er hätte den Bau veranlasst, wenn das Land geliefert hätte. Im Unterschied zu Ihnen liefern wir hinsichtlich des Haushalts; das können Sie nachvollziehen.
Bei der Gäubahn tue ich alles. Ich habe mich in der vergan genen Woche und in den Wochen zuvor mehrfach mit verant wortlichen Schweizer Politikern und mit Vertretern der SBB getroffen, weil ich ein Interesse daran habe, dass die Verbin dung zwischen Zürich, Konstanz, Singen und Stuttgart deut lich verbessert wird.
Herr Minister, in der Ausgabe des Magazins „Spiegel“ in dieser Woche war zu lesen, dass die Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Oettin ger vor der Vertragsunterzeichnung zu Stuttgart 21 Informa tionen gehabt habe, nach denen die Kosten die Grenze von 4,5 Milliarden € überschreiten würden. Meine erste Frage ist: Sind Ihnen diese Vermerke bekannt? Meine zweite Frage ist: Wenn Sie diese Vermerke kennen, wären Sie in der Lage, dem Parlament diese Vermerke morgen vorzulegen?
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, ich kenne die Ver merke; ich habe diese Ausgabe des „Spiegels“ gelesen.
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Vol ker Schebesta CDU: Die Frage war, ob Sie die Ver merke kennen, und nicht, ob Sie den „Spiegel“ gele sen haben! Sag mal! – Zuruf des Abg. Thomas Blen ke CDU)
Ich habe meinem Haus den Auftrag erteilt, dass in den zahl reichen Unterlagen entsprechende Belege gesucht werden sol len. Wie Sie wissen, kamen die Informationen, zumindest nach Aussage des „Spiegels“, damals vom Innenministerium. Wie wir wissen, sind die Abteilungen des heutigen Verkehrs ministeriums in den letzten 20 Jahren öfter zwischen verschie denen Ministerien hin- und hergeschoben worden.
Deswegen weiß ich noch nicht so recht, ob wir fündig wer den oder ob Herr Gall noch den Auftrag bekommen muss, da nach zu suchen.
Herr Minister, können Sie uns heute hier im Landtag bereits etwas zur Entwicklung der Stationsgebühren sagen? Hat sich die Deutsche Bahn gegen über dem Verkehrsministerium inzwischen geäußert, wie hoch die Stationsgebühren wären, sollte der Tiefbahnhof gebaut werden?
Dazu kann ich keine aktuelle Information geben. Aber bin gern bereit, da nachzufassen und Ihnen die Frage schrift lich zu beantworten.
Aber wir wissen aus den Erfahrungen der letzten Jahre, dass dann, wenn Bahnhöfe kostenträchtig umgebaut werden, na türlich die Stationsgebühren steigen. Das kann man anhand vieler Bahnhöfe nachvollziehen. In Oberschwaben wissen die Menschen, wovon ich rede, wenn ich sage, dass die Stations gebühren in Ravensburg deutlich angestiegen sind, nachdem die Kommune – übrigens nicht die Deutsche Bahn – den Bahnhof modernisiert hat. In Tübingen sind die Stationsge bühren um ein Vielfaches angehoben worden, nur weil mor gens ein ICE den Bahnhof anfährt, der übrigens langsamer ist als ein Regionalexpress. Aber das hat zu einer Erhöhung der Stationsgebühren geführt.
Wir werden – das muss man ganz klar sagen – mit dem neu en Bahnhof Stuttgart 21 natürlich auch höhere Stationskosten haben. Das ist ganz eindeutig. Denn die Infrastrukturunter nehmen sind gehalten, die investierten Kosten bei den Gebüh ren abzubilden.
Herr Minister, nochmals zurück zur vorhergehenden Frage: Das Thema Investitionsrahmen plan spielt im Zusammenhang mit dem aktuellen Wahlkampf zur Abstimmung zu Stuttgart 21 eine Rolle. Die Regierung hat jetzt die Chance, Klarheit zu schaffen.
Erstens: Ist Ihnen bekannt, dass sowohl die Gäubahn als auch die Südbahn im jetzt noch gültigen alten Investitionsrahmen plan stehen?
Zweitens: Ich bitte Sie, zu bestätigen, was Ihnen Bundesver kehrsminister Ramsauer gesagt hat, nämlich dass der angeb liche Entwurf für den neuen Investitionsrahmenplan kein Ent wurf sei, der mit der Absegnung des Ministers entwickelt wor den wäre, sondern es sich um eine Zusammenstellung aus schließlich von im Bau befindlichen Maßnahmen handle, die zwingend weiter finanziert werden müssten, und alles Weite re erst dann zu entscheiden sei, wenn klar sei, wie viele Mit tel der Verkehrsminister in Bezug auf den Investitionsrahmen plan erhält. Der Investitionsrahmenplan hat mit Investitionen zu tun. Der Rahmen ist erst jetzt festgelegt worden, sodass er erst jetzt mit konkreten Projekten ausgefüllt werden kann.
Die dritte Frage: Würden Sie bitte bestätigen, dass die vorhe rige Landesregierung bezogen auf die Südbahn zu jedem Zeit punkt all das getan hat, was ihr möglich war, und zwar das Weitestgehende, und dass nicht Sie die Mitfinanzierung durch das Land erfunden haben?
Die Planung wird vom Land finanziert und von niemand an derem sonst. Dafür haben wir gesorgt. Baumittel können aber sinnvollerweise erst dann im Haushalt bereitgestellt werden, wenn gebaut wird. Es machte keinen Sinn, im Jahr 2009 oder im Jahr 2010 Baumittel einzustellen, als die Planfeststellung noch gar nicht abgeschlossen war.
Lieber Herr Abg. Köberle, ich habe eigentlich nur da rauf hingewiesen, dass sich bereits viele vor mir um die Stre cke bemüht haben und wir bei der Südbahn bisher noch zu keinem Erfolg gekommen sind. Jetzt sind wir zum ersten Mal an dem Punkt, an dem wir Mittel einstellen. Ich will jetzt nicht in der Vergangenheit kramen und darüber sinnieren, ob man früher schneller hätte verfahren können, sodass Sie in diese Situation gekommen wären, in der ich jetzt bin, Mittel einzu stellen. Gleichwohl ist es so.
Entscheidend ist, dass wir Bundesmittel brauchen und dass es nicht hilft, wenn wir im Investitionsrahmenplan erwähnt wer den. Das ist vergleichbar mit der Situation, in der ein Projekt im Bundesverkehrswegeplan als Projekt beim Vordringlichen Bedarf eingestellt wird. Wenn nicht in ausreichendem Um fang Mittel zur Verfügung stehen, dann hat man nichts von der Nennung. Deswegen lege ich allergrößten Wert darauf, dass die Finanzierung für den Fall sichergestellt ist, dass wir in den Investitionsrahmenplan aufgenommen werden.
Im Übrigen habe ich allergrößtes Verständnis für den Bundes verkehrsminister, dass er mit bestimmten Angaben zurückhal tend ist, solange der Haushalt noch nicht verabschiedet wor den ist. Er muss auch zurückhaltend mit Zusagen sein, weil er weiß und inzwischen auch sehr schmerzlich erkannt hat, dass ihm nur eine relativ geringe Geldsumme zur Verfügung steht, um ein sehr großes Bauvolumen abzuarbeiten. Ich ha be heute Morgen noch mit ihm telefoniert. Er bekommt ein malig 1 Milliarde € zusätzlich für alle Baumaßnahmen, vor allem aber für die Sanierung, für alle Bereiche: für die Schie ne, für die Wasserstraßen und für den Straßenverkehr. Das wird seine sehr großen Finanzierungsprobleme aber nicht wirklich lösen.
Der bisherige Investitionsrahmenplan ist ein Beispiel dafür, dass nichts gekommen ist. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir in den neuen Investitionsrahmenplan aufgenommen werden, und zwar mit einer finanziellen Absicherung. Nur an zusagen, dass die Maßnahme aufgenommen sei, obwohl wir wissen, dass sie noch nicht aufgenommen ist, geht nicht. Nach den Entwürfen der Arbeitsebene, die uns zugespielt worden sind, war nicht einmal die Hälfte der Maßnahmen finanziert. Das hat mich am meisten schockiert. Wenn man ins Verhält nis gesetzt hat, was darin steht und wie viele Mittel der Bund nach mittelfristiger Finanzplanung in diesem Bereich bereit stellt, musste man feststellen, dass die Projekte des Entwurfs nicht einmal zur Hälfte abgedeckt waren. Das ist ein täuschen der Plan.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz – Flurneuordnung und Landentwicklung in BadenWürttemberg – Drucksache 15/167
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag könnte natürlich auch lauten: Zu kunft und Sicherung der Flurneuordnung und Landentwick lung in Baden-Württemberg.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Flurneuordnung geht über die ursprüngliche Bedeutung einer agrarstrukturel len Ordnungsmaßnahme weit hinaus. Sie ist ein umfassendes Instrument der Entwicklung ländlicher Räume.
Ich nenne ein paar Stichworte: Verbesserung der Bewirtschaf tung landwirtschaftlicher Flächen zum Erhalt der bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg, Rückzuggebiete für die Tier- und Pflanzenwelt, Ackerstreifengehölze an Bächen, Rad- und Freizeitwege, landwirtschaftlicher Wegebau, aber auch – da rauf lege ich großen Wert – Zuschnitt der Gewanne für eine vernünftige, zeitgemäße Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, sodass auch unsere Vollerwerbsbetriebe mit moder nen Maschinen ihr Einkommen erwirtschaften können.
Neben einkommenswirksamen Verbesserungen für die Land- und Forstwirtschaft, aber auch für den Weinbau, werden im Flurneuordnungsbereich umfangreiche Leistungen für die All gemeinheit erbracht. Davon profitieren neben der überregio nalen Infrastruktur die Gemeinden, die Kulturlandschaft, der Tourismus und vor allem auch der Landschaftsschutz sowie der Biotop- und Artenschutz. Die Flurneuordnung dient auch dem Wasser-, Boden- und Klimaschutz; ich nenne nur das Stichwort Erosion.
Die Zeiten der Flurbereinigung – ich sage ganz bewusst: der Flurbereinigung – in den Sechzigerjahren, bei der in einigen Bereichen – das ist nicht wegzuleugnen – auch Landschaft ausgeräumt wurde – aber nie so wie im Arbeiter- und Bauern staat DDR, wo man auch an Hängen Flurbereinigung gemacht hat –, sind lange vorbei. Das eine oder andere wurde zwi schenzeitlich in einer zweiten Bereinigung geheilt.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, viele Biotope, Ge wässerrandstreifen und Rückzugsinseln in der Landschaft gä be es ohne die Flurneuordnung nicht.
Durch die hervorragende Arbeit vor allem der technischen Fachbeamten, der Teilnehmergemeinschaften und der Eigen tümer sorgt die Flurneuordnung mit demokratischen Spielre geln dafür, dass gerade die Infrastruktur zugunsten der Kul
turlandschaft, des Tourismus, und zwar von Mensch und Na tur, eine nachhaltige Ausgestaltung erfährt.
Allerdings muss klar sein, dass die Menschen, die tagtäglich zwölf bis 14 Stunden in der Landwirtschaft schuften, um für ihre Familien ein auskömmliches Einkommen zu erwirtschaf ten, auch weiterhin eine Flurneuordnung im bisherigen Um fang dringend brauchen.