Wenn es in diesem Vertrag Kündigungsrechte gäbe, dann gä be es keine Schadensersatzpflicht. Aber selbst Ihr Kronzeuge, der Verkehrsminister, sagt ja, es müsse Schadensersatz geleis tet werden. Er sagt nicht, es gehe um anderthalb Milliarden Euro; er setzt diesen Betrag sehr niedrig an. Aber er sagt klar, es gebe einen Schadensersatz.
Damit muss man implizit zu der Folgerung kommen: Es gibt keine Kündigungsrechte. Das ist der ganz entscheidende Punkt.
Da – ich sage es Ihnen ganz offen – sind wir gespannt, wie Sie das Votum des Volkes dann tatsächlich umsetzen. Wir sind auch gespannt, wie Sie den Ausstieg finanzieren;
das kommt dann in zweiter Linie. Wir sind zudem gespannt, wie Sie mit den Projektpartnern umgehen, also auch mit der Stadt Stuttgart – die Stadt Stuttgart ist als Körperschaft noch immer selbstständig –
und mit der Region Stuttgart, mit den direkt gewählten Abge ordneten in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, die ja kein Teil dieses Landtags, kein Teil der Kör perschaft Land ist. Wir sind gespannt, wie Sie mit den Pro jektpartnern umgehen, und vor allem sind wir gespannt, wie Sie am Ende mit dem Bauherrn, nämlich der Bahn, umgehen und wie Sie gegebenenfalls mit zivilrechtlichen Klagen, die danach kommen, umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsi dent hat vorhin gesagt, die Republik hätte allein durch diese Volksabstimmung schon gewonnen. Zweifelsohne haben wir ein deutliches Interesse in Deutschland und außerhalb Deutschlands durch eine Volksabstimmung erregt, die nach dem Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens für ein Pro jekt kommt. Aber, Herr Ministerpräsident, wenn Sie behaup ten, damit wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr direk ter Bürgerbeteiligung, zu mehr Klarheit und Transparenz er reicht – so haben Sie es vorhin gesagt –, warum wählen Sie dann solche Krücken in der Umsetzung?
Warum wählen Sie nicht den direkten Weg und die direkte Fragestellung? Warum entschließen Sie sich denn nicht ein mal bei den Erläuterungen auf dem Stimmzettel zu Klarheit, Wahrheit und Transparenz?
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das ist das, was ich nicht verstehe! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
Das war es, was ich vorhin noch einmal kritisiert habe und was auch kritikwürdig ist. Wenn man schon eine Volksabstim mung durchführt, sollte es – darauf haben wir vertraut – zu mindest so zugehen, dass jeder weiß, was gemeint ist, und dass wir nicht erst einen Erklärungsfeldzug in der Frage füh ren müssen – es geht nicht um einen Erklärungsfeldzug in der Sache –, wie abgestimmt werden soll. Das Problem ist ja, dass derjenige, der „Ja“ meint, mit „Ja“ abstimmen will, und der jenige, der „Nein“ meint, mit „Nein“ abstimmen will. Das war auch ein Teil des Abstimmungskampfs; dabei ging es zunächst einmal gar nicht so sehr um den Inhalt, sondern einfach nur um eine geeignete Erklärung, um letztlich Aufklärung zu er reichen. Da erwarten wir für zukünftige Fälle mehr Klarheit, mehr Transparenz und mehr Offenheit und Bürgernähe.
Wenn Sie sagen, das alles sei kein Problem, dann frage ich mich – gut, Sie waren jetzt eine Woche in Brasilien –, wo Sie in den letzten sechs Wochen waren.
Herr Ministerpräsident, wir werden uns klar dazu bekennen, dass wir in der Zukunft generell mehr Bürgerbeteiligung wol len. Das ist überhaupt keine Frage.
(Beifall der Abg. Volker Schebesta CDU und Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Warten wir es ab!)
Ich frage Sie aber: Warum haben Sie denn eine Bundesratsin itiative, die noch von der alten Landesregierung kam und in der es um die Frage der Beschleunigung und Bürgerbeteili gung in Planfeststellungsverfahren, also um bundesrechtliche Änderungen, ging, zurückgezogen?
Dort ging es nämlich genau darum, die Bürger mehr in lau fende Verfahren zu involvieren. Warum verweigern Sie sich
denn einer Diskussion um die Frage der Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Projekten und von Gesetzesinitiativen? Warum verweigern sich die Regierungsfraktionen denn in der Frage einer Schulgesetzänderung einem Faktencheck? Offensicht lich weil Sie nur dann Bürger beteiligen wollen, wenn es in Ihrem Sinn ist.
wird der Faktencheck hochgehalten. Aber bei einer Trendwen de in der Bildungspolitik, bei der es nicht um Klein-Klein geht, verweigern die Regierungsfraktionen jegliche Prüfung und jegliche Auseinandersetzung.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da schau her! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Hä? – Abg. Andreas Stoch SPD: Was redet der?)
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU, die Union, hat keine Angst vor dem Volk. Hier sitzen 60 Abge ordnete, die alle direkt vom Volk gewählt sind, die sich alle direkt bewährt haben.
Jeder, der hier bereits in der zweiten Legislaturperiode sitzt, hat sich wiederum mehrfach direkt beim Volk bewährt und ist ständig und direkt mit dem Volk in Kontakt.
Deshalb sage ich noch einmal ganz klar: Wir werden uns am Ende auch nicht der Absenkung eines Quorums verweigern.
Wir haben sogar einen Antrag hierzu gestellt. – Das gilt aber nur in einem Gesamtpaket, nur dann, wenn sichergestellt ist, dass Abstimmungen am Ende unter Umständen gar nicht not wendig werden, weil durch verstärkte Bürgerbeteiligung Kon flikte gelöst werden und Konflikte nicht erst in einen Abstim mungskampf münden müssen. Das ist der ganz entscheiden de Punkt.
Denn wir alle haben keine Aufträge vergeben, sondern wis sen nur davon. Aber klar ist doch eines: 4,1 Milliarden € sind derzeit als Kostenrahmen gesetzt.
Der Rahmen wird eingehalten. Für weitere 25 % und damit für insgesamt 50 % wird die Auftragsvergabe noch in diesem Jahr erfolgen.
Die Angebote sind bereits eingegangen. Nach Aussage der Bahn liegen auch die unterschiedlichen Angebote durchaus innerhalb des Kostenrahmens von 4,1 Milliarden €. Damit sind 50 % der Gesamtaufträge vergeben – 90 % der Tunnel strecken und damit des Riskantesten, was überhaupt zu ver geben ist.