Ich habe den Herrn Staatssekretär nicht so verstanden, dass er die Schuldenbremse erst 2020 implementieren will. Ich habe ihn vielmehr so verstanden, dass es natürlich ein berechtigtes Anliegen der Regierung ist – im Übrigen auch der sie tragen den Koalitionsfraktionen –, dass wir all das, was wir uns im Bereich des Bauens – Straße, Schiene – vorgenommen haben, bis 2020 erledigen müssen. Sonst werden wir überhaupt kei nen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekommen, sage ich Ihnen.
Sie müssen sich einmal überlegen: Obwohl wir 1 Milliarde € mehr haben, gelingt es uns nicht, etwas zurückzuzahlen. Ha ben Sie darüber schon einmal nachgedacht? Das müsste doch locker möglich sein. Das können wir zurzeit auch nicht.
Ich fordere Sie also einfach auf, darüber nachzudenken, was Sie tun wollen, wenn Sie einmal wieder an der Regierung sind. Wir denken darüber nach, dass wir über 2020 hinaus an der Regierung bleiben. Dann gibt es ein ganz gutes Gemisch für eine Verfassungsänderung. Dazu lade ich Sie noch einmal ein.
Ich schlage vor, die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen 15/503 und 15/632 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und federführend an den Ständi gen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wider spruch. Damit ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause ein treten, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Kinder und Jugendliche baden-württembergischer Kunstschulen alle Landtagsabgeordneten auf unkonventionelle Weise in Ton mo delliert haben.
Das Ergebnis dieses Projekts ist die Ausstellung „Der Land tag in Ton“, die in der Mittagspause der Plenarsitzung in der Lobby des Landtags eröffnet wird. Vielleicht wäre es eine schöne Gelegenheit, sich bei dieser Ausstellung zu treffen und sich auszutauschen, um die Sitzung heute Nachmittag mit et was größerer Gelassenheit fortzusetzen.
Sie wissen, dass die Fragestunde während des sogenannten Probelaufs zur Parlamentsreform und zur Reform der Ge schäftsordnung auf 30 Minuten begrenzt ist.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G e o r g W a c k e r C D U – R e s s o u r c e n a u s s t a t t u n g f ü r d i e R e a l s c h u l e n
zusätzlichen Ressourcen (personell bessere Ausstattung, Deputatserhöhungen) rechnen, die von Herrn Staatssekre tär Dr. Mentrup bei einer bildungspolitischen Veranstaltung am 19. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen angekün digt wurden?
Für die Realschulen werden im Rahmen der Entscheidung über den Haushalt 2012 Maßnahmen für die individuellere Förderung vorgesehen. Konkrete Aussagen können nach der Verabschiedung des Landeshaushalts für das Haushaltsjahr 2012 erfolgen.
Ich möchte von meiner Seite noch ergänzen: Ich denke, wir müssen hier die schon von der vorherigen Landesregierung häufig festgestellte schlechtere Ausstattung der Realschulen dringend ausgleichen. Denn wir beobachten, dass die Schü lerschaft an Realschulen immer heterogener wird, wir jedoch an den Realschulen nicht über die entsprechenden zusätzli chen, über den Pflichtbereich hinausgehenden Ressourcen ver fügen, wie sie beispielsweise an den Gymnasien oder an den Werkrealschulen zur Verfügung gestellt werden.
Da wir noch in der Phase der Abstimmung sind, kann ich an dieser Stelle nur sagen, dass es sich am Ende um einen nen nenswerten Deputatsbetrag in dreistelliger Höhe handeln wird.
Herr Staatssekretär, können Sie die Aussage bestätigen, die Sie am 19. Oktober auf der er wähnten Veranstaltung getroffen haben und über die auch sehr ausführlich in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom 20. Oktober berichtet wurde? Die Redakteurin hat mir gegenüber diese Aussage auch nochmals bestätigt.
Ich darf aus dem entsprechenden Artikel zitieren und verbin de dies mit der Frage, ob Sie diese Aussage bestätigen:
Sorgen machen sich die Realschulen, wenn im kommen den Jahr die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft wird. Die Landesregierung werde die Real schulen personell besser ausstatten und Deputate erhö hen, um der erwarteten Schülerflut zu begegnen, ver sprach Mentrup.
Wann werden Sie diese Maßnahmen konkret umsetzen, die Sie bei der Veranstaltung am 19. Oktober zugesagt haben?
Ich hatte eben schon dargestellt, dass wir für die Realschulen schon aus Gründen der Vergleichbarkeit mit den anderen weiterführenden Schul arten etwas tun müssen. Solche Maßnahmen sind gerade auch in Anbetracht des möglichen und zu erwartenden stärkeren Schülerstroms durch die Aufhebung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung besonders wichtig – wobei es über das Ausmaß dieser zusätzlichen Schülerströme natürlich sehr unterschiedliche Einschätzungen gibt.
Insofern stehe ich zu dieser Aussage, die dort gemacht wur de, möchte aber betonen, dass es hier auch unabhängig von diesen Veränderungen durch die Neugestaltung der Grund schulempfehlung einen dringenden Nachholbedarf gibt.
Das Ganze wird dann über den Organisationserlass geregelt und damit zum Schuljahr 2012/2013 stattfinden.
Herr Staatssekretär, Sie schätzen die Dinge realistisch ein. Das schätze ich an Ihnen. Sie haben eben von einer zunehmenden Heterogenität gespro chen, die Fördermaßnahmen erforderlich mache. Wie sehen Sie im Vergleich zu der von Ihnen angedachten Gemein schaftsschule den Bedarf, und können die Realschulen damit rechnen, dass sie ähnlich gut ausgestattet werden wie die Ver suchsschulen im Hinblick auf die Gemeinschaftsschulen?
Von den bisherigen Konzeptionen her ergeben sich bei der Ausstattung der Ge meinschaftsschule und der anderen weiterführenden Schulen aus meiner Sicht keine gravierenden Unterschiede. Insofern würde ich die Ihren Äußerungen offenbar zugrunde liegende Vermutung, wir würden die Gemeinschaftsschulen jetzt we sentlich besser ausstatten, bestreiten. Im Grunde kann ich da her nichts weiter dazu sagen; ich stelle erst einmal einfach fest, dass ich diese Ungleichbehandlung an dieser Stelle nicht sehe.
Etwas konkreter müssen Sie als Staatssekretär schon werden, zumal die Landesregierung und die Frau Kultusministerin bei verschiedenen Anlässen zuge sagt haben, dass der Klassenteiler für die Gemeinschaftsschu len auf 28 reduziert werden soll, während Sie mehrfach er klärt haben, dass von einer weiteren Senkung des Klassentei lers bei den anderen allgemeinbildenden Schulen, speziell auch bei den Realschulen, abgesehen werden soll.
Sehen Sie es nicht auch so, dass sich beim unmittelbaren Ver gleich mit dem Klassenteiler als Maßstab eine eklatante Be nachteiligung der Realschulen gegenüber den Gemeinschafts schulen abzeichnet?