(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD zu CDU und FDP/DVP: Wo ist euer Troubadour? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Troubadix heißt der! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Herr Minister, die Sau muss erst erlegt werden!)
Entschuldigung, Herr Schmiedel. Ich habe mich Hilfe su chend umgeschaut. Bitte, Herr Kollege Schmiedel.
Aber ich muss meiner Irritation Ausdruck verleihen. Bei Ih nen von Schwarz und Gelb geht es drunter und drüber. In der „Bild“-Zeitung steht groß: „CDU-Landesvorsitzender Strobl: Ich mache diesen Unsinn nicht mit“. Jetzt höre ich ein leiden schaftliches Plädoyer für diesen Unsinn: „Rülke unterstützt Seehofer im Steuerstreit“. Unterzeile: „Stuttgarter FDP-Frak tionsvorsitzender hält Haushaltskonsolidierung für dringen der als Entlastungen“.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Grimms Märchen! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP meldet sich. – Glo cke des Präsidenten)
(Zuruf: Er fordert es heraus! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er will ja gefragt werden! – Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE)
Herr Kollege Schmie del, sind Sie bereit, den Zeitungsartikel, den ich Ihnen vorhin zu Ihrer Aufklärung überreicht habe, vollständig zu zitieren? Wenn Sie dies tun würden, würden Sie auch zitieren, dass ich mir Steuersenkungen durchaus vorstellen kann, aber gegen diesen Weg bin, weil ich im Bundesrat keine Realisierungs chancen sehe, und den Vorschlag gemacht habe, stattdessen den Solidaritätszuschlag zu senken.
Wenn Sie, Herr Kollege Schmiedel, dann bereit sind, einen Brief aller Fraktionsvorsitzenden an die Bundeskanzlerin zu formulieren mit dem Ziel, statt einer Verminderung der kal ten Progression den Solidaritätszuschlag abzusenken, sind wir uns einig und unterschreibe ich gern.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut! – Abg. An dreas Stoch SPD: Jetzt nehmen wir Sie einmal ernst!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt doch? So ein Durcheinander! – Gegenruf des Abg. Andre as Stoch SPD: Zuhören! – Zuruf des Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP)
Dann muss man aber das Gesamtsteuersystem in den Blick nehmen. Im internationalen Vergleich sind die Arbeitseinkom men in der Bundesrepublik stärker mit Steuern und Abgaben belastet als in den meisten anderen Ländern.
Im internationalen Vergleich sind aber die Vermögen fast nicht belastet. Da eine Verschiebung zu machen ist okay.
Wenn wir jetzt sagen würden, wir verzichten jedes Jahr auf 500 Millionen €, dann hieße das: In zehn Jahren, wenn die Schuldenbremse greifen soll, hätten wir 5 Milliarden € zusätz liche Schulden aufgetürmt. Aber nicht mit der SPD, auch nicht mit den Grünen!
Diese Koalition steht für solide Finanzen. Sie bekommen jetzt die letzte Chance, zu unterschreiben. Haushaltskonsolidierung steht im Vordergrund.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn Sie den Soli hi neinschreiben, unterschreibe ich! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir können ja den Zeitungsartikel dran heften! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist bei denen schon angekommen!)
Liebe Kolleginnen und Kol legen von der CDU und der FDP/DVP, ich bin schon sehr ver wundert. Auf einmal haben Sie das große Thema Steuerge rechtigkeit entdeckt. Wo waren Sie denn bisher?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Immer da, wenn Sie jetzt z. B. mit der Grunderwerbsteuer kom men!)
Sie wollen keine Einnahmeverbesserung, Sie wollen keine Aufgabenkritik, Sie wollen die Pensionslasten nicht angehen
und auch die Vorsorge nicht. Sie leben nur auf Pump, und das geht nicht mit uns. Das ist weder gerecht noch sonst etwas. Pump ist ungerecht gegenüber den nachkommenden Genera tionen.
Jetzt führen Sie auf einmal die kalte Progression an. Wenn Sie wirklich Steuergerechtigkeit wollen, dann durchforsten Sie doch einmal die Steuergesetze. Gehen Sie an die Subventio nen der Hoteliers, die wir dank der FDP/DVP im Wahljahr wieder bekommen haben. Gehen Sie daran, alle Einkünfte gleichmäßig zu besteuern und nicht je nachdem, woher sie kommen.
„Steuergerechtigkeit“ klingt gut, und es ist fast schon rührend, wenn die CDU die IG Metall zitieren muss. Es fangen wirk lich neue Zeiten an. Ich finde, da hat die CDU sehr großen Nachholbedarf – nicht nur beim Thema Steuergerechtigkeit, sondern auch beim Umgang mit Institutionen, mit Gewerk