Es gibt in dieser Frage also nur noch ein Kostenrisiko für die 50 % noch ausstehenden Vergaben, die allerdings längst nicht mehr so risikoträchtig sind wie das, was bisher vergeben wur de.
(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Glauben Sie das selbst? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist doch naiv!)
Sie waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht da. Aber wir ha ben selbst ein großes Projekt gemeinsam gestemmt – da wa ren die Grünen auch dagegen –,
und nutzen heute als die Eifrigsten die Neubaustecke zwischen Stuttgart und Mannheim. So ist es doch.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zu den Grünen: Heuch ler!)
Sie werden doch die Ersten sein, die die schnellere Anbindung von Tübingen nach Stuttgart über den Flughafen Stuttgart nut zen werden.
Aber natürlich werden Sie die Ersten sein. Dieses Recht will ich Ihnen auch gar nicht absprechen. Denn Gott sei Dank gibt es eine vernünftige Mehrheit in diesem Land, die dafür sorgt, dass auch Grüne schneller und ökologisch besser reisen kön nen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal: 50 % der Aufträge sind vergeben. Der Kostenrahmen wird einge halten. Das Risiko ist überschaubar. Ich will nicht sagen, dass es keines gäbe.
Vor allem: Das Risiko für das Land Baden-Württemberg ist überschaubar. Denn es gibt den Kostendeckel. Wenn der Kos tendeckel jemals überschritten werden sollte, dann gibt es le diglich eine Sprechklausel, an die man sich dann allerdings auch zu halten hat. Das gehört zur Vertragserfüllung. Auch wir haben immer erklärt, dass wir nicht über den Kostende ckel hinaus finanzieren werden. Aber wir haben natürlich auch erklärt, dass wir uns an den Vertrag halten, und wenn es eine Sprechklausel gibt, wird man – nicht wir; das müssen Sie dann machen – mit den Projektpartnern und mit der Bahn auch ent sprechend reden. Das ist überhaupt kein Thema. Damit ist doch das Kostenrisiko für das Land Baden-Württemberg über schaubar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie tun gerade so, als müssten die Bürger des Landes Baden-Württemberg die se 4,1 Milliarden € zahlen.
Ich kann nur eines sagen: Wir sollten doch froh sein, wenn wir jetzt, nachdem wir jahraus, jahrein 2, 2,5, 3 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich bezahlt haben, nachdem wir jahraus, jahrein – selbst Ihr Verkehrsminister gibt das ja zu – im Bereich Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert sind, einmal einen Schluck aus der Pulle für Baden-Württemberg bekom men, nämlich wenn in Baden-Württemberg durch Bund und Bahn im Rheintal investiert wird, wenn in Baden-Württem berg an der Gäubahn, an der Südbahn investiert wird –
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Jawohl! Das muss einmal gesagt werden!)
Deshalb, Herr Ministerpräsident, sollten Sie uns am Ende dankbar sein, dass es in Baden-Württemberg vorwärtsgeht.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie ha ben gesagt, der 27. November werde ein guter Tag für das Land Baden-Württemberg.
Ich hoffe, dass der 27. November in der Tat ein guter Tag für dieses Haus wird, ein guter Tag für unser Land und ein guter Tag für die Zukunft des Landes Baden-Württemberg.
Ich will Ihnen an dieser Stelle gern konzedieren, dass Sie mit der heutigen Rede einen Beitrag dazu geleistet haben, dass es so kommt. Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihr Bekenntnis nicht nur zur Verfassung, sondern auch dazu, dass, wie Sie ge sagt haben, Sie und Ihre Regierung das Baurecht der Bahn durchsetzen werden, wenn dieses Kündigungsgesetz scheitert. Dafür meinen Dank und meinen Respekt, Herr Ministerprä sident.
Ob der 27. November allerdings ein guter Tag für BadenWürttemberg wird, hängt davon ab, wie es dann weitergeht. Das hängt auch von Ihrer eigenen Durchsetzungsfähigkeit in Ihrer Regierung ab, beispielsweise gegenüber Ihrem Stuttgart21-Verhinderungsminister, der sein Amt bisher ja nur so be greift und seine gesamte Energie und die gesamte Kraft sei nes Ministeriums auf die Verhinderung dieses Projekts kon zentriert.
Schließlich hängt es von Ihrer eigenen Durchsetzungsfähig keit gegenüber Ihrer Partei ab. Denn unlängst hat der Ober bürgermeister von Tübingen
dieses Quorum ist willkürlich gesetzt.“ Wenn die Jastimmen gewönnen, dann sei das der Wille des Volkes und nicht das, was die Verfassung vorgesehen hat.
Ob der 27. November wirklich ein guter Tag für Baden-Würt temberg wird, das hängt auch davon ab, ob Ihre eigenen Leu te und Ihre falschen Freunde vom Stuttgarter Bahnhof auch tatsächlich auf Ihre Worte hören, Herr Ministerpräsident.
Sie haben – auch dafür meinen Respekt – deutlich und klar meine und beispielsweise auch die Frage des Kollegen Glück beantwortet. Selbstverständlich haben Sie, hat dieses Haus, hat die Bevölkerung auch ein Recht darauf, dass wir Ihre Fra gen beantworten. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit und Klarheit: Selbstverständlich akzeptiert und respektiert die FDP/DVP-Fraktion das Ergebnis dieser Volksabstimmung un abhängig davon, wie sie ausgeht. Gleich, wie sie ausgeht, wer den wir das Ergebnis akzeptieren und respektieren. Das heißt, wenn die Jastimmen überwiegen und wenn die Jastimmen das Quorum überschreiten, dann ist dieses Gesetz angenommen, und dann werden wir es akzeptieren,
genauso wie wir beispielsweise auch die Erhöhung des Grund erwerbsteuersatzes akzeptieren, obwohl wir nicht dafür sind. In der Demokratie besteht die Gelegenheit, weiterhin anderer Meinung zu sein, auch wenn man überstimmt wird – etwas, was ich mir von Ihnen in der Vergangenheit, was dieses The ma anbelangt, gewünscht hätte, meine Damen und Herren. Sie haben nämlich bestehende Beschlüsse nie akzeptiert und nie respektiert.