Herr Innenminister, ich frage Sie: Was veranlasst Sie dazu, eine Volksabstimmung als eine „po lizeiliche Lage“ zu bezeichnen?
Nein. – Lieber Kollege, ich habe schon vorhin gesagt, die Zusatzfragen müssen in ei nem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage ste hen. Die Hauptfrage lautet: „Geht der Polizei das Geld aus?“
Frau Präsidentin, ich bitte um Ent schuldigung, wenn ich dem Herrn Innenminister genau zuge hört habe und er mich durch seine Antwort auf diese Frage gebracht hat. Wenn ich sie nicht beantwortet bekomme, hat dies für mich auch Aussagekraft. – Danke schön.
Diese Bemerkung, Frau Prä sidentin, weise ich ausdrücklich zurück. Man kann nicht et was interpretieren wollen, was ich nicht als Antwort geäußert habe. Die Frau Präsidentin soll mir erklären, ob ich die Frage beantworten muss oder nicht.
Nein, der Herr Innenmi nister muss die Frage nicht beantworten, weil die Hauptfrage lautet: „Geht der Polizei das Geld aus?“
Gibt es zu dieser Frage noch Zusatzfragen? – Wenn das nicht der Fall ist, dann rufe ich die Mündliche Anfrage unter Zif fer 3 auf:
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. N i c o l e R a z a v i C D U – C o n t a i n e r z e l l e n b e i S - 2 1 - P r o t e s t e n
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie plant, bei einer Zunahme der Proteste gegen das Projekt Stuttgart 21 Containerzellen auf dem Cannstatter Wasen aufzustellen, um „gewaltbereite Chaoten“ festzusetzen.
Vielen Dank. – Ich darf wiederum Herrn Innenminister Gall für die Landesregierung ans Rednerpult bitten.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage wie folgt:
Richtig ist, dass das Polizeipräsidium Stuttgart derzeit präven tiv plant, für eine mögliche Zunahme und vielleicht auch für eine Verschärfung des Protests – ich gehe nicht davon aus, dass es dazu kommt – gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 – auch je nach Fortgang der Bauarbeiten – entsprechende Con tainerzellen im Bereich des Cannstatter Wasens aufzustellen. Ob diese aber letztlich aufgestellt werden und ob sie an die sem Platz aufgestellt werden, ist auch vom weiteren Verlauf der Gesamtmaßnahme Stuttgart 21 abhängig.
Die Planungen – das will ich aber sagen – müssen jedoch be reits zum jetzigen Zeitpunkt geprüft und auch entsprechend vorangetrieben werden, wie dies im Übrigen – deshalb ist dies kein Sonderfall – auch bei den Spielen der Fußballweltmeis terschaft 2006 in Stuttgart, beim NATO-Gipfel und beim Papstbesuch in Freiburg gemacht wurde.
Für den nicht wünschenswerten Fall – ich sagte, ich persön lich rechne mit diesem Fall nicht –, dass eine größere Anzahl gewaltbereiter Störer in Gewahrsam genommen werden muss oder gar freiheitsentziehende Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfolgungsanspruchs gegen diese durchzuführen sind, reichen die Kapazitäten, die wir in Stuttgart zur Verfügung ha ben, schlicht und ergreifend nicht aus.
Es wurden weitere eventuelle Unterbringungsmöglichkeiten geprüft. Diese wurden jedoch aus verschiedenen Gründen letztlich wieder verworfen.
Eine ergänzende Frage, Herr Mi nister: Wie planen Sie bei einer Zunahme von Protesten ge gen das Projekt Stuttgart 21 die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten? Wir haben am Dienstag in einer dpa-Meldung gelesen, dass geplant sei, gegebenenfalls auch Polizeibeamte aus anderen Ländern anzufordern.
Ich denke, Ihre Frage habe ich im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen des Kollegen Blenke beantwortet. Wenn wir mit Situationen um gehen müssen, die wir nicht mit eigenen Kräften bewältigen können, ist es üblich, dass wir uns gegenseitig unterstützen. Deshalb haben wir entsprechende Vereinbarungen mit ande ren Ländern, denen wir umgekehrt auch unsere Unterstützung zuteilwerden lassen.
Ich will einfach sagen, Frau Razavi: Es ist das grundsätzliche Ziel, auch bei einer Zunahme, einer Verschärfung des Protests
die öffentliche Sicherheit und Ordnung in größtmöglichem Umfang aufrechtzuerhalten. Das ist überhaupt keine Frage. Darüber haben wir im letzten halben Jahr auch hier schon wie derholt diskutiert.
Grundlage dieser Einsatzplanung – darauf lege ich großen Wert – ist nach wie vor ein Deeskalationskonzept des Polizei präsidiums Stuttgart, wie es in den zurückliegenden Jahren auch immer der Fall war. Das ist eines der Einsatzszenarien. Aber ich füge hinzu – das gehört auch zur Wahrheit –: Wir ha ben in diesem Einsatzkonzept aber auch Leitlinien, die zur Verhinderung oder Verfolgung unfriedlicher und gewalttäti ger Aktionen umgesetzt werden müssen.
Herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Dann ist die Mündli che Anfrage unter Ziffer 3 beantwortet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. R e i n h a r d L ö f f l e r C D U – U n e r l a u b t e A b f a l l v e r b r e n n u n g u n d U m w e l t g e f ä h r d u n g d u r c h e i n e n B r a n d b e i m G e o r g - F a l l e r - B r u n n e n i m M i t t l e r e n S c h l o s s g a r t e n a m 2 5. O k t o b e r 2 0 1 1
des Mittleren Schlossgartens Fälle von Umweltstraftaten nach den §§ 324 bis 329 StGB polizeibekannt, bei denen es zu Beeinträchtigungen der Umwelt gekommen ist?
Herzlichen Dank. – Ich darf wiederum Herrn Innenminister Gall für die Landesregie rung ans Rednerpult bitten.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen, werte Kollegen! Ich beantworte die Frage des Kol legen Löffler wie folgt:
Im Jahr 2011 wurde der Polizei neben der bereits in der An frage genannten Straftat eine Straftat nach § 326 StGB – Un erlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen – bekannt. Da beide Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, kann ich zur Beeinträchtigung der Umwelt noch keine Aus kunft geben.
Zu b: Straftaten werden unabhängig vom Ort des Tatbestands, ob Stadtgarten oder Umgebungsfeld, nicht toleriert. Das ist überhaupt keine Frage. Es gilt in diesem Zusammenhang das Legalitätsprinzip der Strafprozessordnung. Das heißt, wird der Polizei oder der Staatsanwaltschaft eine Straftat bekannt, dann wird ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Mündliche Anfrage beantwortet, oder gibt es Zusatzfragen? – Herzlichen Dank.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. V o l k e r S c h e b e s t a C D U – L e h r e r s t e l l e n s p a r e n d u r c h P ä d a g o g i s c h e A s s i s t e n t e n ?
spart und stehen damit nicht mehr für Bildung an unseren Schulen zur Verfügung, wenn für die Weiterbeschäftigung eines Pädagogischen Assistenten entsprechend des Briefes des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport BadenWürttemberg vom 21. Oktober 2011 an die Schulleitungen der öffentlichen Haupt- und Werkrealschulen eine Lehrer stelle nicht mehr besetzt wird?
schäftigten Pädagogischen Assistenten so verfahren wer den, wie es in dem genannten Brief für Haupt- und Werk realschulen dargestellt worden ist?
Frau Präsidentin, Kol leginnen und Kollegen! Der Ministerrat hat am 27. Septem ber 2011 beschlossen, dem weiteren Einsatz der Pädagogi schen Assistentinnen und Assistenten an Haupt- und Werkre alschulen zuzustimmen.