Es gibt eine Alternative. Es gab sie von Anfang an. Erinnern Sie sich an die Schlichtung: Auch da ist ganz deutlich heraus gekommen: K 21 ist eine ernst zu nehmende und eine mach bare Alternative.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Eine virtuelle! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Technisch nicht mach bar! – Abg. Martin Rivoir SPD: Eine Schimäre!)
Lassen Sie mich Sie daran erinnern, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof in seiner heutigen Form zu den Bahnhöfen in Deutschland mit der höchsten Pünktlichkeit der Züge gehört.
Da frage ich Sie: Warum soll ich einen solchen Bahnhof nicht modernisieren, sondern auf ein völlig anderes Konzept, nämlich S 21, setzen? Wir sagen, die Züge im Kopfbahnhof – K 21 – sind heute pünktlich und werden das auch in Zukunft sein. Der Kopfbahnhof muss daher modernisiert werden, meine Da men und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es wurde auch noch be hauptet, wir seien gegen Großprojekte. Jetzt sind wir bei die ser Volksabstimmung. Da sagen wir ganz klar Ja zum Aus stieg. Wir sagen auch Ja zu weiteren Großprojekten und gro ßen Herausforderungen für dieses Land, z. B. Ja zur Energie wende, Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie
(Abg. Peter Hauk CDU: Ja zur Speicherung! Ja zu Atdorf! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja zum Leitungsausbau!)
und Ja zum Einstieg in erneuerbare Energien. Da erwarten wir dann auch Ihre Unterstützung, Herr Kollege Hauk. Dann wer den wir das Großprojekt Energiewende gemeinsam auf einen guten Weg bringen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst beim Minister präsidenten dafür bedanken, dass er die Bedeutung des kom menden Sonntags und die Bedeutung dieser Volksabstimmung in den Mittelpunkt gerückt hat. Ich möchte mich auch bei al len Fraktionen bedanken, dass sie deutlich gemacht haben, dass das Wesen einer Volksabstimmung darin besteht, dass man die Entscheidung an das Volk abgibt
und dass die seitherige politische Festlegung dahinter ver schwindet. Denn sonst würde eine Volksabstimmung gar kei nen Sinn machen.
Deshalb entscheiden natürlich die Bürgerinnen und Bürger am nächsten Sonntag darüber, ob der Finanzierungsvertrag vonseiten des Landes Baden-Württemberg gekündigt wird. Die Ansage der Bahn dazu, was darauf folgt, ist klar: Dann wird abgebrochen, dann wird ausgerechnet, welcher Schaden entstanden ist, und daraufhin wird eine Rechnung geschickt.
Aber dass das Projekt – wenn es denn dazu käme, dass das Quorum erreicht wird – damit beendet wäre, ist eindeutig. Wenn dieses Quorum nicht erreicht wird, wird weitergebaut, mit Unterstützung der Landesregierung. Deshalb ist es gut, dass dies noch einmal in aller Öffentlichkeit gesagt wurde.
Das Zweite: Hat Stuttgart 21 eine Wirkung? Natürlich hat es eine Wirkung, und zwar schon heute. Denn wenn man sieht, wie die Bahn beispielsweise im Rheintal agiert, dann stellt man doch einen himmelweiten Unterschied zu den vorheri gen Strategien fest. Damals wurde gesagt: „Wir haben das Planfeststellungsrecht, und im Rahmen des Planfeststellungs rechts ziehen wir unsere Planungen durch.“ Heute ist das doch völlig anders. Es gibt einen Projektbeirat, der unter Einbezie hung der Initiativen Abschnitt für Abschnitt durchgeht und da bei schaut, welche Alternativen es gibt und ob diese besser wären, sodass sich die Bahn dann – auch mit Unterstützung des Landes – bereit erklären kann, zu sagen: „Wir realisieren eine Alternative, sofern sich diese als bürgerfreundlich er weist.“ Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Deshalb denke ich schon, dass die Diskussion über Stuttgart 21 Wirkung zeigt. Wir sollten alles daransetzen, dass bei Pla nungsvorhaben die Art und Weise, die wir jetzt beim Bau des dritten und vierten Gleises im Rheintal erleben, in Zukunft die Regel und nicht die Ausnahme ist.
Zum dritten Punkt, nämlich dem Kostendeckel. Welche Be deutung hat der Kostendeckel? Der Kostendeckel hat die ganz klare Bedeutung, dass damit der Bahn signalisiert wird: Bis hierher und nicht weiter.
Das ist ein Unterschied zu Bahnprojekten, die vom Bund fi nanziert werden, also zu Bundesprojekten. Bei Bundesprojek ten gibt es zwei Regeln. Erstens: Wenn sie begonnen sind, werden sie auch zu Ende gebaut.
Zweitens: Wenn sie während der Bauphase teurer werden, dann bezahlt dies der Bund. Es ist für die Bahn völlig ohne Risiko, ein Bundesprojekt zu bauen. Sobald einmal mit dem Bau begonnen wurde, gibt es kein Risiko mehr.
Hier haben wir einen wesentlichen Unterschied. Auch für die Bahn war völlig klar – damit verrate ich kein Geheimnis aus den Ministerien –, dass bei 4,5 Milliarden € Schluss ist. Es gab aber die folgende Rechnung: Wenn man auf der Grund lage der damaligen Planungen, Stand 2009, weitergemacht hätte, wären wir inzwischen tatsächlich bei 4,9 Milliarden € gelandet.
Es war doch der Kostendeckel, der dazu geführt hat, dass ge sagt wurde: Wir prüfen jetzt, wo noch Luft ist, wo Luxus be trieben wird, wo also Reserven vorhanden sind.
Das hat dazu geführt, dass man auf ein Einsparpotenzial von 800 Millionen € kam und dass daraufhin die letzten Verträge auf der Basis eines Gesamtkostenrahmens von 4,088 Milliar den € abgeschlossen wurden. Das ist die Wirkung, die der Kostendeckel entfaltet hat.
Deshalb ist es gut, dass alle Fraktionen erklärt haben: Der Kostendeckel gilt weiter; die Bahn muss auch im weiteren Baufortschritt darauf achten, dass sie innerhalb des Kosten rahmens bleibt. Wo kämen wir denn hin, wenn wir eine Re gel hätten, wie sie bei Bundesprojekten besteht? Das würde dann heißen: Die Bahn macht weiter, sie verschludert womög lich irgendetwas, und wir bezahlen dann die Rechnung. Nein, so geht es nicht. Der Kostendeckel hilft also.
Deshalb sind wir auch sicher – das Finanzministerium hat es doch bestätigt; es wurde amtlich überprüft; der Finanzminis ter ist anwesend –: Wir sind noch mit einem Kostenpuffer von 300 Millionen € unterwegs. Nachdem 50 % der Aufträge auf der Basis von Festpreisen erteilt wurden, können wir auch si cher sein, dass wir dank des Kostendeckels im Kostenrahmen bleiben werden.
Zum Schluss noch die berühmte Frage: Gibt es eine Alterna tive? Natürlich ist nichts alternativlos. Die Welt würde nicht untergehen, wenn das Quorum erreicht würde. Aber der Bahn hof würde zunächst einmal einfach so bleiben, wie er ist. Nun kann man sagen: Die Züge verkehren dort pünktlich – okay –, und die Leute können auch ein- und aussteigen.
S 21 sorgt vor allem auch dafür, dass nicht nur der Regional verkehr in vielen Verbindungen schneller ist, sondern dass auch die internationalen Verbindungen nicht an Baden-Würt temberg vorbeigehen, sondern durch Baden-Württemberg hin durch. Deshalb hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn völlig recht, wenn er sagt: Die Alternative zu S 21 ist G 21. Auf die Frage eines Journalisten an Herrn Grube, was denn G 21 heiße, hat er gesagt: G 21 heißt „Gar nichts 21“. Das ist die Alternative. Darüber ist am kommenden Sonntag zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaats vertrag – GlüStV) – Drucksache 15/690
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Faktion festgelegt.