Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Dienstlich verhindert sind Frau Ministerin Krebs bis 10:15 Uhr, Herr Minister Friedrich ab 10:00 Uhr, Frau Ministerin Warminski-Leitheußer bis 10:30 Uhr und Herr Minister Bon de ab 12:00 Uhr.
Meine Damen und Herren, im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2011:
Petitionen 14/1398, 14/3130, 14/4053 betr. Heimerziehung/-unter bringung in den Jahren zwischen 1949 und 1975
zierung und Verwaltung des Fonds „Heimerziehung in der Bundes republik Deutschland“ und Durchführung eines Projekts „Archiv recherchen und historische Aufarbeitung der Heimerziehung zwi schen 1949 und 1975 in Baden-Württemberg“
Die Mitteilung wird Ihnen als Drucksache 15/775 zugehen. Ich schlage vor, diese Mitteilung der Landesregierung, Druck sache 15/775, an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Als Wahlkommission für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten berufe ich nach § 4 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags die folgenden Damen und Herren: Herrn Abg. Dr. Bullinger, Herrn Abg. Heiler,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Fast lauter Männer! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das macht es auch nicht besser!)
Meine Damen und Herren, nach § 4 Abs. 2 der Geschäftsord nung wird der Präsident in geheimer Wahl gewählt. Um die ser Vorschrift nachzukommen, darf ich Sie bitten, die Tele fonzellen auf der von mir aus gesehen rechten Seite des Ple narsaals als Wahlkabinen zu benutzen. Ein Mitglied der Wahl kommission, Herr Abg. Locherer, nimmt vom Rednerpult aus den Namensaufruf vor, der in § 97 a der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zur rechten Seite des Plenarsaals zu begeben. Sie erhal ten dort von einem Mitglied der Wahlkommission einen amt lichen Stimmzettel und einen Wahlumschlag.
Füllen Sie bitte den Stimmzettel in einer der Wahlkabinen aus, indem Sie den Namen des Abgeordneten, den Sie zum Präsi denten wählen wollen, auf den Stimmzettel schreiben. Sie sind an den Wahlvorschlag nicht gebunden. Der Stimmzettel darf aber nur einen Namen enthalten. Wenn Sie den Wahlvorschlag ablehnen, füllen Sie den Stimmzettel bitte mit „Nein“ aus. Nicht beschriebene Stimmzettel oder solche, auf denen „Ent haltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stim men erhält. Werfen Sie den Stimmzettel bitte im Wahlum schlag in die hier am Rednerpult bereitstehende Wahlurne. Ein weiteres Mitglied der Wahlkommission wird in einer Namens liste festhalten, welche Abgeordneten gewählt haben.
Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Die stellvertretende Präsidentin wird ihre Stimme hier vom Platz aus abgeben.
Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. Ich bitte Herrn Abg. Locherer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der sei nen Stimmzettel noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahl kommission, das Wahlergebnis festzustellen.
(Anhaltender Beifall im ganzen Haus – Abg. Peter Hauk CDU gratuliert Abg. Guido Wolf CDU zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauß. – Abg. Guido Wolf CDU nimmt Glückwünsche entgegen.)
Mit Nein haben 13 Abgeordnete gestimmt. Acht Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Auf andere Namen entfielen vier Stimmen. Es war keine Stimme ungültig.
Herr Abg. Wolf hat also mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist damit gemäß § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung zum Präsidenten des Landtags gewählt.
Frau Vizepräsidentin, ich bedanke mich für das große Vertrauen. Ich freue mich darüber, sehe darin einen großen Auftrag, eine große Verantwortung und nehme die Wahl dankbar an.
Herr Präsident, ich dan ke Ihnen und gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich zu Ihrer Wahl.
(Unruhe – Glocke des Präsidenten – Abg. Volker Schebesta CDU: Die Glocke hat er gefunden! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Wahl zu gewinnen heißt, einen Vertrauensvorschuss zu be kommen. Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben mir soeben Ihr Vertrauen, Ihr großes Vertrauen ausgesprochen, indem Sie mir das Amt des Landtagspräsidenten zutrauen. Da für möchte ich mich von Herzen bedanken.
Es ist mir an dieser Stelle ein Anliegen und ich freue mich, Vorgänger im Amt des Landtagspräsidenten auf der Besucher tribüne zu begrüßen. Ich begrüße sehr herzlich die früheren Landtagspräsidenten Peter Straub und Erich Schneider. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, Ihr parteiübergreifendes Vertrau en dokumentiert die an mich gerichtete Erwartungshaltung: die Erwartung, ein ausgleichender und integrierender Präsi
dent zu sein. Nach meiner Überzeugung haben die Bürgerin nen und Bürger dieses Landes Sehnsucht nach einer Politik, die sich vorrangig an der Lösung von Problemen orientiert.
Parteipolitische Auseinandersetzung darf nicht reiner Selbst zweck sein. Im Mittelpunkt steht einzig und allein der Mensch mit seinen konkreten und spezifischen Anliegen.
In diesem Haus zusammenzuführen, über Parteigrenzen hin weg zu integrieren und gemeinsame Wege aufzuzeigen, dar in sehe ich meine Aufgabe und Verantwortung.