Protokoll der Sitzung vom 17.12.2015

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Das war die Auskunft, die wir im Ministerium gleich nach unserem Amtsantritt erhalten haben: „Es gibt kein Geld für die Umsetzung. Das müssen Sie jetzt besorgen.“ Und das ha ben wir getan.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Der Steuerzah ler hat es getan!)

Ja, alle Gelder, die eine Landesregierung ausgibt, sind Gel der vom Steuerzahler.

(Abg. Claus Schmiedel SPD zur CDU: Wir stellen sie bereit, im Gegensatz zu Ihnen!)

Woher soll es denn sonst kommen? Wir haben keine schwar zen Kassen wie Helmut Kohl.

(Lebhafte Zurufe, u. a. Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So ein Lettengeschwätz! So eine Luftblase!)

Der Innovationsfonds ist ein Vorzeigeprojekt dieser Regie rung. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Ich hatte schon in der letzten Legislaturperiode die Einführung eines Innovationsfonds beantragt. Das wurde von der damaligen Regierung abgelehnt. Erst nachher haben wir es im Konsens hineingeschrieben.

(Zurufe der Abg. Andrea Lindlohr und Manfred Kern GRÜNE)

Herr Kollege Bullinger, Sie behaupten jetzt, wir hätten die Ju ry aufgrund Ihres Antrags eingeführt.

(Lachen des Abg. Manfred Kern GRÜNE – Zuruf des Abg. Manfred Kern GRÜNE)

Das ist doch ein Mythos. Die Jury war von Anfang an im Kon zept vorgesehen; ihre Einführung wurde sogar schon in mei nem Antrag aus Oppositionszeiten gefordert. Ich weiß gar nicht, wo Sie leben. Ich habe Ihnen das auch schon oft erklärt.

(Lachen des Abg. Manfred Lucha GRÜNE – Abg. Claus Schmiedel SPD: Hinter den sieben Bergen! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, sehr wichtig ist: Wir fördern bei spielsweise Einrichtungen wie das PODIUM Festival Esslin gen,

(Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)

ein junges und experimentierfreudiges Klassikfestival, oder INTERIM – Kunstbiennale auf der Schwäbischen Alb. Diese Projekte hatten wir zunächst im Innovationsfonds, und weil sie so erfolgreich waren und klar war, dass sie eine Zukunft brauchen, stellen wir seit diesem Jahr beispielhaft für diese beiden Projekte eine institutionelle Förderung bereit. Genau in diesem Sinn machen wir unsere Politik. So geht Innovati on.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf von der CDU – Glocke des Präsidenten)

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kurtz?

Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfragen.

Keine Zwischenfrage.

(Abg. Paul Nemeth CDU: Bei einer Aktuellen Debat te! – Gegenrufe der Abg. Manfred Lucha und Bärbl Mielich GRÜNE)

Meine Damen und Herren, kulturelle Bildung und Interkultur dienen der Strategie für ei ne bessere Partizipation, und das ist mittlerweile für viele Kul tureinrichtungen selbstverständlich geworden.

An unseren Theatern konnten mit unserer Hilfe erfolgreiche Bürgerbühnen etabliert werden. Baden-Württemberg ist mitt lerweile sogar zu einem echten Zentrum dieser künstlerischen Bewegung Bürgerbühne geworden.

Unsere Kultureinrichtungen sind längst auf dem Weg, sich in terkulturell zu öffnen. Im Übrigen hat gerade auch wieder der Innovationsfonds dem Forum der Kulturen in Stuttgart ein Programm genehmigt, mit dem Mitarbeiterinnen und Mitar beiter von Kultureinrichtungen in diesem Bereich weiterge bildet werden. Wie Sie sehen, ist da schon ganz viel auf dem Weg.

Etwas anderes – wenn wir beim Stichwort Innovation sind –: Wir haben an der Popakademie einen Studiengang Weltmu sik eingeführt. Wir reagieren damit auf die reichhaltige Mu sikkultur, die uns die Einwanderer gebracht haben. Meine Da men und Herren, eine solche Einrichtung gibt es in Europa zwei Mal: in Rotterdam und in Mannheim. In anderen Bun

desländern denkt man jetzt darüber nach, eine solche Einrich tung zu schaffen.

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Wie Sie sehen, haben wir mit unserer Kulturpolitik Vorbild charakter auch für andere Bundesländer.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das mit Mann heim war auch eine Erblast, oder?)

In der Konzeption „Kultur 2020“ ist die Förderung von Ex zellenz als ein weiteres wichtiges Handlungsfeld beschrieben. Die nationale oder internationale Relevanz von Kultureinrich tungen und künstlerischen Ausbildungsgängen zu stärken ha ben wir mit großem finanziellen Aufwand betrieben. Diese Aufgabe liegt uns am Herzen. Ich nenne Ihnen einige Beispie le:

Erstens: die Filmakademie, eine weltweit anerkannte Ausbil dungsstätte. Dort besteht das Problem, dass die Geräte – die Infrastruktur –, die man benutzt, im digitalen Zeitalter natür lich sehr oft durch neue, noch bessere ersetzt werden müssen. Deswegen haben wir die Investitionsmittel entsprechend er höht, damit die Filmakademie auch weiterhin weltweit unter den fünf besten Einrichtungen ihrer Art geführt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr richtig! In Lud wigsburg! Dazusagen!)

Das zweite Beispiel: das Nationaltheater Mannheim. Das tra ditionsreiche und künstlerisch sehr erfolgreiche Theater – üb rigens zweiter Platz bei der Umfrage „Opernhaus des Jahres 2015“ – erhält seit diesem Jahr 2 Millionen € mehr für die Grundförderung. Von wegen immer „Projektitis“: 2 Millio nen € mehr für die Grundförderung für eines der wichtigsten Häuser hier im Land.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Wir haben das strukturelle Defizit am ZKM beseitigt. Wir ha ben gemeinsam mit der Stadt Karlsruhe 1,8 Millionen € mehr an Förderung für diese so wichtige und weltweit beachtete Einrichtung zur Verfügung gestellt. Auch das ist Exzellenz förderung.

Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema in der Kon zeption „Kultur 2020“ war die Förderung von Neuer Musik, die bei der alten Regierung praktisch gar nicht vorkam. Wir haben jetzt einige Orchester und Klangkörper wie das Klang Forum Heidelberg stärker gefördert, ebenso das ensemble re cherche in Freiburg. Wir haben das Netzwerk Neue Musik auf die Beine gestellt.

(Beifall des Abg. Manfred Kern GRÜNE)

Das heißt, auch da ist aus dem Soll der Kunstkonzeption für uns ein Muss und ein Ist geworden.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Weil die Politik dieser Regierung eine Politik des Gehörtwer dens ist,

(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Überhört!)

haben wir natürlich auch im Bereich Kunst und Kultur eini ges getan. Ich habe schon auf die Kunstdialoge hingewiesen. Das zweite Beispiel ist der vorbildliche Konsultations- und Diskussionsprozess, in dem wir das „Hotel Silber“ auf den Weg gebracht haben. Weiter haben wir in einem offenen Dis kussionsprozess von 50 Kultureinrichtungen aus Baden-Würt temberg ein Konzept für die zukünftige Nutzung des Kunst gebäudes erarbeitet, in dem wir uns noch bis Mitte nächsten Jahres befinden werden. Es soll ein Ort für interdisziplinäre Kunst werden, an dem alle Kunstformen ihre Berechtigung haben. Hier haben wir wieder ein Netzwerk geschaffen, das in Baden-Württemberg und in Deutschland einmalig ist.

Meine Damen und Herren, die Exzellenz der Kunst braucht auch die richtigen räumlichen Bedingungen. Erstens: Nach langen Diskussionen, die 17 Jahre dauerten, haben wir jetzt für die so notwendige und längst überfällige Sanierung der John Cranko Schule den Spatenstich vollzogen. Voraussicht lich ab 2018 wird dieses weltweit anerkannte Ballett auch wie der eine weltweit anerkannte Schule haben, damit auch wei terhin die besten Tänzerinnen und Tänzer nach Stuttgart kom men können. Das war ein ganz wichtiger Schritt in diesem Jahr, der längst überfällig gewesen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Wir haben ebenso für den Erweiterungsbau der Württember gischen Landesbühne, über den ebenfalls viele Jahre disku tiert wurde, den Spatenstich vollzogen. Auch hier leisten wir einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung.

Wir werden am Badischen Staatstheater einen Neubau errich ten. Wir werden dort zudem die dringliche Sanierung ange hen.

Meine Damen und Herren, es wurde oft angesprochen, wir würden Projekte finanzieren. Ich rate Ihnen zu einem Blick in den Haushalt. Denn Exzellenz und Kultur insgesamt haben als Basis eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Mit dem Tarifausgleich bei den staatlichen Einrichtungen so wie bei den Orchestern und Kommunaltheatern werden künst lerische Freiräume erhalten und die Entwicklungsfähigkeit ge stärkt.

Ein weiterer Punkt, der uns sehr wichtig ist: die Vielfalt. Das heißt, man darf nicht nur die etablierten Kunstformen fördern. So wurde die Jazzförderung neu ausgerichtet. Es hat mich sehr gefreut, dass ich zusammen mit dem Vorsitzenden des Jazz verbands Baden-Württemberg aus den Händen von Staatsmi nisterin Grütters im Oktober in München den Preis „Applaus“ entgegennehmen konnte. Damit wurden wir für unsere vor bildliche Jazzförderung in Deutschland ausgezeichnet.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Die verbesserte Förderung der Amateurtheater und der Ama teurmusik habe ich schon erwähnt. Aber auch die Privatthea ter sollen nicht unerwähnt bleiben. In diesem Jahr gibt es 100 000 € mehr für die Privattheater. Wir wissen: Dort wird hervorragende Arbeit geleistet. – Sie schütteln den Kopf, Herr Kollege Bullinger?

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich habe ge nickt!)