Zurück zur Sache: Herr Drexler, wir sind gern bereit, mit Ih nen ein Gespräch zu führen. Das halte ich auch für wichtig. Wir sind auch gern bereit, darüber zu diskutieren, wie wir das umsetzen müssen. Oettinger und Struck haben mit der Um setzung begonnen. Die Grünen haben das im Jahr 2008 sicher lich auch verlangt. Das ist alles richtig. Wir haben es aber nicht umgesetzt. Dafür kritisiere ich auch meine frühere Re gierung.
Aber jetzt ist die Zeit, es zu tun. Wenn nicht jetzt, wann dann? Worauf wollen wir denn eigentlich warten?
Wir können auch einen anderen Weg beschreiten. In Hessen hat man eine Volksabstimmung über dieses Thema durchge führt.
Finden Sie das lustig? – Man hat eine Volksabstimmung über die Frage der Schuldenbremse gemacht. Die Mehrheit hat dafür votiert. Die Gewerkschaften und die Linken waren dagegen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wie war denn da der Stimmzettel? Wie hat denn der gelautet? – Vereinzelt Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Unter Garantie einfacher und verständlich!)
Das weiß ich auch nicht. – Das war eine Volksabstimmung, die Sinn machte. Aber mit der Volksabstimmung zum S-21Kündigungsgesetz werden 20 Millionen € zum Fenster hin ausgeworfen. Diese Mittel werden dann bei den Bekleidungs kosten, bei den Spritkosten und bei den Aufwendungen für die Beamten der Polizei eingespart. Das kann man alles ma chen. Das bringt uns aber nicht wirklich weiter. Eine Volks abstimmung wie die in Hessen würde uns weiterbringen.
Damit sollten aber nicht die Hühneraugen gemeint sein. Des halb könnten wir durchaus auch in Erwägung ziehen, die Men schen im Land zu befragen, ob sie eine Schuldenbremse wol len. Eine Forsa-Umfrage hat ergeben, dass 62 % der Men schen der Auffassung sind, dass die Schuldenbremse das wich tigste Thema ist und angegangen werden muss.
Ich glaube, das Wichtigste ist die Bereitschaft, in den nächs ten Wochen gemeinsam intensiv darüber zu diskutieren, wel chen weiteren Weg wir einschlagen und welchen Lösungs horizont es gibt. Dabei erwarte ich, dass die Herren, die hier eine Rede halten, während der gesamten Debatte anwesend sind. Es wäre nicht gut, wenn man nur ein Gespräch unter sich führt. Wichtig ist außerdem, dass wir die Frage der Schulden bremse lange vor 2020, nämlich möglichst schnell lösen.
Nein, so hat er es nicht gesagt. – Das dient dem Land und den Menschen, und das dient der Generation, die nach uns kommen wird.
An dieser Stelle möchte ich den römischen Philosophen Seneca erwähnen, der gesagt hat: „Die, die vor uns waren, ha ben viel geleistet, aber sie haben es nicht zu Ende gebracht.“ Lassen Sie es uns jetzt zu Ende bringen. Lassen Sie uns die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern.
Wir können froh sein, dass die Zuschauerränge Gott sei Dank fast leer sind; denn die Debatte ist einfach nur peinlich.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vor allem jetzt! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das würde mir zu denken geben, dass keine Leute mehr da sind!)
Mein Kollege Herr Sckerl hat gesagt: Sie hatten sich bisher nicht um das strukturelle Defizit des Haushalts gekümmert.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oje! – Zuruf von der CDU: Woher wollen Sie das wissen?)
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie brauchen doch nicht zu wiederholen, was Herr Sckerl gesagt hat! Er ist ja nicht einmal da! Was ist das denn für ein Stil, den Sie hier betreiben, bei dem die Redner nach ihrer Rede aus dem Plenarsaal gehen? Sie sollten sich für das, was Sie hier veranstalten, entschuldigen! Das ist der entscheidende Punkt! – Weitere Zurufe von der CDU – Vereinzelt Beifall)
(Abg. Peter Hauk CDU: Er soll es doch selbst sagen! – Gegenruf von den Grünen: Jetzt seien Sie doch ein mal ruhig!)
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Peter Hauk: Braucht er Sie als Sprachrohr? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben ihn auch falsch verstanden!)
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann fan gen Sie an! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Können wir uns darauf verständigen, dass wir jetzt bis zur ab sehbaren Mittagspause den Adrenalinspiegel herunterfahren und den noch anstehenden Rednern Gehör schenken?