Der FDP/DVP-Fraktion fehlt es an dem, was Sie hier gesagt haben, Frau Ministerin. Deshalb bitte ich Sie wirklich, dieses Thema über den Bundesrat ernst zu nehmen; denn es gibt sehr viele Menschen, die sich hier vor allem auch privat engagie ren.
Zum Schluss meiner Anmerkungen will ich noch klarstellen: Erstens: Kunst, Kultur, Musik muss man sich leisten können, und man muss sie sich leisten. Das ist der wichtige Punkt. Da her danke ich nicht nur den Aktiven im Profilager – tolle Sze nen –, sondern auch den vielen Hunderttausend Privaten, den Laienspielern, den Laientheatern, den Musikvereinen, die aus Freude und im Ehrenamt unsere Gesellschaft sehr bereichern.
Das alles ist nur bei einer florierenden Wirtschaft möglich. Vo raussetzung sind Einnahmen, die erwirtschaftet werden müs sen. Deshalb können wir auch nur diese öffentlichen Gelder ausgeben. Das sind Gelder der Bürger, das sind Steuergelder. Es sind keine grünen Gelder, um das einmal klar und deutlich zu sagen.
Unser Land ist auch nur deshalb spitze, meine Damen und Herren, weil die Privaten sich sehr engagieren. Ich nenne ein mal zwei Unternehmer, die mir einfallen: Das ist zum einen Weishaupt in Ulm. Hut ab vor dem, was dort an Engagement herrscht und in welcher Liga dort gespielt wird. Herzlichen Dank! Ich nenne zum anderen Würth in Schwäbisch Hall. Ein Privatmann stellt 30, 40 Millionen € für die Stadt und eine tol le Ausstellung bereit. In dieser Liga würde manches Bundes land gern mitspielen – alles kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank für dieses Engagement bei allen Pri vaten, die uns dies ermöglichen.
Aber auch eines muss man klar sagen: Nicht nur die großen, sondern vor allem die vielen kleinen Handwerker – – Ich weiß, wenn ein Theater im Ort ist, eine Laienspielgruppe, dann unterstützt der Unternehmer, der kleine Mittelständler genau diese Laienspielorte.
Hierzu gehören auch Banken. Ich nenne die beiden Volksban ken, nämlich die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen. Sie unterstützen landesweit all dies. Dafür sage ich auch an dieser Stelle herzlichen Dank.
Wie gesagt, diese Debatte dient vor allem der Selbstbeweih räucherung. Es handelt sich um einen vorgezogenen Wahl kampf, bei dem dargestellt werden soll, wie toll man ist. Der Staatssekretär wird das jetzt gleich noch einmal unter Beweis stellen. Ich bin der Auffassung, man sollte ihm einfach, weil es vielleicht doch kalt werden könnte, ein kleines Geschenk überreichen. Ich habe hier für den Staatssekretär und für sei ne Ministerin eine kleine Mütze – dieses Mal eine Weihnachts mütze in Grün – mitgebracht, damit sie sich beim Geschen
keverteilen nicht erkälten. Ich darf Ihnen einfach diese beiden grünen Mützen überreichen, damit Sie sich beim Geschen keverteilen nicht irgendwo erkälten, wenn Sie im Wahlkampf wieder unterwegs sind.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP über reicht Staatssekretär Jürgen Walter zwei grüne Weih nachtsmützen. – Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Si ta cuisses! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Anziehen, anziehen! – Heiterkeit – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Mütze wurde in China mit Kinderarbeit produziert! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Wir kommen jetzt wieder zur ernsthaften Beschäftigung mit Kunst und Kultur in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, das Motto für die Kunst- und Kul turpolitik dieser Landesregierung lautet: Gestalten statt Ver walten.
Lassen Sie mich dies am aktuellsten Beispiel erläutern. In Zu sammenarbeit mit Kunst- und Kulturschaffenden in der Regi on Schwäbische Alb, dem Ministerium für Ländlichen Raum und meinem Haus wurde ein Entwicklungskonzept für Kul tur im ländlichen Raum erarbeitet. Dieses umfangreiche Kon zept wurde von der Kulturstiftung des Bundes mit 3 Millio nen € für 2016 bis 2020 ausgestattet. Das Land wiederum ist mit über 0,6 Millionen € an der Finanzierung beteiligt.
Dieses Projekt – das ist eines der herausragenden Merkmale für uns – ist eines von nur vier Modellprojekten in ganz Deutsch land und somit ein bundesweites Vorzeigemodell.
Es beschäftigt sich mit den Herausforderungen des gesell schaftlichen Wandels im ländlichen Raum und vernetzt Kul tureinrichtungen, vier LEADER-Regionen und sieben Land kreise zu einem schlagkräftigen Bündnis für Kultur.
Ein wichtiger Baustein dieses Konzepts wie auch ein wichti ger Grund für die Förderzusage der Kulturstiftung des Bun des ist das LEADER-Programm des MLR. Unser Modellpro jekt ist nur deshalb in das Förderprogramm des Bundes gekom men, weil wir zum ersten Mal Kunst und Kultur ins LEADERProgramm aufgenommen haben. Meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP, Sie reden immer vom ländlichen Raum, aber wir handeln für den ländlichen Raum.
Dieses Modellprojekt ist nur ein Beispiel für eine neue und zukunftweisende Kulturförderung von Regionen jenseits der
Ballungsräume. Wir wissen, dass ein exzellentes und vielfäl tiges Kunst- und Kulturleben kein Vorrecht der Metropolen ist.
Gerade deshalb haben wir darüber hinaus mit zusätzlichen Mitteln des Investitionspakets Kultur in Höhe von fast 1,5 Millionen € Kultureinrichtungen außerhalb der Ballungsräu me umfangreich und nachhaltig gefördert, weil diese Gelder auch in der mittelfristigen Finanzplanung stehen.
Noch zwei kulturpolitische Meilensteine für den ländlichen Raum möchte ich erwähnen. Jahrelang hatte es die Vorgän gerregierung versäumt, für die Landesbühnen eine tragfähige Vereinbarung mit den Sitzkommunen zu treffen. Dieses Ver säumnis haben wir schnell aufgearbeitet. Das heißt, die Lan desbühnen, die für den ländlichen Raum eine enorme Bedeu tung haben, haben nun Planungssicherheit – nicht dank Ihrer Reden, sondern wegen unseres Handelns.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU)
Die Mittel für die Amateurmusik wie für die Amateurtheater – beide spielen im ländlichen Raum eine wichtige Rolle – ha ben wir erhöht. Es ist geradezu abenteuerlich, dass man im CDU-Wahlprogramm liest, wir hätten die Gelder für die Ama teurtheater gesenkt.
Des Weiteren haben wir einen für diese Szene sehr, sehr wich tigen Preis, nämlich den Landesamateurtheaterpreis, einge führt. Auch das zeigt die Wertschätzung für das Amateurthe ater. Im Übrigen hieß die Amateurmusik bei Ihnen noch Lai enmusik. Wir wissen: Sie haben in der Regel eine sehr gute musikalische Ausbildung; aber: Sie verdienen nur kein Geld damit.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Akademien Plochingen und Staufen sagen: Man sieht einfach, dass Sie nicht mit Geld umgehen können.
Sie wissen nicht, wie ein Haushalt aufgestellt wird. Wenn man zu einem Zeitpunkt Anträge stellt, zu dem der Haushalt gera de von den Fraktionen verabschiedet worden ist, dann ist man einfach zu spät dran. Ihre Vorschläge, die Finanzierung der Projekte jetzt doch noch in den Nachtrag zu stellen – ohne jeg
Ihnen geht es nur um Schaumschlagen und nicht wirklich um die Akademien für die Blasmusik, die wir als sehr notwendig und wichtig erachten.
Meine Damen und Herren, „Kultur 2020“ war ein wichtiges Projekt der letzten Legislaturperiode. Es wurde von allen Fraktionen hier im Landtag einstimmig beschlossen.
Es gab übergreifende Leitthemen: kulturelle Bildung, Inter kultur, Kunst im Dialog; genau das machen wir übrigens. Wir haben Kunstdialoge eingeführt. Immer wieder bekomme ich die Rückmeldung: „Eine sehr gute Veranstaltung, so etwas hat es bisher nicht gegeben.“
Wir haben weiterhin Exzellenzen und Innovationen zu för dern. Das haben wir jetzt getan. Meine Damen und Herren, das Buch, das Sie da haben erstellen lassen, war ja schön und dick; darin stehen gute Sachen. Das Problem war nur: Für Sie war das Lyrik, Sie haben gar kein Geld in den Haushalt ein gestellt. Null Komma null Euro waren zur Umsetzung – –