Sie haben recht, Frau Kollegin Aras: Das stimmt nicht. Es gibt strukturelle Veränderungen, nämlich zusätzliche Stellen, die Sie geschaffen haben. Das sind die strukturellen Verände rungen, die Sie in diesen Haushalt eingebracht haben.
Herr Ministerpräsident, unter kraftvollem Regieren stellen wir uns – abgesehen von Stuttgart 21 – etwas anderes vor. Wir al le in diesem Haus wünschen uns, dass wir das Thema Stutt gart 21 am Sonntag und in den darauffolgenden Tagen zu ei nem positiven Ergebnis bringen. Wir wünschen uns, dass Sie dann tatsächlich die Gelegenheit bekommen, dieses Land kraftvoll zu regieren.
Es ist im Interesse des Landes. Dann, aber nur dann, meine Damen und Herren, hätte der kommende Sonntag den von Ih nen beschworenen befriedenden Charakter.
Herr Präsident, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kol lege Dr. Rülke, unter kraftvollem Opponieren stellen wir uns wahrlich etwas anderes vor als das, was Sie gerade abgelie fert haben.
Zu den Aussagen von Herrn Kollegen Hauk muss ich sagen, dass Sie heute zum Teil schlecht informiert waren. Wenn Sie heute zum ersten Mal vom Ministerpräsidenten vernommen haben, dass die Verfassung gilt, dass in dieser Verfassung das Quorum festgehalten ist und dass wir das Quorum akzeptie ren, dann frage ich mich schon,
ob Sie ab und zu die Zeitung lesen. Dann hätten Sie nämlich schon längst vernehmen können, dass für den Ministerpräsi denten, die Landesregierung und die Landtagsfraktion GRÜ NE völlig klar ist, dass das Kündigungsgesetz, das jetzt zur Abstimmung steht, dann in Kraft treten kann, wenn das Quo rum erreicht wird.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das war nicht die Fra ge! Das wissen wir! – Abg. Peter Hauk CDU: Das wissen wir! Das war nicht die Frage! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Darum geht es doch gar nicht!)
Wenn das Quorum nicht erreicht wird, dann müssen wir hin nehmen, dass das Kündigungsgesetz nicht in Kraft treten kann, dass die Landesregierung dann vom Volk keinen Auf trag erhalten hat, die Finanzierungsvereinbarung in Bezug auf den Anteil des Landes zu kündigen. Das wäre bedauerlich; aus unserer Sicht wäre es eine falsche Entscheidung.
Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir in den verblei benden Tagen für unsere Position, für ein Ja zum Ausstieg, mobilisieren und die Menschen überzeugen können. Aber selbstverständlich ist klar, dass auch wir als Abgeordnete – gerade wir als Abgeordnete – uns an Recht und Gesetz halten werden.
Allerdings müssen wir sagen, dass Sie der Aufforderung des Ministerpräsidenten nicht nachgekommen sind. Er hat näm lich gefragt, was Sie machen,
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da müssen Sie Zeitung lesen oder Veranstaltungen besuchen, Frau Kollegin!)
wenn sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei ei nem Erreichen des Quorums dafür aussprechen, dass die Lan desregierung die Finanzierungsvereinbarung kündigt, dass sie von Kündigungsrechten Gebrauch macht. Dazu haben Sie hier keine Aussage getroffen;
das sind Sie uns schuldig geblieben. Eine Aussage von Ihnen, Herr Kollege Hauk, dazu erwarten wir nach wie vor.
Außerdem muss ich feststellen, dass das, was Sie zum Thema „Mehr direkte Demokratie“ und „Mehr Bürgerbeteiligung“ gesagt haben, sehr verworren ist. Sie waren es doch immer, die in der Vergangenheit Initiativen von Grün und Rot, in de nen es darum ging, die Hürden für das Volksbegehren zu sen ken, oder darum ging, das Quorum zu senken, abgelehnt ha ben. Zuletzt haben Sie es im Dezember 2010 abgelehnt,
als es um ein Gesamtpaket für mehr direkte Demokratie und die Frage ging: Wie kann die Bürgerschaft über wichtige Sachfragen in diesem Land abstimmen? Im Dezember 2010 haben Sie sich diesem Vorhaben verweigert. Sie haben sich auch einem weiteren Antrag verweigert, den wir im Sommer 2011 eingebracht haben. Darin ging es ebenfalls darum, das Quorum auf 25 % zu senken.
Die FDP/DVP hat mitgemacht, Sie von der CDU haben es ab gelehnt. Diese Verantwortung tragen Sie, wenn es jetzt darum geht, dass die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben sollen; und das ist unser erklärter Wille, meine Damen und Herren.
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es bei großen Infra strukturprojekten von Anfang an mehr Bürgerbeteiligung gibt, dass es mehr direkte Demokratie und geringere Hürden für Volksabstimmungen gibt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich daran beteiligen und dass Sie das zumindest für die Zu kunft ermöglichen.
Es ging gerade noch einmal um das Thema Kostensteigerun gen, Kostendeckel. Es ist klar, dass der Kostendeckel, wie er vereinbart ist, gilt und dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht bereit sind, Mehrkosten, die auf das Land zukommen könnten, mit zu übernehmen.
Es stellt sich die Frage: Wenn alle Projektpartner sagen, dass sie keine Mehrkosten übernehmen – das haben sie getan –, dann muss die Bahn dazu stehen und sagen: „Dann überneh men wir die Mehrkosten.“ Das erwarten wir. Wir erwarten auch, dass die Bahn in Zukunft mehr Transparenz schafft, als sie es in der Vergangenheit getan hat. Das ist eine Pflicht, die sich aus dieser Finanzierungsvereinbarung ergibt, und dieser
Man kann nicht behaupten, dass es bei dem Projekt Stuttgart 21 keine Kostensteigerungen gegeben habe, wenn man sich anschaut, was damals bei der Rahmenvereinbarung 1995 an Kosten geplant wurde,
(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Es ist schon eine Bankrott erklärung, dass es so lange dauert!)
wie es zum Zeitpunkt der Entwurfsplanung war und wie dann die Kosten inklusive Einsparungen wieder heruntergerechnet wurden.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Schmiedel, ha ben Sie den Rechner wieder dabei? – Abg. Martin Ri voir SPD: Was hat denn damals ein Pfund Butter ge kostet?)
Ursprünglich waren einmal 2,5 Milliarden € an Kosten ge plant, dann waren es über 3 Milliarden €, in der Entwurfspla nung 4,8 Milliarden €; das hat man dann wieder herunterge rechnet. Wir haben eine Kostenschätzung vom Bundesrech nungshof, nach der es Kosten von 5,3 Milliarden € sind. Wir haben eine Kostenschätzung von Vieregg-Rössler; nach der sind es 6,3 Milliarden €.
(Abg. Winfried Mack CDU: Das ist doch alles kalter Kaffee! – Abg. Volker Schebesta CDU: Warum ha ben wir eigentlich die Schlichtung gemacht? – Zuruf: Olle Kamellen!)
Meine Damen und Herren, so oll sind die Kamellen nicht. Erst kürzlich wurde bekannt, dass auch damals, als Oettinger Mi nisterpräsident war, dem Ministerium schon die Einschätzung vorgelegen hat, dass die Kosten auf deutlich über 6 Milliar den € steigen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die Rechnung von Schmiedel sagt etwas anderes! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Schmiedel kann rechnen! – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie diskutieren die Schlich tung weg!)
Sie können auch nicht wegdiskutieren, dass weiterhin das Ri siko besteht, dass auf der Grundlage der jetzigen Planung wei tere Kostensteigerungen entstehen. Für uns ist vollkommen klar: Von Landesseite können diese nicht mitgetragen werden, meine Damen und Herren. Der Kostendeckel gilt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Wenn das für Sie klar ist, wo ist dann das Problem?)
Es gibt eine Alternative. Es gab sie von Anfang an. Erinnern Sie sich an die Schlichtung: Auch da ist ganz deutlich heraus gekommen: K 21 ist eine ernst zu nehmende und eine mach bare Alternative.