Meine Fraktion schlägt Ihnen vor, dies mit der Aufnahme ei ner Schuldenbremse in die Landesverfassung zu verwirkli chen. Mehr dazu im zweiten Teil.
folgende Feststellung: Ohne verdiente Abgeordnete wie den Kollegen Kretschmann, aber auch den Kollegen Drexler wüss ten Sie von CDU und FDP/DVP bis heute nicht, was eine Schuldenbremse ist.
Man muss die Dinge einmal zurechtrücken. Im Jahr 2005 hat unsere Fraktion das Thema zum ersten Mal hier eingebracht. In den folgenden Jahren haben sich insbesondere die Kolle gen Kretschmann und Drexler und in ihrem Gefolge auch Mi nisterpräsident Oettinger im Rahmen der Föderalismuskom mission II für die Aufnahme einer Schuldenbremse in das Grundgesetz eingesetzt. Dabei haben sie sich auch für BadenWürttemberg verdient gemacht. Die Erfinder der Schulden bremse sind also ganz bestimmt nicht Sie mit Ihren heute zu beratenden Gesetzentwürfen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann kön nen Sie ja zustimmen!)
Schauen wir uns jetzt einmal die aktuelle Diskussion im Ver gleich zur Diskussion in der Föderalismuskommission an. Na türlich stellt sich für die Grünen die Frage – für die SPD wird Herr Kollege Drexler diese Frage sicherlich auch beantwor ten –, ob eine Verfassungsänderung zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Falscher Zeitpunkt! – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt, da es Geld regnet! Wann denn sonst?)
Ich beantworte Ihnen diese Frage gleich. Vorweg aber noch eines, damit es keine Missverständnisse gibt: Die grundge setzlich geregelte Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 gilt hier wie in allen anderen Ländern auch. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Wir warten ausdrücklich nicht auf das Jahr 2020.
Der Haushalt 2012 ist der erste überzeugende Beweis dafür, dass wir eine Konsolidierungspolitik machen, dass wir trotz des Schuldenbergs, den Sie uns nach 58 Jahren hinterlassen haben,
und trotz der Probleme, die uns dieser Schuldenberg bereitet, sparen und sanieren. Der Kassensturz hat jede Menge weite re schwarze Löcher offenbart. Wer eine solche Haushaltspo litik in diesem Land betrieben und die entsprechenden Folgen hinterlassen hat, sollte
Ich finde, das, was diese Landesregierung im Zusammenspiel der Ministerien mit dem Haushaltsplan 2012, der eine schwar ze Null und eine eigene Einsparleistung vorsieht, vorlegt,
Bei Ihnen sind die Einsparbemühungen immer schon in der ersten Ministerrunde gescheitert, und dann wurde das Buch zugeklappt. Deswegen haben wir heute diese Schuldenberge.
Im nächsten Jahr wird der „Finanzplan 2020“ vorgelegt. Da ran können Sie sehen, wie wir den Weg der Konsolidierung beschreiten. Sie sind auch ausdrücklich und herzlich eingela den, hierbei mitzugehen. Wir werden im Jahr 2020 eine Punkt landung machen. Das ist unser Ziel.
Jetzt ist natürlich die Frage berechtigt, ob Baden-Württem berg schon zu einem früheren Zeitpunkt oder vielleicht sogar sofort eine entsprechende verfassungsgemäße Selbstverpflich tung eingehen kann. Die Tatsache, dass die Haushalte 2011 und 2012 ohne neue Schulden auskommen – was sehr gut und sehr wichtig ist –, legt dies auf den ersten Blick vielleicht so gar nahe.
Allerdings haben wir, meine Damen und Herren – das ist sehr ernst zu nehmen –, eine völlig veränderte Situation in Euro pa und in der Welt. Deswegen muss man sich immer die Fra ge stellen: Welches Instrument ist zum jeweiligen Zeitpunkt das richtige? Wir haben erfahren, wie durch eine internatio nale Finanz- und Wirtschaftskrise das Bruttoinlandsprodukt um fast 10 % und die Steuereinnahmen auch in Baden-Würt temberg zeitweise um mehr als 10 % regelrecht weggebro chen sind.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist ja alles geregelt! Das ist ja regelbar und soll auch regelbar sein! – Gegen ruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Wir haben erfahren, dass sich solche Krisen heute viel vehe menter und tiefer als die früher üblichen Konjunkturzyklen auf das Wirtschaftsgeschehen auswirken – gerade in einem exportorientierten Land wie Baden-Württemberg.
Der Unterschied zur Diskussion im Rahmen der Föderalis muskommission II über das Thema Schuldenbremse ist also völlig klar. Aber wir wissen heute die neue Dimension der Ri siken einzuordnen. Wir wissen die Zeichen zu deuten, und wir wissen, dass das Land in solchen krisenhaften Situationen un bedingt handlungsfähig bleiben muss, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu erhalten und Unternehmen durch extrem schwierige Phasen zu begleiten. Jedenfalls sollten wir es wis sen, Herr Kollege Hauk. Aber ich habe nach der heutigen De batte den Eindruck, manche schauen da einfach weg und wol
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das versteht gerade nie mand!)
Wenn Sie bereit wären, die Wirklichkeit wahrzunehmen, dann würden Sie sehen, dass Europa erneut und vermehrt nicht nur vor enormen Herausforderungen, sondern auch und gerade vor Risiken steht. Dazu braucht man kein Finanzexperte zu sein. Da genügt es, wenn man gelegentlich die „Tagesschau“ einschaltet.
Wer in der Diskussion dieser Tage nur ein Minimum an Rea litätssinn hat, dem muss doch klar sein, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und damit die Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren, ein zufrieren. Genau das würde die von Ihnen beantragte Verfas sungsänderung zum jetzigen Zeitpunkt bewirken.
(Abg. Peter Hauk CDU: Genau dieser Fall ist doch geregelt! Ich weiß nicht, was Sie wollen! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Wenn ich mir zusätzlich anschaue, mit welcher blinden Ent schlossenheit CDU und FDP in dieser mehr als brenzligen Si tuation auch noch zusätzlich Steuersenkungen anpeilen, dann muss ich Sie fragen: Auf welcher Insel leben Sie eigentlich, meine Damen und Herren?
Baden-Württemberg ist noch gut durch die Krisenjahre 2008 und 2009 gekommen – ich habe allen Respekt vor der Leis tung unserer Unternehmer und unserer Wirtschaft –
und hat sich schnell erholt. – Die Gewerkschaften haben in der Sozialpartnerschaft einen wichtigen Anteil dazu beigetra gen.
Was wir aber auch gelernt haben, ist: Keine Krise ist wie die letzte. Auch das ist eine völlig neue Erfahrung. Schon jetzt mehren sich doch die Indikatoren dafür, dass wir auf eine neue Verbindung von Staatsschuldenkrise, Krise der Exportwirt schaft und Arbeitsplatzkrise zusteuern könnten – ich sage aus drücklich: „könnten“. Erste Unternehmen stellen sich bereits darauf ein.
Dies wird, Herr Kollege Hauk, in den kommenden Monaten leider kein Einzelfall bleiben. Daher sage ich zweierlei: Hier und heute ist aus unserer Sicht der denkbar falscheste Zeit punkt sowohl für Steuersenkungen als auch für die fixe Vor