(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was soll denn dieser Vorwurf? – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Kollege Sckerl hat beispielsweise behauptet, man habe jetzt erstmals eine schwarze Null erreicht, und CDU und FDP/DVP hätten dies nie geschafft. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Wir haben in den Jahren 2008 und 2009 schuldenfreie Haushalte vorgelegt, genauso wie Sie jetzt im Jahr 2011. In sofern finde ich es beachtlich, dass Sie ausgerechnet Herrn Sckerl heute nach vorn geschickt haben, um solche Behaup tungen aufzustellen.
die ehemalige Opposition –, was hindert Sie dann daran, hier das zu beschließen, was Sie demnach selbst erfunden ha ben? Oder haben Sie das nur für die Opposition erfunden? In sofern widerspricht sich Kollege Sckerl hierbei wesentlich.
Er hat erklärt, was wir hier vorgeschlagen hätten, sei richtig, aber nicht jetzt, sondern irgendwann später müsse es getan werden. Möglicherweise handelt es sich dabei um die Mei nung des Staatssekretärs für Finanzen, dass es zwar für rich tig gehalten wird, aber erst für 2020. Mir wäre es wirklich lie ber, wir könnten uns auf das Angebot des Kollegen Drexler verständigen,
wir setzten uns zeitnah zusammen, kämen zu einer zeitnahen Lösung und implementierten es zeitnah, und zwar nach Mög lichkeit nicht erst im Jahr 2020.
Denn Kollege Drexler hat von dieser Stelle aus seine – be rechtigte – Befürchtung ausgesprochen, dass es bis dahin wie der einen Regierungswechsel gegeben haben könnte.
(Unruhe bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Er ist dienstlich verhindert! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Schon lange festgesetzt!)
Er schwänzt nicht irgendeine Sitzung, sondern eine Plenarde batte mit haushalts- und finanzpolitischem Inhalt, die Auswir kungen auf unsere Landesverfassung haben kann. Er mag zwar bei der EnBW einen Termin haben; aber es gibt auch bei Terminen eine gewisse Priorität. Die Priorität liegt hierbei ein deutig auf der Plenarsitzung.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist ja unglaublich! Das war schon lange angemeldet! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Der Sit zungskalender liegt schon lange vor!)
Die Fraktionen, die die Regierung tragen, erlauben nicht, dass die Opposition mit einem Mitglied der Regierung spricht.
Wenn wir Abstimmungen wie diese regelmäßig durchführten – das können wir tun –, dann könnten wir auch Selbstgesprä che führen. Das, was Sie hier machen, hat ganz klar totalitä re Züge. Das hat mit parlamentarischer Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sofort eine Entschuldi gung! – Zurufe: Entschuldigen! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Rüge! – Weitere Zurufe)
Es ist eine Missachtung der Opposition, dass sie nicht das Recht zugestanden bekommt, eine politische Auseinanderset zung mit der Regierung zu führen.
er zu dieser Stunde versucht, den Schlamassel mit der EnBW, den die vorherige Landesregierung angerichtet hat, zu beheben?
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Beim Prüfungsausschuss, wohlgemerkt! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das ist ja ein Volks schauspiel!)
Er ist Finanzminister und Abgeordneter dieses Hauses. Diese Sitzung fiel nicht zufällig vom Himmel. Die Sitzung der EnBW lässt sich jederzeit ver schieben, die Plenarsitzung aber nicht. Seine Primäraufgabe ist es, hier zu sein und nicht irgendwo anders.
Ich halte das für ein merkwürdiges Demokratieverständnis und für eine merkwürdige Art der Auseinandersetzung. Ich halte es für merkwürdig, dass Herr Sckerl hier irgendetwas im Stil einer Ricola-Werbung herausposaunt, indem er sagt, was er und die Grünen alles schon erfunden hätten, und dann wie der verschwindet. Das geht einfach nicht.
Wir wollen die politische Auseinandersetzung in diesem Par lament suchen. Wir wollen nicht, dass die Leute kommen und gehen. Der Ministerpräsident ist nicht anwesend, und der Fi nanzminister ist nicht anwesend. Das ist doch langweilig.
So weit sind wir noch nicht. Ich habe schon eine Sonne in Ihr Aufgabenbuch gemalt. Jetzt male ich Ihnen noch ein Herz chen dazu.
Zurück zur Sache: Herr Drexler, wir sind gern bereit, mit Ih nen ein Gespräch zu führen. Das halte ich auch für wichtig. Wir sind auch gern bereit, darüber zu diskutieren, wie wir das umsetzen müssen. Oettinger und Struck haben mit der Um setzung begonnen. Die Grünen haben das im Jahr 2008 sicher lich auch verlangt. Das ist alles richtig. Wir haben es aber nicht umgesetzt. Dafür kritisiere ich auch meine frühere Re gierung.