Wir müssen die verfassungsmäßige Zulässigkeit Ihres Antrags rechtlich prüfen; dazu sind wir verpflichtet.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie brauchen keine Angst zu ha ben!)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir wollen einmal hören, was er sagt! – Abg. Winfried Mack CDU: Da sind wir gespannt! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Sie haben in allen Sitzungen und auch in der Öffentlichkeit betont, dass Sie ein Interesse daran haben, dass die EnBW nicht durch öffentliche Debatten be schädigt wird. Sie leisten hierzu jedoch jeden Tag aufs Neue einen Beitrag.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Diesen Beitrag leisten doch Sie!)
Sie verwechseln den Aufsichtsrat, in dem über Strategien, Ge schäftspläne, Grobpläne und Feinpläne, Mittelfrist- und Lang fristpläne gesprochen wird, mit dem Plenum des Landtags und erwarten, dass hier alles ausgebreitet wird.
Das ist völlig abwegig. Sie wissen genau, dass beim Rating eines Unternehmens die Frage von großer Relevanz ist, ob die Ratingagenturen den Eindruck haben, dass die Eigentümer zu ihrem Unternehmen stehen.
Was Sie tun, ist Folgendes: Sie säen Zweifel daran, dass diese Regierung, diese Koalition, zum Unternehmen steht.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Sagen Sie das doch Ihrem Koalitions partner! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie versuchen, einen billigen parteitaktischen Vorteil auf dem Rücken des Unternehmens und seiner Beschäftigten zu er zielen.
Frau Sitzmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass er nicht zurückgetreten ist, sondern dass er gesagt hat, er stehe für eine Vertragsverlängerung nicht zur Verfügung.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was ist das für ein feiner Unterschied! – Weitere Zurufe von der CDU und FDP/DVP)
Er hat dies damit begründet, dass er nicht den notwendigen Rückhalt im Aufsichtsrat spürt, den er für eine Vertragsver längerung gern hätte. Das ist eine nachvollziehbare Begrün dung, und damit hat sich die Sache.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die ist doch schon vorbei! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Es wäre besser, er hätte nicht mehr geredet!)
Herr Kollege Schmiedel, es geht um die Frage, ob es sich um abgeschlossenes Regierungshan deln handelt oder nicht.
Kennen Sie die Pressemitteilung des Staatsministeriums vom vergangenen Donnerstag? Darin hat die Regierung erklärt, Sie werde der Kapitalerhöhung nun zustimmen.
Kennen Sie auch das Interview, das Herr Minister Schmid der „Schwäbischen Zeitung“ gegeben hat? Entgegen dem, was Herr Staatssekretär Rust noch am Freitag im Finanzausschuss erklärt hat, hat Herr Minister Schmid am darauffolgenden Samstag erklärt, in welcher Weise die Regierung bezüglich dieser 400 Millionen € vorzugehen gedenkt. Er sagte, dies werde nicht über den Haushalt finanziert, sondern über die Neckarpri.
ihr Handeln insoweit abgeschlossen hat und dann gesagt hat, jetzt sei der Landtag an der Reihe; der Landtag müsse nun in der Folge konkret darüber entscheiden?
Herr Kollege Mack, wir selbst haben eine entsprechende Erfahrung gemacht. Wir selbst wa ren auch einmal dieser Meinung; wir waren der Meinung, dass der Beschluss der Landesregierung, Kulturgüter verkaufen zu wollen – zu diesem Zeitpunkt waren diese Objekte noch nicht verkauft; es gab hierzu nur einen Beschluss –, abgeschlos senes Regierungshandeln ist. Es war Ihr Kollege Dr. Schef fold, der damals widersprochen hat.
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein! Da gab es gar keinen Beschluss! Das war der Unterschied! – Abg. Winfried Mack CDU: Es gab keinen Beschluss! – Unruhe)
Es ist keine Kapitalerhöhung erfolgt, und deshalb ist der Vor gang nicht abgeschlossen. Im Übrigen haben wir überhaupt keine Bedenken dagegen, dass Sie zum Staatsgerichtshof ge hen, wenn Sie sich in Ihren Minderheitenrechten verletzt füh len. Das haben wir auch gemacht. Dann kann das in aller Ruhe aufgeklärt werden.
Nur bitte ich zu unterscheiden: Was wir untersuchen wollen, ist tatsächlich abgeschlossenes Regierungshandeln. Das, was der Staatsgerichtshof als Verfassungsbruch beurteilt hat, von dem es unterschiedlichste Interpretationen und eine Doku mentenlücke gibt, wollen wir aufklären. Sie hingegen wollen etwas, was in dieser Tiefe eigentlich nicht einmal hierher ge hört, sondern in den Aufsichtsrat, zu parteitaktischen Spiel chen benutzen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Die Regierung hat er klärt, sie habe ihr Handeln abgeschlossen! Das war der Regierungssprecher!)
Sie nehmen dabei in Kauf, das Unternehmen zu beschädigen. Bei unserem Untersuchungsauftrag spielt das Unternehmen keine große Rolle; denn die wussten auch nicht, was mit ih nen geschieht.