Kollege Schmiedel hat die Fakten dargelegt, Minister Unter steller hat sie Ihnen dargelegt, ich habe Ihnen einiges darge legt. Jetzt fangen Sie wieder von vorn an. Sie hätten einfach einmal zuhören sollen,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben ja gar nichts gesagt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben eine Rückschau gehalten! – Abg. Paul Nemeth CDU: Lesen Sie das Protokoll! – Abg. Peter Hauk CDU: Was wollen Sie denn machen?)
dann wäre Ihnen klar gewesen, dass sich diese Landesregie rung mit Unterstützung der Regierungsfraktionen intensiv mit der Frage der Energiewende beschäftigt. Wir werden die Ener giewende in Baden-Württemberg voranbringen.
Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral, die Energie der Zukunft ist erneuerbar. Die Chance, die die Energiewen de bietet,
Wenn die EnBW diese Chance nutzt, hat sie eine gute Pers pektive als Unternehmen, und ihre Beschäftigten haben dies auch.
Ich will jetzt gar nicht auf die Widersprüche, in die Sie sich gerade verwickelt haben, eingehen. Sie sagen, das Unterneh men werde schlechtgeredet. Andererseits sagen Sie selbst, es sei schwer gebeutelt. Die Fakten liegen auf dem Tisch; wir haben sie Ihnen dargestellt.
(Zuruf: Welche? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die EnBW ist schon lange in die Energiewende ein gestiegen! Schon seit vielen Jahren!)
Die entscheidende Frage ist: Wie kann das gehen? Herr Kol lege Rülke, Sie haben die kommunalen Energieversorger, die Stadtwerke, angesprochen. Wir können uns eine gute und fai re Partnerschaft auf Augenhöhe vorstellen. Das würde die Energiewende voranbringen, und das könnte dazu führen, dass sich alle Beteiligten gut aufstellen. Auch wir sind an einer Partnerschaft mit den Stadtwerken, mit den regionalen Ener gieversorgern interessiert. Es wäre ein guter Weg, wenn sich die EnBW bzw. die EnBW Regional öffnen. Es muss gewähr
leistet sein, dass es wirklich eine faire Partnerschaft ist, von der alle gleichermaßen profitieren können.
Die Energiewende ist ein Projekt, bei dem wir die gesamte Bürgergesellschaft brauchen, bei dem wir alle mitnehmen müssen. Sie wissen: Seit dem Regierungswechsel, seitdem Grüne und SPD an der Regierung sind und die Energiewen de und die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen, ha ben sich vielerorts Bürgergenossenschaften und Bürgeriniti ativen für die Energiewende gegründet. Sie wollen mit uns gemeinsam etwas voranbringen. Da kann die EnBW ein gu ter und wichtiger Partner sein.
Letztendlich ist klar: Die Energiewende ist nicht nur eine tech nische Frage, sondern sie ist auch eine kulturelle Frage. Es geht darum, dezentral zu agieren, es geht darum, die kommu nalen Energieversorger mitzunehmen, und es geht darum, die Bürgerschaft mitzunehmen. Vielleicht kommen wir da ja ge meinsam auf einen guten Weg.
Er hat bekanntlich gesagt: „Es gibt keine schwarze, grüne, ro te oder gelbe Kommunalpolitik, sondern nur gute oder schlech te Kommunalpolitik.“ Das gilt entsprechend auch für die Ener giepolitik. Wir machen eine gute Energiepolitik –
(Abg. Paul Nemeth CDU: Fangen Sie mal an! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da ist die EnBW viel weiter als Sie!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die EnBW ist ein öffentliches Unterneh men. Aber deshalb machen wir doch keine Staatswirtschaft.
Offenbar war Ihre Erwartung, Herr Minister Schmid oder Frau Ministerin Krebs würden sich nun hier vorn hinstellen und fröhlich das ausplaudern, worüber gestern im Aufsichtsrat ge sprochen wurde. Ja, wo sind wir denn eigentlich?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Nein, um Ihre Strategie geht es! Die fehlt!)
Worüber wir zu reden haben, ist das Thema Energiepolitik. Das haben wir getan. Worüber wir auch zu reden haben, ist der Beitrag, den die EnBW dabei leisten kann, leisten soll und leisten muss.
Jetzt haben Sie munter eingeworfen: „Verkaufen Sie doch Ak tien an die Stadtwerke!“ Haben Sie schon mal ein Stadtwerk anklopfen hören?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Für diesen Preis kauft kein Mensch! – Abg. Paul Nemeth CDU: Das ist be kannt! Das ist der Vorschlag des Ministerpräsiden ten! Vor einer Woche! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Frau Sitzmann hat es gerade bestätigt! – Abg. Peter Hauk CDU: Entschuldigung, das ist doch Ihr Vorschlag!)
Es gibt ein Interesse, sich an einer EnBW zu beteiligen, die sich zumindest von der Atomkraft losgesagt hat. Deshalb muss doch jetzt zunächst einmal die Frage beantwortet werden: In welcher gesellschaftlichen Konfiguration wird die Atomkraft in Baden-Württemberg denn abgewickelt? Das ist die erste Frage, und sie ist meiner Meinung nach noch nicht beantwor tet.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Von euch! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Vom Vorstand! – Abg. Paul Nemeth CDU: Haben Sie doch eine „Bad Bank“ gemacht?)
Es täte Ihnen gut, wenn Sie einmal zuhören würden. Denn Ihre Zwischenrufe zeigen: Sie haben überhaupt keine Ahnung.
Das Zweite – das spielt z. B. bei der Stadt Stuttgart eine ganz große Rolle; es ist in öffentlicher Gemeinderatssitzung erör tert worden – ist: Die Städte sagen: „Wir wollen keinen Part ner, der noch nicht vollständig auf regenerative Energien um gestellt hat.“ Die EnBW baut aber gerade ein Kohlekraftwerk – mit unserer Unterstützung. Auch da müssen wir also eine Antwort auf die Frage finden: Wie sieht die Formation aus, die so attraktiv ist, dass Stadtwerke sagen: „Da kaufen wir uns ein“ oder: „Da werden wir substanziell Partner“? Diese Fra ge muss doch beantwortet werden.