Vorbildliche Einrichtungen für künstlerische Vielfalt, Partizi pation und gesellschaftliches Engagement sind die soziokul turellen Zentren. Nachdem die CDU-geführten Landesregie rungen rund 15 Jahre lang die Einführung einer 2:1-Förde rung versprochen, aber nicht umgesetzt haben, haben wir die se 2:1-Förderung 2012 eingeführt.
Zukunftsmusik, meine Damen und Herren, steckt im Medien- und Filmbereich. Ich habe es schon erwähnt: Es ist uns mit unserer finanziellen Unterstützung gelungen, die Spitzenstel lung der Filmakademie zu halten.
Aber es gibt noch einen zweiten Schritt: Wir wollen nicht nur ausbilden, sondern wir wollen auch produzieren. Sehr gut ge lungen ist uns das schon im Animationsbereich und im Be reich der VFX, der visuellen Effekte. Was uns aber noch ge fehlt hat, waren mehr Serien. Ich habe deshalb persönliche Gespräche mit dem Intendanten des ZDF und dem Fernseh spieldirektor des ZDF geführt. Es ist uns mit „Dr. Klein“ ge lungen, eine zweite Serie nach Stuttgart zu holen. Das ist aber erst der Anfang unserer Bemühungen.
Meine Damen und Herren, die Kulturpolitik des Gestaltens statt des Verwaltens hat natürlich eine beträchtliche finanziel le Dimension. An dieser Stelle will ich auch unserem kunst sinnigen Finanzminister danken – auch wenn er im Moment nicht da ist –, der zusammen mit den Kolleginnen und Kolle gen der Regierung bereit ist, Kunst und Kultur zu fördern und diese als gesellschaftliche Kraft zu würdigen.
Dasselbe gilt auch für die beiden Fraktionen der Grünen und der SPD. Mein ganz herzlicher Dank geht an die Fraktions vorsitzende Sitzmann und den Fraktionsvorsitzenden Schmie del: Auch sie haben dazu beigetragen, dass wir bei einem 100-Millionen-€-Investitionspaket 12 Millionen € für Kunst und Kultur ausgeben können und dürfen – und zwar instituti onelles Geld –, wobei wir ja alle wissen, dass der Kunstetat normalerweise nur 1 % beträgt. Dafür also noch einmal ganz herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, in ihrem Wahlprogramm bezieht sich die CDU jetzt auf Lothar Späth. Das ist etwas, was ich voll unterstützen kann. Allerdings zeigt das auch: Dazwischen war offensichtlich nichts mehr, was sich positiv erwähnen ließ. Im kommenden Januar liegt sein Rücktritt schon 25 Jahre zu rück.
und zwar nach der Rasenmähermethode. Dies hat unseren Kultureinrichtungen nachhaltig geschadet. Es ist uns nicht ge
lungen, alle Kürzungen innerhalb weniger Jahre rückgängig zu machen. Aber wir haben noch einige Jahre Regierungszeit vor uns.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns der Zukunft. Wir stellen uns aber auch der Vergangenheit. Deswegen war Ba den-Württemberg das erste Bundesland, das aus eigenen Mit teln die Provenienzforschung bezahlt hat und jetzt die Stellen verstetigt hat. Ich kann nur sagen: Es waren fünf dynamische Jahre. Ich danke noch einmal allen, die daran beteiligt waren, auch den vielen kreativen und fleißigen Kräften in der Kunst abteilung des MWK.
Herr Kollege Bullinger, es tut mir leid, dass Sie es nicht mit bekommen haben. Aber wir können gern bei anderer Gele genheit noch einmal darüber reden: So viel Aufbruch wie in diesen Jahren gab es schon lange nicht mehr.
In der zweiten Runde erteile ich für die Fraktion GRÜNE der Frau Fraktionsvorsitzenden Sitz mann das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wieder einmal hat uns der Beitrag der CDU-Fraktion ratlos zurückgelassen. Was wollen Sie? Das ist nicht deutlich geworden.
Sie haben über den Innovationsfonds gesprochen. Die Idee für diesen Fonds haben Sie erst einmal für sich reklamiert. Dann haben Sie minutenlang den Innovationsfonds kritisiert
schlechtgeredet –, und zwar sowohl die einzelnen Projekte als auch die Kunst- und Kulturschaffenden als auch die Jury. Also müssen wir davon ausgehen, dass Sie den Innovations fonds für falsch halten und ihn abschaffen wollen.
Dann sagen Sie doch, dass Sie den Landesmusikrat BadenWürttemberg mit türkisch-arabischer Musik bei „Jugend mu siziert“ nicht mit 25 000 € fördern wollen. Sagen Sie das, Frau Kurtz, wenn Sie es so meinen. Oder wollen Sie dem Landes musikverband für das Projekt „Mit offenen Armen“ die 40 000 € nicht geben? Aber vielleicht liegt es daran, dass es auch ein Projekt eines türkischen Vereins gibt. Die wollen nämlich eine Komödie machen, wofür sie Unterstützung be kommen. Diese Komödie heißt: „Oh Gott, die Türken integ rieren sich“. Vielleicht gefällt Ihnen das nicht, Frau Kurtz.
Also, Ihre Kritik fällt auf Sie zurück, und ich frage Sie: Wie ist es denn mit der Finanzierung von Kunst und Kultur? Was will die CDU? Den Innovationsfonds finden Sie nicht richtig und haben daran nur herumkritisiert. Dann haben Sie kriti siert, die Landesstiftung würde dem Kulturunterausschuss 1,85 Millionen € für Kulturprojekte zur Verfügung stellen. Als kulturpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion müssten Sie doch „Juhu!“ rufen und sich freuen, dass damit viele kulturelle Ak tivitäten im Land gefördert werden können.
Im Wahlprogramm der CDU geht es weiter: Da wird kritisiert, man hätte 60 Millionen € an zusätzlichen Mitteln ausgeschüt tet. Wenn Sie bei der Kultur kürzen wollen, dann sollten Sie das sagen und konkrete Vorschläge machen, wo Sie kürzen wollen. Warum mit einer CDU irgendetwas bei Kunst und Kultur besser werden soll, erschließt sich uns, die wir Ihnen alle zugehört haben, leider nicht.
Zum Thema „Amateurtheater und Amateurmusik“: Ich muss Sie daran erinnern, dass Sie 2005 Kürzungen vorgenommen haben, während wir die Mittel wieder angehoben und auf ei nen angemessenen Stand gebracht haben.
Sie haben behauptet, für die Blasmusik gebe es zu wenig Un terstützung. Das ist falsch. Deswegen lese ich Ihnen noch ein mal den Entschließungsantrag N/39 vor, den die Fraktion der SPD und die Fraktion GRÜNE im Rahmen der Beratung des Zweiten Nachtrags Anfang dieses Monats eingebracht haben. Darin ersuchen wir die Landesregierung, die baden-württem bergischen Blasmusikverbände bei der Weiterentwicklung ih rer Jugendarbeit tatkräftig zu unterstützen und nach Vorlage der vom Landesmusikverband angestrengten Expertise alles zu tun, um eine mögliche finanzielle Unterstützung der Inves titionsvorhaben herbeizuführen.
Wir stehen zu Kunst und Kultur in Stadt und Land. Wir ste hen zu professioneller Kunst und Kultur und auch zu Ama teurtheatern und -musik. Wofür die CDU steht, konnten wir im Wahlprogramm lesen, nämlich für eine Kunst- und Kul turpolitik, die Sie selbst in Ihrer Regierungszeit 20 Jahre lang nicht praktiziert haben. Sie müssen nämlich auf Lothar Späth rekurrieren, um irgendetwas Positives zu finden, was die CDU zuwege gebracht hat.
Meine Damen und Herren von den Grünen, ich glaube, es war keine gute Idee, dass Sie Ihre Frak tionsvorsitzende hierzu heute haben reden lassen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! So ist es! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Was ist Ihr Problem, Frau Kurtz? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie und Ihre Laienspieltruppe!)
Lieber Herr Kern, Entschuldigung, ich habe das Gefühl, da ist die Schnittstelle nicht besonders gut. Der Staatssekretär scheint Sie häufig nicht besonders gut einzubinden.