Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erfolgt, weil hier natürlich auch ganz erhebli che Kosten eine Rolle spielen.