Das Problem des Mittellochs im MEKA und bei der Aus gleichzulage ist Ihnen ja bekannt. Aber, wie gesagt, ich will da jetzt nicht spekulieren. Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt da von aus, dass die 7 Millionen € auskömmlich sind, um ent sprechend der Verordnung und der Rechtslage zu entschädi gen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gute Antwort, Herr Mi nister!)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G e o r g W a c k e r C D U – S t r a t e g i s c h e S t e u e r u n g i m K u l t u s m i n i s t e r i u m
von der Herr Staatssekretär Dr. Mentrup im Bildungsaus schuss am 21. September 2011 berichtet hat, aufgebaut bzw. ausgestattet?
Die neu geschaffene „Strategische Steuerung“ soll eine her ausgehobene Position innerhalb der Zentralstelle einnehmen. Wir sind im Moment bei der Personalauswahl. Wir haben hier sehr hohe Ansprüche, weil wir gern jemanden finden möch ten, der oder die mit entsprechenden Kompetenzen auch aus einem Bereich außerhalb der Verwaltung – eher aus der Wirt schaft kommend – für neuen Input sorgt. Insofern ist die Fra ge nach der Ausstattung dieser besonderen Position gegen wärtig noch nicht abschließend geklärt. Unsere Vorstellung ist aber, dass sich das aus den normalen Rahmenbedingungen und der Struktur des Personals der Zentralstelle und darüber hinaus aus den an diesen Prozessen Mitarbeitenden ergeben sollte. Im Moment ist nicht daran gedacht, noch zusätzliches Personal für diese Stelle hinzuzufügen.
Zur zweiten Frage kann ich erklären, dass es eine Aufgabe der Stabsstelle Schulmodelle ist, im Rahmen unseres Kommuni kationskonzepts, das nicht nur auf unsere Stabsstelle be schränkt ist, vor allem bei Themen der Schulentwicklung In formation und Beratung anzubieten, die entsprechenden Rück meldungen aufzunehmen und in die Arbeitsgruppen zur Ent wicklung der Gemeinschaftsschule und zur Inklusion einzu speisen. Damit soll ein sehr kurzer Weg der Diskussion zwi schen Fachleuten außerhalb des Kultusministeriums und den Fachleuten innerhalb des Kultusministeriums, und damit zwi schen allen von diesen Veränderungen Betroffenen, hergestellt werden. Auf diese Weise sollen diese Dinge wesentlich direk ter und konsequenter angegangen werden, als wenn aus meh reren Abteilungen und aus mehreren Referaten immer wieder zu jeder Fragestellung die Dinge zusammengetragen werden müssten.
Bisher gab es dazu einen engen Kontakt sowie Gespräche mit allen relevanten Interessengruppen wie dem Landesschüler
beirat, den Hochschulen, den Staatlichen Seminaren usw. Zu dem gibt es Gespräche mit interessierten Personen aus dem Schulbereich, die sich gemeldet haben. Das kann ein Vertre ter einer einzelnen Kommune oder einer einzelnen Schule sein, das kann ein Lehrerverband sein, das kann die Arbeits gruppe eines Lehrerverbands sein.
Darüber hinaus gab es Informationsveranstaltungen, die von dieser Stabsstelle organisiert wurden. Dies war beispielswei se die landesweite Auftaktveranstaltung am 6. Oktober 2011 in Ludwigsburg. Zu diesen Themen folgen nun Regionalver anstaltungen in den vier Regierungspräsidien.
Ferner gibt es Arbeitsgruppen, vor allem die Projektgruppe Gemeinschaftsschule, die, wie ich vorhin dargestellt habe, in enger Abstimmung auf die Rückmeldungen reagiert, die zu diesen Themen von außen kommen. Außerdem gibt es die for malisierten Verfahren wie z. B. die schulgesetzlichen Ände rungen, in deren Anhörungen die entsprechenden Interessen gruppen eingebunden sind.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. M a t t h i a s P r ö f r o c k C D U – G e s p r ä c h d e s I n n e n m i n i s t e r s a m 2 0. S e p t e m b e r 2 0 1 1 i n B e r l i n
minister Reinhold Gall MdL und Herrn Staatssekretär Rü diger Wolf, Bundesministerium der Verteidigung, am 20. September 2011?
Herr Präsident, werte Kolle ginnen, werte Kollegen! Ich beantworte die Mündliche An frage des Kollegen Dr. Pröfrock wie folgt,
obwohl ich der Auffassung bin, dass man darüber streiten könnte, ob es zur Kernaufgabe der Regierung gehört, im Par lament Auskunft über den Inhalt von Gesprächen zu geben. Ich will es aber dennoch gern machen, weil ich den Eindruck habe, dass wir in Baden-Württemberg quer über alle Partei grenzen hinweg bei der Frage der Standorte der Bundeswehr an einem Strang ziehen.
Zur ersten Frage, was den Inhalt des Gesprächs zwischen mei ner Person und Herrn Staatssekretär Rüdiger Wolf betrifft, will ich Ihnen sagen, dass an diesem Gespräch nicht nur Herr
Staatssekretär Wolf und ich teilgenommen haben, sondern auch der Staatssekretär im Staatsministerium, Herr Muraws ki, und seitens der Bundesregierung der parlamentarische Staatssekretär Schmidt.
Im Übrigen will ich erwähnen, dass wir die Ersten gewesen sind, die beim Bundesministerium der Verteidigung mit dies bezüglichen Anliegen und Vorstellungen vorstellig geworden sind. Seitens des Bundesministeriums der Verteidigung wur den in diesem Gespräch einführend die Vorgehensweise und die bei der Planung zugrunde gelegten Kriterien der angedach ten Bundeswehrreform, namentlich auch der anstehenden Standortentscheidungen, dargelegt. An erster Stelle stehen na türlich die militärischen Erfordernisse, die mit dieser Reform zusammenhängen bzw. die darin begründet sind. Dies betrifft aber auch die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche der Bun desrepublik Deutschland sowie natürlich auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Am 21. September erfolgte die Vorstellung des Grobkonzepts im Bundesverteidigungsministerium, welches uns zeitgleich auf elektronischem Weg zugegangen ist. Seitens des Bundes ministeriums der Verteidigung wurde ausdrücklich betont, dass damit noch keine Standortentscheidungen gefallen sei en. Dies habe sich der Verteidigungsminister ausdrücklich selbst vorbehalten. Am 26. Oktober als Termin für die Be kanntgabe der Standortentscheidungen wurde festgehalten.
Das war noch einmal die klare Aussage, die deshalb erfolgte, weil wir die Frage ins Gespräch gebracht hatten, wo denn dann eigentlich die Einbeziehung der Länder in dieser Dis kussion stattfinden solle, wenn wenige Tage zuvor die Ent scheidungsträger in Klausur gehen und dann am 26. Oktober die Entscheidungen bekannt gegeben werden. Da bleibt nun einmal nicht viel Zeit, um mit den Ländern noch einmal ins Gespräch zu kommen. Man könnte auch den Schluss ziehen, dass es solche Gespräche dann gar nicht mehr geben wird.
Ich habe erklärt, dass wir in Baden-Württemberg – zumindest gemessen an der Einwohnerzahl unseres Bundeslands und im Vergleich mit anderen – deutlich unterdurchschnittliche Sta tionierungen aufweisen. Das heißt, dass wir bei den zurück liegenden Reformen überdurchschnittlich hart – so will ich es einmal nennen – betroffen waren.
Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundeswehr in unserem Bundesland eine, wie ich meine, herausragende Akzeptanz, eine Verankerung, eine Verortung in der Bevölkerung in den baden-württembergischen Garnisonsgemeinden und von dort aus auch ausstrahlend über das gesamte Bundesland BadenWürttemberg hinaus hat.
Ich habe die Staatssekretäre korrigiert und auf die Erfolge bei der Gewinnung von Freiwilligen für die Bundeswehr in den letzten Monaten hingewiesen, weil sie die Auffassung vertre ten hatten, dass gerade Baden-Württemberg eben nicht das Bundesland sei, in dem die Bundeswehr zukünftig Personal rekrutieren könne. Die Zahlen, die wir erhoben haben, sind hier völlig andere. Dies wurde, zumindest meines und unse res Erachtens, dort auch mit entsprechender Sorgfalt zur Kenntnis genommen.
Ich habe eingefordert, dass die Bundeswehr auch zukünftig ihren Beitrag im Bevölkerungsschutz zu leisten hat, wie es auch unsere Verfassung vorsieht, weil ich glaube, dass nicht wenige Truppenteile, die in Baden-Württemberg stationiert sind, gerade für den Bereich des Bevölkerungsschutzes sowie für die Bewältigung von Krisenlagen und von Katastrophen spezifische Fähigkeiten haben.
Ich habe auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien, aber natürlich auch für die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr hingewiesen. Wir haben in Baden-Württemberg immerhin rund 8 000 Zi vilbeschäftigte in den Garnisonen und in der Wehrbereichs verwaltung.
Ich habe des Weiteren auf etwas hingewiesen, was uns die kommunalen Vertreter auch bei meinen Vor-Ort-Besuchen, die ich gemacht habe – das waren eine ganze Reihe über die Sommermonate hinweg –, immer widergespiegelt haben: Für die kleinen und die mittleren Garnisonsgemeinden gibt es zum Teil in der Tat existenzielle wirtschaftliche und soziale Aus wirkungen, wenn der jeweilige Standort der Reform zum Op fer fallen würde.
Ich habe auf den einzigen – ich finde, das ist ein gutes Argu ment, nicht nur für diesen Standort, sondern auch für andere Standorte in Baden-Württemberg – und unter alleiniger Ver waltung der Bundeswehr stehenden Truppenübungsplatz in Süddeutschland, nämlich den auf dem Heuberg, mit seinem hervorragenden und, wie ich meine, weiterentwickelbaren Po tenzial hingewiesen. Das heißt, dort könnte man meines Er achtens sogar zusätzliche Truppenteile ansiedeln.
Ferner habe ich auf die Anschlussmöglichkeiten an die Dienst zeiten bei der Bundeswehr, an die Dienstzeiten der Zeitsolda ten auf dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt hinge wiesen. Ich glaube, dies ist für die Beschäftigten, für die Sol datinnen und Soldaten ganz wichtig. Ich denke, es gibt kaum ein Bundesland, in dem die ehemals bei der Bundeswehr Be schäftigten solche Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wie es bei uns der Fall ist. Ich meine, auch dieser Verantwortung muss die Bundeswehr gerecht werden, nämlich eine An schlussverwendung für ihre Soldaten zu gewährleisten.
Natürlich habe ich den Blick auf all diese Argumente gelenkt. Es waren einige mehr; das will ich ausdrücklich sagen. Wir haben versucht, für jeden Standort auch ein spezifisches Ar gument zu finden, ein Argument, das für diesen Standort spricht.
Ich habe dies dann, wie gesagt, in der Erwartung zusammen gefasst, dass natürlich möglichst wenig Standorte in BadenWürttemberg von dieser Reform negativ beeinflusst sein sol len.
Natürlich habe ich zumindest auch in die Waagschale gewor fen, dass, wenn es denn zu Standortschließungen in BadenWürttemberg kommen sollte, die baden-württembergische Landesregierung auch vom Bund erwartet – wie es auch bei den zurückliegenden Reformen der Fall war –, dass sich der Bund mit eigenen Mitteln an der Konversion eventuell weg fallender Standorte beteiligt und die betroffenen Kommunen dann hinreichend mit unterstützt.
Zur zweiten Frage, welche Unterlagen wir dort übergeben ha ben: Bei einem Truppenbesuch in Laupheim am 18. August wurde mir dort ein Paket mit Unterschriftenlisten der Bevöl kerung überreicht mit der Bitte – ich habe dort nämlich ange kündigt, dass Gespräche im Verteidigungsministerium statt finden –, diese Listen zu übergeben. Dieser Bitte habe ich ent sprochen.