Lassen Sie mich das auch noch einmal erwähnen: Es wurde vorhin gesagt, wir hätten beim Thema Hochwassergefahren karten überzogen. Was haben wir gemacht? Wir haben die An forderungen, die uns das Wasserhaushaltsgesetz hier stellt, nämlich dass wir die Flächen für ein hundertjährliches Hoch wasser freihalten müssen, in Baden-Württemberg umgesetzt, und wir haben dies mit den Gemeinden in Baden-Württem berg umgesetzt. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger ein bezogen – auch in den Anhörungsprozessen. Heute sind wir in der Lage, allen Kommunen in Baden-Württemberg über die Hochwassergefahrenkarten offen zu zeigen, wo die Risiken sind, welche Flächen von Bebauung freizuhalten sind.
Sollten Kommunen solche Flächen nicht von Bebauung frei halten, weil sie sie für die Realisierung wichtiger Planungen brauchen, müssen sie an anderer Stelle entsprechende Hoch wasserrückhalteräume ausweisen. Aber die Zeiten, in denen man immer näher an die Flussgebiete heranging – unabhän gig von der Frage Hochwasser – und man immer dann, wenn sozusagen ein Hochwasser eingetreten ist, das Land um Un terstützung bat, sind vorbei.
Ich darf, nachdem die FDP/DVP die Frage „Personalzuwachs Landesregierung“ heute Vormittag zurückgezogen hat, den dritten Fragenkomplex aufrufen:
Ich sage noch einmal: höchstens drei Minuten für die Einbrin gung der Frage und höchstens fünf Minuten für die Antwort der Regierung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der ersten Aktuellen Debatte heu te Vormittag haben wir schon über die gute wirtschaftliche La ge in Baden-Württemberg gesprochen. Mit dieser guten wirt schaftlichen Lage gehen eine hohe Beschäftigungsquote und eine historisch niedrige Arbeitslosenquote einher. Dennoch ist die Nachfrage nach Fachkräften ungebrochen. Wenn man mit Vertretern des Handwerks oder der Industrie zusammensitzt, dann stellt sich oft die Frage: Wo können wir weitere Fach kräfte gewinnen, und wer wird morgen die Arbeit in den Be trieben machen?
Darum gilt es, jedes Potenzial an Fachkräften, das sich uns bietet, auszuschöpfen. Wir stehen vor der Situation, dass ge rade auch viele Frauen, die sehr gut ausgebildet sind, in der Zeit der Familienphase in der Regel aus dem Beruf ausstei gen. Da bietet es sich an, aus diesem hohen Potenzial Fach kräfte wiederzugewinnen.
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium fördert die Kontakt stellen „Frau und Beruf“ in Zusammenarbeit mit regionalen Trägern. Solche Kontaktstellen bestehen in Freiburg, Karls ruhe, Konstanz, Ravensburg, Mannheim, Reutlingen, Stutt gart, Ulm, und die Kontaktstelle Ostwürttemberg ist geteilt in eine Stelle in Aalen und eine in Heidenheim.
Ich frage deswegen die Landesregierung: Welche Ziele ver folgt die Landesregierung mit dem Landesprogramm Kon taktstellen „Frau und Beruf“?
Danke schön. – Guten Tag, Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Fra ge des Herrn Abg. Storz, welche Ziele die Landesregierung mit dem Landesprogramm Kontaktstellen „Frau und Beruf“ verfolgt, wie folgt beantworten:
Sie wissen wahrscheinlich, dass das Landesprogramm seit vie len Jahren existiert, nämlich seit dem Jahr 1994. Es ist von der damaligen Landesregierung ins Leben gerufen worden. Die Grundlage bildete damals die vom Ministerrat am 17. Ja nuar 1994 beschlossene Konzeption zur Einrichtung der Kon taktstellen „Frau und Beruf“.
Ich will einfach einmal drei Ziele nennen, die dabei eine her ausragende Rolle gespielt haben: Das eine war die Erschlie ßung des Fachkräftepotenzials von Frauen für die Wirtschaft, das zweite war die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstä tigkeit, und das dritte war die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben.
Das sind drei Ziele, die schon damals genannt wurden. Sie ha ben sich in der Gewichtung im Laufe der Jahre ein Stück weit neu sortiert, und es gibt ein neues Gewicht. Es ist z. B. klar, dass wir in der aktuellen Praxis insbesondere die Erschließung des Fachkräftepotenzials von Frauen für die Wirtschaft sehr hoch bewerten und deswegen in dieser Richtung auch viele Anstrengungen unternehmen. Ich komme heute vielleicht noch dazu, etwas darüber zu berichten.
Es bleibt natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbs tätigkeit, die soziale Infrastruktur, über die wir heute Vormit tag auch schon geredet haben. Als Präsident eines Kreisver bands des Deutschen Roten Kreuzes darf ich auch sagen – weil wir ja immer so auf Farbenetikettierungen zu sprechen kommen –: eigentlich die rote Infrastruktur. Und die gleich berechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben ist auch klar: gleiche Löhne für gleiche Arbeit. Das alles sind wichti ge Ziele.
Insofern: Wir sind in dem Programm im Kontinuum. Wir sind auch dabei, diese Aktualisierung, die auch durch Evaluation entstanden ist, sozusagen auf den richtigen Stand zu bringen.
Sie wissen, dass das Ganze im Koalitionsvertrag eine Rolle gespielt hat. Ich durfte dazu jetzt auch noch einmal berichten. Wir hatten im Koalitionsvertrag zwei Ziele. Das eine war ei ne Ausweitung, und das Zweite war auch bei allen solchen Personalagenturen oder solchen personell unterstützten Agen turen und Einrichtungen, die das Land fördert, eine kritische Bestandsaufnahme. Das gehörte zu Beginn der Regierungs zeit auch dazu. Deswegen war es sowohl Ausweitung als auch Evaluation – für uns, wenn man so will, begleitende Ziele die ser Grundziele, die wir hier haben.
Herr Staatssekretär, es ist ja gelungen, sich fraktionsübergreifend zu diesem Pro gramm zu bekennen, nachdem wir die Prognos-Studie lesen konnten, die eigentlich positiv ausgefallen ist. Es war aber auch der Auftrag in dieser Studie, sich neu aufzustellen – in dem Sinn, wie Sie es gerade ausgeführt haben, dass sich die Aufgaben ändern.
Ein Manko bei der bisherigen Implementierung von Kontakt stellen „Frau und Beruf“ war, dass es solche Kontaktstellen eben nicht im ganzen Land gibt. Es gibt zwölf Regionen und nur zehn Kontaktstellen. Es fehlen Stellen in der Region Nord schwarzwald – vielleicht als Adresse Pforzheim – und in der Region Heilbronn-Franken. Es war der Wunsch, dass diese aufgefordert werden, sich zu bewerben. Was gibt es da Neu es?
Ich darf noch eine zweite Frage direkt nachschieben: Gibt es schon einen ersten Bericht darüber, dass einzelne Kontaktstel len auch Schwerpunkte übernommen haben? Denn in dem Be
richt stand auch, dass man möglicherweise dort, wo sich die Aufgabenstellung aufdrängt – in Mannheim „Frau und Mig ration“ oder dergleichen –, Schwerpunkte setzt. Gibt es schon solche Schwerpunktsetzungen?
Gern. – Wir wollten die An zahl der Kontaktstellen von zehn auf 13 ausweiten, Frau GurrHirsch. Das ist der Plan, und das ist auch das Budget. Das ist auch das, was geschieht. Ich kann Ihnen jetzt aber nur einen Zwischenbericht geben. Das intendiert schon Ihre Frage; denn Sie sind ja auch kundig in der Sache.
Ich sage, wenn Sie wollen, gleich noch ein paar Sätze über das Verfahren, wie man die Besetzung vorgenommen hat. Wir ha ben in der Region Nordschwarzwald und der Region Schwarz wald-Baar-Heuberg neue Kontaktstellen eingerichtet. Da kann ich sozusagen Vollzug melden.
Bei der Wirtschaftsförderung der Region Heilbronn-Franken – in Ihrer eigenen regionalen Verantwortung und Heimat – be steht – ich glaube, ich darf es dem Parlament sagen, weil es auch öffentlich bekannt ist – eine Schwebesituation in der Fi nanzierung durch einen der Gesellschafter und ruht der An trag auf Wirtschaftsförderung der Region Heilbronn-Franken deswegen auf Wunsch derzeit, bis die Zukunft der Wirtschafts förderungsgesellschaft Heilbronn-Franken geklärt ist. Ich kann Ihnen im Augenblick nichts Neues dazu sagen.
Wir wissen, dass hier zunächst einmal auch die IHK in ihrer Vollversammlung ihre Spitze wieder neu sortiert hat. Dann müssen wir auch schauen, wie die Wirtschaftsförderungsge sellschaft die Dinge in Angriff nimmt.
Es ist vollkommen klar, Frau Gurr-Hirsch, dass es in dieser flächenmäßig großen Region – das ist nicht nur die Großstadt Heilbronn – nach unserer Überzeugung eine solche Kontakt stelle geben muss. Diese Region ist von der Fläche her wahr scheinlich eine der größten Regionen Baden-Württembergs. Ich komme nachher vielleicht auch noch dazu, etwas zu den Kriterien für die Ausweitung zu sagen. Das gehört auf jeden Fall dazu.
Hinsichtlich der Schwerpunktsetzung hatten wir in der Eva luation eine Erkenntnis, die in etwa lautete: Die Kontaktstel len – so, wie sie gewachsen sind – machen das, was sie kön nen. Sie machen das, was sie auch vom Personalbesatz her und von der regionalen Anforderung her können. Das ist in gewisser Weise auch in Ordnung.
Trotzdem haben wir auch gesagt: Es muss schon ein Portfo lio her, bei dem alle Kontaktstellen auf jeden Fall auch Ähn liches und Gleiches anbieten. Deswegen haben wir jetzt auch eine Einheit darübergelegt, die die Koordinierung macht. Da wollen wir natürlich auch künftig Schwerpunktsetzungen ha ben. Aber es muss immer eine Balance zwischen Schwer punktsetzung und dem allgemeinen Angebot, das alle unter breiten, geben. Das ist mir persönlich wichtig.
Daher zu Ihrer Frage: ja, Freiheit zur Schwerpunktsetzung, aber auch Einordnung in ein allgemeines Angebot. Dies geht von der Marke und damit auch vom Auftritt bis hin zu den Be ratungsangeboten, die es gibt. Das sind die Punkte, die ich Ih nen gern nennen würde.
Ich habe zur Evaluierung noch etwas zu sagen – der Präsident hat mir die Zeit eingeräumt –: Es gibt insgesamt eine hohe wirtschaftspolitische Bedeutung – das ist klar –, auch eine steigende Relevanz der Thematik sowie die zielgruppenspe zifischen Zielsetzungen des Landesprogramms. Sie sind ab solut im Zug der Zeit, sie sind richtig. Da gibt es keine Ab striche.
Es gibt auch eine hohe Zufriedenheit mit dem Programm: 84 % der befragten Nutzerinnen und Nutzer – das hat die Eva luierung durch Prognos ergeben – empfanden das Angebot als sehr gut oder gut. Sie waren mit dabei. Sie würden die Kon taktstellen auch weiterempfehlen, keine Frage. Laut der Eva luierung bestehen auch wenige Überschneidungen bzw. Kol lisionen mit anderen Beratungsangeboten. Die vielfältige Zu sammenarbeit mit Kooperationspartnern, eine hohe Zustim mung der Kooperationspartner sind eigentlich auch wesentli che Merkmale der bisherigen Programmpraxis.
86,5 % der Kooperationspartner bewerten das Landespro gramm in seiner bisherigen Form als sehr gut oder gut. Die neutrale, ganzheitliche und frauenspezifische Beratung wird als Alleinstellungsmerkmal gesehen. Das ist ein wichtiger Teil der Evaluierung.
Es besteht auch die Notwendigkeit für eine Deckung des Be ratungs- und Unterstützungsbedarfs in der Region. Es hat sich in der Evaluierung herausgestellt, dass Beratung und Unter stützung nicht als flächendeckend empfunden worden sind. Deswegen erhöhen wir die Zahl der Kontaktstellen von zehn auf 13 und gehen weiter raus.
Natürlich – ich komme noch einmal darauf zu sprechen – zeig ten sich in der Evaluation die unterschiedlichen Umsetzun gen. Der Breite des Leistungsauftrags konnte im Rahmen der vorhandenen Ressourcen der Kontaktstellen eigentlich nicht umfassend entsprochen werden. Daher gab es eine regionale Konzentration auf eigene Zielsetzungen; es gab auch einen sehr vom Träger abhängigen Zuschnitt. Dies wurde in der Evaluierung durch Prognos als schwierig angesehen.
Man muss auch offen ansprechen – ich war auch selbst gele gentlich draußen –, dass der Zugang zu den Betrieben schon verbesserungsbedürftig war.
Herr Staatssekretär, Sie haben die Ergebnisse der Evaluation von 2012 im Wesentlichen schon dargestellt. Ich möchte trotzdem noch einmal nachfra gen, wie Sie das sehen: Wie wurden denn die Ergebnisse der Evaluation durch die Landesregierung umgesetzt, und wie möchten Sie die Kontaktstellen weiterentwickeln? Auch da zu haben Sie schon etwas auf die Frage von der Gurr-Hirsch, von Frau Gurr-Hirsch, gesagt.