(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Alfred Winkler SPD: Wenn Sie so weiterma chen, dann wird der Tag nicht besser!)
Schuld daran sind Sie, verehrte Damen und Herren von GrünRot. Die unionsgeführte Regierung hat die seit 2006 geltende Steuerautonomie im Land der Häuslebauer und Spitzenunter nehmen bewusst nicht genutzt und den Grunderwerbsteuer satz bei 3,5 % belassen. Heute wird die grün-rote Mehrheit des Landtags die Grunderwerbsteuer auf einen Schlag um 40 % erhöhen,
Noch nie hat es eine Landesregierung oder ein gewähltes Par lament in Baden-Württemberg geschafft, ohne Stichtag und ohne die übliche Anhörung der betroffenen Verbände eine Steuererhöhung durchzusetzen.
In Zeiten, in denen der Wohnungsneubau trotz vielerorts drän genden Bedarfs stagniert, brauchen wir positive Impulse und keine dramatischen Steuererhöhungen, die den Wohnungsbau und somit auch die Bauwirtschaft noch mehr bremsen.
Während die Landtagsfraktion der Grünen in der Plenarde batte am 13. Oktober die Erhöhung des Grunderwerbsteuer satzes als – wörtlich – „Wirtschaftsförderung“ feiert und den Unternehmen in Baden-Württemberg den Gesetzentwurf schmackhaft machen möchte,
versucht die SPD-Landtagsfraktion, die Steuererhöhung als Instrument der Haushaltssanierung darzustellen.
Die Steuereinnahmen des Landes, meine Damen und Herren, sind in den ersten neun Monaten noch einmal deutlich gestie gen.
Die Wege hierfür, Herr Kollege, haben die Vorgängerregie rung, die gute Wirtschaft und die Bürger gebahnt und nicht Grün-Rot.
Das sind, Herr Kollege, 1,9 Milliarden € mehr an Steuerein nahmen als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Dies ent spricht einem Plus von 10,4 % gegenüber dem Vorjahreszeit raum – so die neueste Meldung des Statistischen Landesamts.
Herr Schwarz, verteilen Sie keine vollmundigen Wahlge schenke wie die Abschaffung der Studiengebühren
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Alfred Winkler SPD: Sie haben das doch erhöht!)
Packen Sie stattdessen beispielsweise eine Reform des Län derfinanzausgleichs an, so, wie es die CDU vorschlägt.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist kein Argument! – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD)
Herr Drexler, das ist ein sehr gutes Argument, denn eine sol che Reform käme allen Baden-Württembergern zugute.
(Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Wolfgang Drexler SPD: Warum haben Sie das in den letzten 60 Jahren nicht gemacht? – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Sie waren doch für eine Klage, Herr Drexler! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sämtliche Verbände der Bauwirtschaft, die Kammern, den Mieterschutzbund, den Bund der Steuerzahler, aber auch die finanzierenden Banken, Finanzämter, Notariate stoßen Sie mit diesem überhasteten und nicht ausgereiften Gesetzentwurf vor den Kopf.
In den vergangenen Tagen haben sich viele verärgerte, besorg te, verunsicherte Bürger bei den zuständigen Ämtern bezüg lich der Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes erkundigt. Ig norieren Sie diese Verunsicherung der Menschen, die Ihnen Abzocke vorwerfen?
In Zeiten, in denen die Politik zu mehr persönlicher Eigenin itiative und zur Absicherung im Alter aufruft, sorgen Eigen heimbesitzer mit ihrem Eigenheim für die Zukunft vor. Dies wird durch das Eigenheimrentengesetz, den „Wohn-Riester“, seit 2008 auch finanziell gefördert. Mit der Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer wird diese Förderung wieder abgeschöpft; Zulagen gehen verloren.
Dem Land sollte es darum gehen, gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum nicht zu erschweren, sondern auch Möglichkeiten finanzieller Erleichterung zu schaffen.
Für junge Familien mit durchschnittlichem Einkommen wird der Traum vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung noch weniger erschwinglich als bisher. Bei einem Hauskauf wird viel Eigenleistung erbracht. Jeder freie Euro, jede freie Minute wird von der Familie in das Haus investiert. Ein Le benstraum wird verwirklicht. Diesen Lebenstraum zerstören Sie für die Familien im Land.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! So ist es! – Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Ja, wenn 5 000 € nichts sind, dann kann man darüber lachen! – Unruhe bei den Grünen und der SPD)
Herr Kollege Zimmermann, ich möchte nur daran erinnern: Bei einem Kaufpreis von 300 000 € muss der Erwerber nach der Steuererhöhung immerhin 4 500 € mehr an Grunderwerb steuer zahlen. Das ist viel Geld.
Als besonders ärgerlich empfinde ich die Behauptung, es be stehe eine Zweckbindung der Mehreinnahmen für die Kinder betreuung. Dies ist eine Täuschung der Menschen im Land.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! Jawohl! – Zuruf: Ärgerlich! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
und kein erkennbares Konzept zur Staatsfinanzierung vorwei sen können. Vom Sparen wird gesprochen – neue zusätzliche Stellen werden geschaffen, das Geld wird ausgegeben.
Eine wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe ist auch, die Nachfolge in Unternehmen sicherzustellen. Klar ist: Entwe der muss der Erwerber die Grunderwerbsteuer tragen, oder der Unternehmensverkäufer muss seine Preisvorstellung re duzieren. Dadurch werden auch Nachfolgeregelungen schei tern. Dies, meine Damen und Herren, kann der grün-rote Sarg nagel für erfolgreiche Unternehmen im Land sein.