Das wird von den Bürgern getragen und gezahlt, die wir hier ein klein wenig zu entlasten versuchen, bei denen wir versu chen, gerecht zu sein. Jetzt fangen Sie an zu rechnen. Herr Schmiedel, ich fand es schön, wie Sie aus 500 Millionen € 5 Milliarden € machen.
Gehen wir einmal von zehn Jahren mit jährlich 2 Milliar den € Steuereinnahmen mehr aus. Dann hätten wir 20 Milli arden € mehr.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist doch konjunk turell bedingt! Sie kennen doch die Steuereinnahmen aus 2015/2016 nicht! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Herr Drexler, ich bin ein Mann aus der Wirtschaft. Ich weiß, dass eine Wirtschaft auch mit Motivation beflügelt werden kann. Dazu bedarf es der Bürgerinnen und Bürger, die da ar beiten.
Deshalb wollen wir den Bürgern, deren Einkommen sich in dem angesprochenen Rahmen bewegt, helfen. Das betrifft ein Jahresgehalt von 8 000 bis 53 000 €. Dazu gehören u. a. auch die jungen Leute, diejenigen, die neu in den Beruf einsteigen.
Es liegen keine weiteren Wort meldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 3 aufrufe, möchte ich Sie da rüber informieren, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, Tagesordnungspunkt 5 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und auf einen späteren Termin, voraussichtlich 10. November, zu verschieben.
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtrede zeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärun gen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mit glieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vor gegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Ich darf schließlich auf § 60 Abs. 4 der Geschäftsordnung ver weisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aus sprache in freier Rede zu führen ist.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure, dass der Minis terpräsident uns bei dieser Debatte nicht die Ehre seiner An wesenheit gibt;
Er hat sich in der vergangenen Woche zum Thema EnBW ge äußert. Wir erwarten von einem Regierungschef durchaus, dass er für dieses wichtige Energieunternehmen unseres Lan des, an dem das Land Baden-Württemberg auch etwa zur Hälfte beteiligt ist, die Verantwortung übernimmt und auch den Weg für die Zukunft weist.
Wir stimmen dem, was der Ministerpräsident in der vergan genen Woche zum Thema EnBW geäußert hat, teilweise zu.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Na also! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Teilwei se!)
Denn er hat gesagt, er könne sich durchaus vorstellen, den Ak tienbesitz der EnBW zumindest mittelfristig in die Hände von anderen Investoren zu überführen. Namentlich hat er Stadt werke und regionale Energieerzeuger genannt. So weit gehen wir mit.
Was uns weniger gefallen hat, war das Zitat des Kaisers Ves pasian: „Pecunia non olet“ – Geld stinkt nicht. Das soll wohl heißen: „Es ist mir eigentlich egal; gern dürfen auch auslän dische Investoren kommen.“ Da haben wir durchaus Beden ken.
Denn wir hatten stets ein Ziel – da unterstützen wir den Mi nisterpräsidenten durchaus –, und nur unter dieser Vorausset zung haben wir vor knapp einem Jahr inhaltlich zugestimmt.
Zum Verfahren habe ich bei der letzten Landtagssitzung schon alles Notwendige gesagt. Der neu gewählte Landtagspräsident hat sich heute auch noch einmal zu diesem Thema geäußert. Aber inhaltlich ist es richtig, und inhaltlich haben Sie es da mals auch unterstützt.
Fiskalpolitisch kann man heute sagen, es war falsch, denn der Wertverlust wurde realisiert. Es ist aber ordnungspolitisch richtig, weil wir das Ziel verfolgen können, mehr Wettbewerb in diesen Markt zu bringen. Da unterstützen wir, wie gesagt, die Pläne des Ministerpräsidenten, soweit sie sich auf Stadt werke und regionale Energieerzeuger konzentrieren.
Dann ist es auch energiepolitisch richtig. Aber es ist indust riepolitisch falsch, wenn er sagt: Es ist mir eigentlich egal, woher das Geld kommt.
Die EnBW fit für die Zukunft zu machen – was bedeutet das? Es bedeutet natürlich, die Energiewende anzunehmen. Sie ist
ein Faktum. Wir wollen nicht mehr darüber diskutieren, ob es richtig oder falsch gewesen ist, die Laufzeitverlängerung vor zunehmen oder Laufzeiten abzukürzen oder wie auch immer. Faktum ist: Wir müssen uns jetzt mit dem abfinden, was be schlossen worden ist. Das ist ein schwieriger Prozess für die EnBW. Es ist ein schwieriger Prozess für die Energieversor gung im Land Baden-Württemberg. Aber wir müssen ihn an nehmen.
Wir wollen vor allem wissen, was die Landesregierung vor hat. Wir wollen auch wissen, was die Landesregierung mit der EnBW vorhat. Es reicht nicht, zu sagen, was man sich alles vorstellen kann, sondern man muss deutlich machen, welchen Weg man zu gehen gedenkt.
Dabei unterstützen wir Sie beim Thema Stadtwerke und beim Thema „Regionale Energieerzeuger“, weil diese auch auf die dezentralen Strukturen, die notwendig sein werden, hinarbei ten.
Wir wollten stets – hier treffen sich unsere Intentionen –, dass die Anteile der EnBW weg vom französischen Staatskonzern und hinein ins Land Baden-Württemberg, zu Stadtwerken, zu regionalen Energieerzeugern, gehen. Wir wollten nach Mög lichkeit auch das Kapital hierfür aus dem Land haben. Inso fern würden wir gern von Ihnen wissen, was Sie sich dazu konkret vorstellen.
Wir hätten gern Antworten, etwa auf die Frage: Wie stellen Sie sich die Führung der EnBW vor? Ich glaube, es ist an der Zeit, deutlich zu machen, ob sich auch das Land zur Person Villis bekennt. Die OEW tun dies offensichtlich, die Mitar beiter tun es offensichtlich auch. Der Konzern verdient es, zu wissen, wie es weitergeht. Bitte, Herr Ministerpräsident, äu ßern Sie sich zu dieser Personalfrage.
Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger im Land Baden-Würt temberg und auch die Mitarbeiter der EnBW müssen darüber informiert sein, wie Sie sich zur Frage der Kapitalerhöhung stellen. Die OEW können sich vorstellen, 400 Millionen bis 600 Millionen € im Zuge der Kapitalerhöhung zuzuschießen. Wie sieht das beim Land Baden-Württemberg aus? Können Sie sich das auch vorstellen?
Schließlich ist die Frage: Wie ist es, wenn Sie sich das nicht oder nur teilweise vorstellen können? Können Sie sich auch vorstellen, dass dann die OEW die Mehrheit, also ein größe res Aktienpaket als das Land Baden-Württemberg, überneh men?