Ich sage es noch einmal – befassen Sie sich bitte alle damit –: Das, wofür wir uns einsetzen, hat nichts mit Steuersenkung zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD hält einen Zeitungsartikel hoch. – Abg. Claus Schmiedel SPD: Rülke redet von Steuer senkungen!)
Lassen Sie doch einmal die Ideologie weg. Es ist doch nicht in Ordnung, dass, je höher die Inflation ist, der Staat umso mehr Steuern einnimmt.
Ich habe mir vorhin schon gedacht, dass Sie die Kommunen mit ins Boot nehmen. Das war mir klar. Herr Schmid, das hät te ich auch gemacht, wenn ich an Ihrer Stelle wäre. Damit er zeugen Sie natürlich emotionalen Aufruhr. Das geht einfach nicht.
Es ist nun einmal so: Man kann Steuerpolitik ideologisch ma chen, man kann sie aber natürlich auch fachkompetent ma chen.
Frau Aras hat einen entsprechenden Hintergrund. Auch ich ha be einen entsprechenden Hintergrund, und zwar einen volks wirtschaftlichen. Ich habe mich einigermaßen intensiv mit Steuerpolitik befasst. Ich sage Ihnen eines: Die Ablehnung von Steuersenkungen ist eine rein emotionale Sache. Aber be trachten wir jetzt, dass im Grunde Steuern auf eine Art einge nommen werden, die nicht gerecht ist.
Wenn der Nebel einmal verflogen ist, können Sie doch nicht zulassen, dass die Steuereinnahmen weiterhin inflationsbe dingt automatisch steigen. Ich habe es vorhin gesagt: Die kal te Progression hat in den Jahren von 1997 bis 2007 etwa 34 Milliarden € hervorgebracht. Wenn man steuergerecht sein will, kann man es doch nicht so lassen, dass der Staat immer mehr von der Inflation profitiert. Ich verstehe Ihren Eifer hin sichtlich der Steuermehreinnahmen. Ich habe Verständnis da für, dass Sie diese Mehreinnahmen zurückgeben wollen. Jetzt regieren Sie; in früheren Zeiten hätten Sie anders argumen tiert. Auf Dauer kann man die kalte Progression nicht so las sen.
Ich sage nicht, dass das System morgen geändert werden muss – mir ist klar, dass die Haushalte konsolidiert werden müssen –, aber im Rahmen eines Gesamtpakets wäre das vielleicht eine Möglichkeit.
Aber wir müssen uns überlegen, ob man in einem Paket an ei ne Steuerstrukturreform herangeht. In Deutschland gab es seit den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts keine Steuer strukturreform.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das wird auch einmal wieder weniger! Konjunktur! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Das haben Sie schon für neue Stellen in den Ministerien ausgegeben!)
Der Bund nimmt im Verhältnis dazu sehr viel ein. Ein Teil da von, über 1 Milliarde € oder noch mehr, ist wahrscheinlich nur der kalten Progression geschuldet. Es kann nicht gehen, dass der Staat in Zukunft einfach von der Inflation profitiert. Das sagt auch der Präsident der Bundesbank, Herr Dr. Weid mann. Er hat gesagt: Es wäre erwägenswert, die kalte Progres sion abzuschaffen.
Ich will nicht so weit gehen wie die Schweizer, dass wir im Grunde genommen eine Indexierung vornehmen. Aber jetzt sollte man wirklich einmal den Einstand schaffen. Ich weiß,
Sie kämpfen um das Geld, weil Sie natürlich an anderen Stel len als wir Prioritäten bei den Ausgaben setzen. Sie wollen Prioritäten setzen, die wir vielleicht nicht gesetzt haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Schuldenberge ohne Ende hinterlassen und solche Sprüche äußern! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Herr Präsident, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich muss noch zwei Sätze loswerden. Es ist sehr richtig, wenn die Regierung derzeit sagt, im Haushalt würden aufgrund dieser Steuergerechtigkeit derzeit 500 Millionen € fehlen. Aber ich denke, es werden auch wieder Millionen Euro hinzukommen, wenn Sie auch denjenigen, die für diese Einnahmen sorgen, ein wenig zurückgeben.
Ich denke, bei dem demografischen Wandel, den wir haben, müssen wir mit den Ressourcen, die wir haben, entsprechend umgehen. Sie tun hier heute so, als ob die kalte Progression keine Leistungsträger beträfe.
Frau Aras, Sie sind Steuerberaterin. Sie müssen das wissen. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen der Regierung ein, sich die Gesichter der Mitarbeiter bei der Öffnung der Lohn tüte im November anzuschauen und sich mit diesen über die Jahressonderzahlungen zu Weihnachten und darüber, wie viel Netto vom Brutto übrig geblieben ist, zu unterhalten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Rich tig! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Im gleichen Atemzug wird heute in Berlin über Milliarden Eu ro, ja sogar über Billionen Euro entschieden.
Das wird von den Bürgern getragen und gezahlt, die wir hier ein klein wenig zu entlasten versuchen, bei denen wir versu chen, gerecht zu sein. Jetzt fangen Sie an zu rechnen. Herr Schmiedel, ich fand es schön, wie Sie aus 500 Millionen € 5 Milliarden € machen.