Ich habe mich nur gemeldet, weil die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP/DVP anscheinend nicht zugehört haben. Denn zum ei nen hat Herr Sckerl das strukturelle Defizit angesprochen, zum anderen hat er sehr wohl auch die drei Herren genannt, die sich um die Schuldenbremse gekümmert haben. Da war auch Herr Oettinger dabei – nur damit Sie alles einmal gehört ha ben.
Dann finde ich es schon merkwürdig, wenn in einer öffentli chen Plenarsitzung Ausdrücke benutzt werden wie: „Der Fi nanzminister schwänzt die Debatte.“
Der Finanzminister ist nicht willkürlich ferngeblieben, son dern er hat eine andere wichtige Aufgabe.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Gibt es etwas Wichtigeres als das Parlament? – Abg. Volker Schebesta CDU: Dann soll er einen anderen Termin mit der EnBW ausmachen! – Weitere lebhafte Zuru fe von der CDU und der FDP/DVP – Glocke des Prä sidenten)
Die Landesregierung wird hier auch durch andere Personen vertreten. Der Herr Staats sekretär konnte Ihnen Ihre Fragen beantworten.
Im Gegensatz zu der früheren Regierung geht die Fachkom petenz nicht von oben nach unten, sondern sind alle Regie
rungsmitglieder breit aufgestellt. Jedes Mitglied der Landes regierung kann Ihre Fragen beantworten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir haben ja gar keine Fragen gestellt!)
Den Ausdruck „totalitäre Züge“ sollten Sie, wie gesagt, zu rücknehmen, und Sie sollten sich entschuldigen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat denn das gesagt? – Glocke des Präsidenten)
(Zurufe von den Grünen und der SPD: Entschuldi gen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Er soll keine Fra ge stellen, er soll sich entschuldigen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Begriff „totalitäre Züge“ ist mein südbadi sches Hecker-Blut mit mir durchgegangen. Dafür entschuldi ge ich mich. Das war nicht richtig.
Aber es hat mich schon irgendwie getroffen. Ich hatte das Ge fühl, dass wir politisch einfach nicht mehr ernst genommen werden.
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Martin Rivoir SPD: Jedenfalls mehr als wir von euch früher! Wir nehmen Sie ernster als Sie uns früher!)
Kollege Löffler, damals haben wir einige Male versucht, ei nen Minister herbeizuzitieren. Manchmal ist es gelungen, manchmal nicht.
Doch, natürlich. Ich suche es noch heraus. Ihr habt euch doch damals geärgert. Ihr seid doch anschließend gar nicht zum Essen gegangen, so verärgert wart ihr.
Kollege Löffler, Sie haben sich für den Ausdruck entschul digt; das finde ich gut. Aber angesichts der Verfassungsdis kussion, bei der wir sehr nah beieinander waren, habe ich Ih re zweite Rede überhaupt nicht verstanden. Klar ist: Sie ha ben das Recht, zu beantragen, den Minister herbeizuzitieren, und wir haben das Recht, Nein zu sagen. Dann entscheidet die Mehrheit im Parlament. So ist das einfach. Darüber muss man sich nicht aufregen. Jetzt findet die erste Lesung statt. Ich ge he davon aus, dass bei allen anderen wichtigen Beratungen der Minister oder der Staatssekretär dabei sind.
Daher – ich habe immer gedacht, die Ricola-Werbung kommt anderswo her; diesen Begriff haben Sie verwendet; auch das habe ich nicht verstanden – waren wir sehr nah beieinander. Das sollte man bei einer Verfassungsänderung auch sein, sonst bekommen wir sie nicht durch – Sie nicht und wir nicht.
Egal. Lassen Sie das einfach beiseite. Wir müssen einen ge wissen Stil hineinbekommen, damit die Bevölkerung weiß, wie wir an die Verfassungsänderung gehen. Dann machen wir das sehr ernsthaft – zwar auch mit Emotion, aber sehr ernst haft.
Lassen Sie mich noch einmal etwas zum strukturellen Defizit sagen: Die frühere Regierung hat auch beim Thema „Struk turelles Defizit“ nicht so viel geschafft. Ich weiß jetzt nicht, in welcher Höhe, aber Sie haben auch immer überlegt, wo Sie bei den Strukturen sparen können. Eine der wesentlichen De batten, die wir hatten, drehte sich um die Verwaltungsreform.
Da waren Sie der Auffassung, es solle mehr auf die Landkrei se übergehen, und Sie haben diese gestärkt. Wir waren der Auffassung, wir brauchen eine Ebene nicht.
Ich will jetzt keine Debatte anzetteln, aber ich sage Ihnen: Wir haben die Ebenen Gemeinde, Kreis, Region; ich nenne in die sem Zusammenhang auch noch die Regierungspräsidien; dann kommt das Land, dann kommt der Bund, und dann kommt Europa. Wir haben sieben Ebenen. Sie glauben doch nicht, dass wir 1,5 oder 2 Milliarden € an strukturellen Einsparun gen im Haushalt erreichen, wenn wir nicht wirklich entschei dende Schritte in diesem Bereich machen. Ich sage das nur.
Dann, Herr Hauk, warten wir auf Ihre Vorschläge, wie Sie 1,5 Milliarden € herausquetschen und zusätzlich noch mehr für Straßenbau, Bildung, Betreuung tun wollen. Im Übrigen ändert sich der Altersaufbau der Bevölkerung. Derzeit sind 2 % über 80 Jahre alt; bis zum Jahr 2050 werden es über 12 % sein. Diese Menschen können doch nicht alle in Heimen un tergebracht werden. Das kann doch niemand zahlen.
Das heißt im Grunde genommen: Jetzt gilt es darüber nach zudenken, was geschehen soll. Ich bin 2050 hier nicht mehr dabei.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer weiß? – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Schade! – Abg. Mar tin Rivoir SPD: Drexler als Alterspräsident!)
Gut, danke. Ich bin dann wahrscheinlich gar nicht mehr auf der Welt. Ich bin wahrscheinlich im Himmel oder dort, wo Sozialdemokraten so hinkommen. Das ist auch klar.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Sie glauben wenigstens daran!)
Ich verweise noch einmal auf Herrn Stratthaus. Er hat immer gesagt: Strukturelle Defizite sind keine Probleme, zu deren Lösung es nur eines einzigen richtigen Beschlusses bedarf. Vielmehr zeigt sich in ihnen die Geschichte des täglich aufs Neue zu führenden Kampfes, diesen Haushalt zu verändern. Deshalb habe ich vorhin auch erwähnt, was Sie letzte Woche gemacht haben.
Ich habe den Herrn Staatssekretär nicht so verstanden, dass er die Schuldenbremse erst 2020 implementieren will. Ich habe ihn vielmehr so verstanden, dass es natürlich ein berechtigtes Anliegen der Regierung ist – im Übrigen auch der sie tragen den Koalitionsfraktionen –, dass wir all das, was wir uns im Bereich des Bauens – Straße, Schiene – vorgenommen haben, bis 2020 erledigen müssen. Sonst werden wir überhaupt kei nen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekommen, sage ich Ihnen.