Auch können wichtige Infrastrukturmaßnahmen für den Stand ort Baden-Württemberg nur dann realisiert werden, wenn man dieses Instrumentarium auch weiterhin so ausstattet – auch fi nanziell –, wie es erforderlich ist, um diese Maßnahmen zu erreichen.
Die Kombination aus Wirtschaftsförderung, Agrar- und Um weltmaßnahmen, meine Damen und Herren, ist ein Marken zeichen, gekoppelt mit MEKA und SchALVO, den Säulen, die wir in der Landesagrarpolitik, gestützt von CDU und FDP/ DVP, auch weiter wollen.
Die aktuelle Feststellung zur Flurneuordnung auf der Home page des MLR können wir nur unterstreichen, Herr Minister. Für die FDP/DVP-Fraktion war und ist die Flurneuordnung und mit ihr die wichtige Funktion der privatwirtschaftlich or ganisierten Teilnehmergemeinschaften ein wichtiges Struk turverbesserungsinstrument für den ländlichen Raum.
Herr Präsident, erlauben Sie mir, dass ich kurz aus dem Wahl programm der Partei Bündnis 90/Die Grünen zitiere. Darin steht:
Die kontraproduktive agrarstrukturelle Flurneuordnung muss beendet werden. 60 % der hierfür eingestellten Gel der werden für die Asphaltierung und die Zerschneidung von Flächen beim Wegebau ausgegeben.
Ich könnte dieses Geschwätz und diese ideologische Hetze gegen die Flurneuordnung natürlich noch weiter fortsetzen. Das erspare ich Ihnen jedoch.
In den vergangenen Jahren haben gerade die Grünen mit ei ner Vielzahl von Parlamentsinitiativen die Flurneuordnung in frage gestellt, ja häufig schlechtgeredet.
Beweis: Die Land tagsfraktion GRÜNE hat bei den Beratungen des Haushalts 2010/2011 eine Reduzierung der Mittel in diesem Bereich um insgesamt 19 Millionen € gefordert. Das wäre fast eine Hal
Sie, Herr Minister, haben im „Staatsanzeiger“ vom letzten Freitag gesagt: „Flurneuordnung ist eine Landesaufgabe.“ Das ist eine Binsenweisheit.
(Zuruf des Ministers Alexander Bonde – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wo er recht hat, hat er recht!)
Viel wichtiger wäre mir, dass Sie, Herr Minister, hier und heu te ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der Flurneuordnung machen und damit verbunden auch ein klares Bekenntnis für die Bereitstellung der Mittel, die wir für diese Maßnahmen brauchen. Ich bin gespannt, was Sie heute hierzu sagen. Ich erwarte von Ihnen, wie gesagt, ein klares Bekenntnis zu den Aufgaben der Flurneuordnung in ihrer gesamten Breite,
Ich werde in der zweiten Runde darauf zurückkommen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir über den Beschlussteil des An trags abstimmen lassen.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keine Fragen beantworten wollen bzw. erst zum Schluss eine Frage beantworten, Herr Abg. Dr. Bullin ger?
Können Sie mir bitte zuhören, Herr Abgeordneter? Ich ha be es so verstanden, dass Sie keine Fragen beantworten wol len.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich heiße Friedrich! Der Berater heißt Manfred! Das war der, der mit dir zusammengearbeitet hat! – Heiterkeit – Vereinzelt Beifall)
Er hört zu; das ist gut. – Ich habe folgende Frage: Vorhin sind Worte gefallen wie „Hetze“ und „Ideologie“, bezogen auf die Aussage in dem Wahlprogramm der Grünen, dass 60 % der Sachmittel aus der Flurneuordnung für den Wegebau aus gegeben werden.
Stimmen Sie mir zu, dass der Sachverhalt so ist, wie das Sta tistische Landesamt bzw. die zuständigen Behörden des Lan
Zweitens: Warum verwenden Sie solche Worte für eine An gelegenheit, bei der es nur darum ging, bestimmte Sachver halte so darzulegen, wie sie sind?
Ich bin lange ge nug in der Landwirtschaft und weiß, was Flurneuordnung be deutet und wie wertvoll diese Aufgabe ist. Wenn man glaubt, in dieser Art und Weise Stimmung machen zu können, nur weil ein Wahlkampf stattfindet, ist das einfach unsolide ge genüber allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die im ländlichen Raum wohnen. Dafür, dass du das Wahlprogramm der Grünen entsprechend gestaltet hast, ein Kompliment. Trotz dem ist es falsch.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So, jetzt kommt die Erfahrung! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Elder Statesman!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Flur neuordnung, Landentwicklung und ländlicher Raum gehören nicht nur zusammen, sondern sie waren und sind auch in der Geschichte unseres Landes immer mit Zukunft, mit Erfolg verbunden. Deshalb kann der ländliche Raum in Baden-Würt temberg immer auf Augenhöhe mit städtischen Bereichen kon kurrieren.
Nun soll vieles anders kommen. Ob es besser wird, ist weni ger glaubhaft. Es wird in dieser Richtung viel gesprochen.
Wird der ländliche Raum jetzt zu einer Spielwiese ökologi scher Wunschvorstellungen, auf der nur einige ausgewählte Bereiche besonders gefördert werden? Wie weit geht die Er kenntnis, dass der ländliche Raum in seiner ganzen Bandbrei te weiterentwickelt werden muss? Hierbei ist Ihr Ministeri um, Herr Minister Bonde, in einer besonderen Verpflichtung.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger in den Dörfern und in den kleinen Gemeinden in der Vergangenheit Unterstützung brauch ten, dann haben sie immer gewusst, dass ihnen geholfen wird. Dabei spielte es keine Rolle, ob sich nun Forstwirte, Landwir te oder Gemeindevertreter, ob sich Wirtschafts- oder Umwelt verbände an die Landesregierung gewandt haben. Die Lan desregierung war immer für diese Menschen da. Immer wuss ten sie, ihnen allen wurde von staatlicher Seite die Hilfe zu teil, die jeder Einzelne in dieser Richtung brauchte.
Die starke Betonung der Ökologie lässt in der Tat vermuten, dass hier deutlich Prioritäten gesetzt werden sollen. Die Ein
engung auf ökologische Themen ist aber zu kurz gesprungen. Wir haben vorhin vom Kollegen der FDP/DVP-Fraktion et was darüber gehört.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grü nen, machen Sie nicht die Rechnung ohne die Land- und Forstwirtschaft sowie die Weinwirtschaft. Ein Klein-Klein in den Strukturen mag sich für manchen Städter vielleicht hübsch anhören oder anschauen, aber die Realität sieht anders aus. Regionale Produkte müssen auch zu Weltmarktpreisen kon kurrieren können – das weiß auch der Kollege Hahn aus ei gener Erfahrung und aus der Praxis sehr gut –, und das erfor dert auch entsprechend große Äcker und Wiesen, die ordent lich zu bewirtschaften sind, auch in Baden-Württemberg.
Leider finden wir in vielen Teilen unseres Bundeslands diese noch immer nicht überall vor. Damit es klar ist: Wir sprechen nicht von Verhältnissen wie in den östlichen Bundesländern. Sich rechnende Bewirtschaftungsverhältnisse sind die Grund lage und haben eine besondere Wichtigkeit.
Die CDU-Landtagsfraktion hat daher ernsthafte Bedenken an gesichts einiger grundsätzlicher Aussagen, die aus der Stel lungnahme der Landesregierung zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP klar, teilweise aber auch verklausuliert heraus zulesen sind.