Auch von der CDU als größter Fraktion in diesem Landtag kann die Steuererhöhung nicht verhindert werden. Wir appel lieren aber nochmals eindringlich an die grün-roten Regie rungsfraktionen: Verlassen Sie Ihren Irrweg der Steuererhö hung.
Ziehen Sie diesen schlecht ausgearbeiteten, unsozialen, öko nomisch und ökologisch sinnlosen Gesetzentwurf zurück.
Oder legen Sie, wie es bei Steuergesetzen in Deutschland üb lich ist, einen für alle Beteiligten nachvollziehbaren Stichtag fest, an dem die Steuererhöhung in Kraft tritt. Somit würde diese ungerechtfertigte Steuererhöhung für unsere Bürgerin nen und Bürger sowie für Unternehmen und Behörden kalku lierbarer und verursachte zumindest kein Steuer- und Termin chaos.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Wald, Sie haben diesen Tag als einen traurigen Tag bezeichnet.
Dazu muss ich sagen: Sie haben keine Ahnung, was Traurig keit heißt. Denn dieser Tag ist ein Tag, der endlich in eine so lide, nachhaltige Finanzpolitik führt,
Das ist nicht nur für den Landeshaushalt gut, das ist auch für die Kommunen gut. Die Kommunen, ihre Bürgermeister und Oberbürgermeister, von denen noch genügend CDU-Partei bücher haben,
Über diese Änderung des Steuersatzes wurde seit der letzten Lesung viel geredet und geschrieben, aber nicht immer das sachlich Richtige. Oft wur de etwas Falsches von Leuten gesagt, die es eigentlich wissen müssten. Die Mär von der jungen Familie, die am Kauf von Eigentum gehindert würde, macht in bestimmten Kreisen die Runde. Die IHK beauftragte sogar ein Wirtschaftsforschungs institut, um diese These zu untermauern. Zähneknirschend musste sie jedoch anhand dieses Gutachtens feststellen, dass dadurch niemand ernsthaft am Kauf von Eigentum gehindert wird.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wieso rennen dann jetzt alle zum Notar und wollen eine Stichtagsregelung, wenn es nicht inter essant ist?)
Jeder von Ihnen würde auch danach schauen, wenn es irgend wie geht. Das ist plausibel und völlig nachvollziehbar.
Das kann man an einem Beispiel sehen: In dem von der IHK in Auftrag gegebenen Gutachten – Sie können es gern noch einmal zurate ziehen – wurde festgestellt, dass der durch schnittliche Preis für eine Bestandsimmobilie 250 000 € be trägt. Die durchschnittliche Mehrbelastung aufgrund der Än derung des Grunderwerbsteuersatzes beträgt einmalig 2 215 €. Dieser Betrag wird niemanden davon abhalten, eine Immobi lie zu kaufen. Denn es geht darum, ob er sich den Kaufpreis von 250 000 € leisten kann oder nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen natürlich auch die Zinsentwicklung nicht vergessen. Wenn wir mehr KitaPlätze schaffen, dann wird es gerade jetzt sehr viel einfacher, eine Immobilie zu kaufen.
(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Dann fallen die Zinsen?)
Im Vergleich zu dieser Mehrbelastung von 2 215 € kostet ein Kita-Platz in Pforzheim für eine Familie mit zwei Kindern im Jahr – und zwar jedes Jahr, nicht nur einmal – durchschnitt lich 1 900 €, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Familien warten dringend auf einen weiteren Ausbau, und zwar sowohl in der Qualität als auch in der Quantität. Darum geht es.
Es geht also nicht nur um die Erhöhung des Steuersatzes von 3,5 auf 5 %, sondern wirklich um eine nachhaltige grün-rote Politik, die dazu verhilft, Ihre Versäumnisse aus der Vergan genheit zu korrigieren.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oje! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wie wollen Sie kontrollieren, wo die Einnahmen hingehen?)
Das ist ein Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem Land. Es muss endlich Schluss damit sein, dass bei jungen Familien einer der Partner zu Hause bleiben muss, weil es entweder keinen Kita-Platz gibt oder dieser nicht bezahlbar ist.
Und es muss Schluss sein mit der bisherigen CDU-FDP/DVPMethode, dass solche zentralen Zukunftsinvestitionen über höhere Schulden finanziert werden. Auf Pump geht mit uns gar nichts. Wir machen Schluss mit dieser Verschiebung von Lasten in die Zukunft.
Der Zusammenhang ist also wirklich einfach und plausibel. Das zusätzliche Aufkommen aus der Erhöhung des Steuersat zes, die kein ernsthaftes Hindernis für den Erwerb von Eigen tum ist, fließt in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesstätten, und das kommt allen zugute.
Das ist sichergestellt. Es gibt eine Vereinbarung mit den Kommunen, wonach sie das bekommen. Das wissen Sie ge nau.
Das ist soziale Politik, die bei den Betroffenen ankommt. Mehr Kita-Plätze geben jungen Familien die Chance, sich ent scheiden zu können: für Arbeit, für Kinder