Dies wird, Herr Kollege Hauk, in den kommenden Monaten leider kein Einzelfall bleiben. Daher sage ich zweierlei: Hier und heute ist aus unserer Sicht der denkbar falscheste Zeit punkt sowohl für Steuersenkungen als auch für die fixe Vor
Aber ich sage Ihnen auch: Wenn sich die Dinge wieder in ru higeren Bahnen bewegen – ich nenne einmal einen Zeitraum von drei Jahren –, wenn der Euro wieder stabiler ist, sich Grie chenland auf einem neuen Kurs befindet und die Risiken wie der überschaubarer werden, dann sollten wir das Thema ener gisch, schnell und zügig aufgreifen und umsetzen. Das ist un sere Meinung.
das Anliegen der Haushaltskonsolidierung. Wir teilen unein geschränkt die Zielsetzung der Schuldenbremse. Wir werden den Haushalt auf den Pfad der Konsolidierung und der finanz politischen Nachhaltigkeit zurückführen.
Ich wundere mich. Sie kennen die Rahmenbedingungen, Sie wissen, wie schwierig die Situation ist und wie aktions- und handlungsfähig wir bleiben müssen. Ich wundere mich, weil gerade Sie völlig zu Recht immer betont haben, dass die Lan desverfassung kein Spielball für Parteientaktik sein dürfe.
In der Tat, das sehen wir genauso: Verfassungsfragen dürfen keine taktischen Fragen sein. Bei der Verfassung geht es um Grundsätzliches: Verantwortung, Weitsicht, Nachhaltigkeit, Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Aber darum geht es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP/DVP, gerade nicht. Ihnen geht es ausdrücklich nicht darum. Sie wollen eine Verfassungsände rung um des schnöden, parteipolitischen, taktischen Vorteils willen.
Wenn Sie ernsthafte, seriöse Finanzpolitik betreiben wollen, dann gehen Sie mit uns den Weg, die Schuldenbremse zum richtigen Zeitpunkt in die Landesverfassung einzuführen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf: Griechenland lässt grüßen! – Abg. Volker Schebesta CDU meldet sich. – Glocke des Präsiden ten)
(Abg. Peter Hauk CDU: Laut Geschäftsordnung geht das nicht! – Abg. Volker Schebesta CDU: Können wir abstimmen?)
Einen Moment. Bitte bleiben Sie ganz ruhig. Ich bitte Sie um etwas Geduld. Wir wollen hier keinen formalen Fehler machen und prüfen deshalb genau, was in dieser Situation richtigerweise zu tun ist. Ich bitte Sie um etwas Geduld.
(Präsident Guido Wolf berät sich mit Vertretern der Landtagsverwaltung. – Abg. Claus Schmiedel SPD: Lassen Sie sich ruhig Zeit, Herr Präsident! Sorgfalt vor Geschwindigkeit! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das muss man sorgfältig prüfen! – Abg. Tanja Gön ner CDU: Sondersitzung des Präsidiums! – Gegen ruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht einmi schen! – Abg. Volker Schebesta CDU: Ich würde jetzt einfach abstimmen! Das ist ein Antrag! Wir stimmen ab! – Abg. Thomas Blenke CDU: Die Rückrufaktion läuft da drüben! – Anhaltende Unruhe)
Nach § 38 der Geschäftsordnung kann der Landtag die Anwe senheit eines jeden Mitglieds der Landesregierung verlangen. Der Antrag, ein Mitglied der Regierung herbeizurufen, bedarf der Unterstützung durch fünf Mitglieder. Ich unterstelle, dass diese Unterstützung gegeben ist. Deswegen müssen wir über diesen Antrag auch nicht abstimmen.
Das heißt, wir müssten nun entweder die Sitzung unterbre chen und in die Mittagspause eintreten oder in der Tagesord nung fortfahren, um dem Minister Gelegenheit zu geben, zur Beratung von Punkt 3 der Tagesordnung anwesend zu sein.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Also machen wir Mit tagspause! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Nein! Das betraf die Antragsberechtigung! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Herr Präsident! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wir erwarten jetzt, dass sich der Präsident und seine Stellver treter treffen und eine rechtlich einwandfreie Position bestim men. Die jetzt von Ihnen vertretene Position ist nicht haltbar.
(Widerspruch bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir sollten eine Volksabstimmung machen! – Abg. Wolfgang Drex ler SPD: Das geht nicht! Fünf Leute! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das geht nicht! Es geht nicht, dass fünf Leute darüber bestimmen! Wir müssen eine rich tige Abstimmung durchführen! – Lebhafte Unruhe – Präsident Guido Wolf berät sich mit Vertretern der Landtagsverwaltung.)
Meine Damen und Herren, Sie se hen, man kann mit etwas außergewöhnlichen Anträgen immer wieder das parlamentarische Leben und den Parlamentsbe trieb beleben.
Es hat eine erneute Beratung stattgefunden, so, wie das bei schwierigen Rechtsfragen immer sinnvoll ist. Das Ergebnis dieser erneuten Beratung ist, dass die besagte Unterstützung durch fünf Mitglieder des Parlaments die Voraussetzung da für ist, dass über den Antrag abgestimmt werden kann.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch logisch! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Der Präsident ist gut! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Den Antrag hätte man mir geben sollen!)
Wir stimmen jetzt über diesen Antrag ab. Herr Fraktionsvor sitzender Schmiedel, es gibt bei einem solchen Antrag nicht die Möglichkeit, namentlich abzustimmen.
Wir stimmen jetzt also über den Antrag ab, den Herrn Minis ter zur laufenden Debatte herbeizurufen. Dieser Antrag wur de gestellt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Wir müssen im Zweifel zählen. Ich lasse gleich zählen. Denn ich nehme an, dass dies ohnehin beantragt wird.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Er hätte trotzdem die Möglichkeit, zu kommen, auch wenn der Antrag ab gelehnt ist! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Jetzt machen wir weiter in der Reihenfolge der Redner. Es spricht Herr Kollege Drexler für die SPD-Fraktion.