Bei dieser Sache ist das doch auch selbstverständlich. Einmal angenommen, wir machten diesen Prozess so, wie ich ihn vor hin vorgestellt habe, und am Ende dieses Prozesses würde ste hen, das Land Baden-Württemberg, die Landesregierung, ent schiede sich für einen Beitrag in Richtung Kapitalerhöhung. Dann ist es doch selbstverständlich, dass die Verantwortlichen – in diesem Fall der Finanzminister – in den Finanzausschuss kommen. Dann wird die Tür zugemacht, und die bleibt zu. Im Ausschusssaal wird offengelegt, warum und in welchem Um fang gehandelt werden soll und wie die Situation des Unter nehmens ist. Dazu gibt es nicht öffentliche Sitzungen des Fi nanzausschusses. Das würden Sie doch – wenn Sie einmal
ehrlich sind – nicht anders machen, als dass man das Ganze in vertraulichen Sitzungen im Finanzausschuss behandelt. Das ist nicht zuletzt auch im Sinne des Unternehmens, um ihm nicht zu schaden. Deshalb werden keine Zahlen öffentlich aus gebreitet.
(Abg. Paul Nemeth CDU: Sie geben doch jeden Tag ein Interview zur EnBW! – Abg. Peter Hauk CDU: Wer redet denn immer wieder dazu? Sie reden doch immer wieder darüber!)
Noch ein Letztes: Herr Kollege Hauk, Sie haben vielleicht der Presse der letzten Tage entnommen – gestern oder vorgestern war es, glaube ich, zu lesen –, dass die Hybridanleihe für die EnBW aufgelegt wurde. Dies ist – jedenfalls nach meinen In formationen – im Aufsichtsrat einvernehmlich beschlossen worden. Ich würde einmal so sagen: Das ist doch auch ein Zei chen des Marktes, dass man Vertrauen in dieses Unternehmen hat. Nehmen Sie es vielleicht auch einmal so: Das ist viel leicht auch ein Zeichen des Marktes, dass man Vertrauen in die beiden Anteilseigner hat – sprich auch in die grün-rote Landesregierung –, jedenfalls mehr Vertrauen, als diese Op position in uns hat.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Kollege Schmie del hat vorhin gesagt, der Zins wäre zu hoch! Herr Kollege Schmiedel, warum klatschen Sie? Sie haben doch vorhin gesagt, der Zins wäre zu hoch! – Gegen ruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Es mutet einen schon etwas seltsam an – das muss ich jetzt in Richtung der Kollegin Sitzmann und des Kollegen Schmiedel sagen –, dass hier, wenn es um Stra tegie und nicht um operative Fragen geht, vonseiten der Grü nen und der SPD mehr oder minder ein Diskussionsverbot verhängt werden soll.
Der entscheidende Punkt ist doch der: Es geht um die Strate gie eines Unternehmens. Das ist das eine. Sie bespricht das Unternehmen und besprechen die dortigen Aufsichtsräte. Das ist deren Geschäft.
Die andere Frage ist doch die nach der politischen Strategie, wie wir gemeinsam einen Teil unseres Eigentums – in diesem Fall 47 % der Anteile – für die Energiewende nutzen wollen.
Herr Minister Untersteller, ich habe von Ihnen nur gehört: 35 % Anteil regenerativer Energien im Jahr 2020. Bisher wis sen wir: 10 % Windenergie. Die Kollegin Sitzmann hat zwi schendurch noch eingeflochten, der Weg führe eigentlich in die dezentrale Energiegewinnung etc. Aber dazu, was Sie sich vorstellen – nicht nur dazu, wie die Energiewende von den politischen Rahmenbedingungen her gestaltet wird –, sagen Sie nichts. Wir möchten auch wissen, wie nach Ihrer Vorstel
lung das Unternehmen für die Gestaltung dieser Energiewen de mit genutzt werden kann. Darum drehte sich die Frage, und das war vermutlich auch die Motivation, die die FDP/DVP bewegt hat – –
Darum ging es aber: um die Antwort auf die Frage, wie Sie die Energiewende mit der EnBW und damit gemeinsam in Ba den-Württemberg gestalten wollen. Diese Antworten sind Sie uns schuldig geblieben; sie sind offen geblieben. Sie haben nämlich keine Strategie. Das ist der entscheidende Punkt.
Uns ging es zu keinem Zeitpunkt um Fragen nach Interna. Sie haben keine Strategie in dieser Frage. Sie haben keine politi schen Strategien. Sie haben eine einzige Antwort, und die heißt: 10 % Windenergie. Wenn ich von 50 % Kernkraftanteil an der Stromproduktion – Stand März – ausgehe, gibt es – wer nicht in der Einheitsschule war, weiß das – ein Delta von 40 %.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Bravo! – Oh-Rufe von den Grü nen und der SPD)
Dafür haben Sie schlichtweg keine Strategien. Sie sind im Prinzip auch unfähig, diese Frage zu beantworten.
Von einer Landesregierung, die mittlerweile ein knappes hal bes Jahr im Amt ist – auf die Aufsichtsratspositionen gehe ich gar nicht ein –, hätte ich aber erwartet, dass sie nach der Ener giewende, die auch nicht gerade erst gestern kam,
versucht, Antworten darauf zu geben und – das ist Ihre Ver pflichtung – verantwortlich mit der EnBW umzugehen.
Wir haben aus dem die Verfassung brechenden Verfahren, wie der Staatsgerichtshof bestätigt hat, ein Stück weit auch ge lernt.
Wir nehmen uns auch das Recht heraus, wenn der Vorstand der EnBW eine Eigenkapitalerhöhung fordert, wenn ein Teil
der Eigner – 47 % – einer Eigenkapitalerhöhung zustimmt, zumindest über diese Frage auch im Parlament zu diskutie ren. Das werden wir uns auch nicht nehmen lassen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Der Red ner verlässt das Rednerpult. – Abg. Claus Schmiedel SPD: Halt, halt! – Glocke des Präsidenten)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 3 der Tagesordnung er ledigt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer – Drucksache 15/497
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Der heutige Tag, der 26. Oktober 2011, ist für das Land der Häuslebauer, für die jungen Fami lien, für die Wirtschaft
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Alfred Winkler SPD: Wenn Sie so weiterma chen, dann wird der Tag nicht besser!)